[MD Presse] PM: Innenministerium soll nicht länger über die Zulässigkeit von Volksbegehren entscheiden

[Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie Baden-Württemberg
02.04.2019

Streit um Kita-Volksbegehren: 

Innenministerium soll Zuständigkeit für die Zulassung von Volksbegehren verlieren

Angesichts des aktuellen Streits um die Zulässigkeit des Kita-Volksbegehrens der SPD fordert Mehr Demokratie e.V. eine Änderung der geltenden Regelung. Das Innenministerium solle die Zuständigkeit für die Zulassung von Volksbegehren verlieren und stattdessen der Landtag selbst entscheiden. Dieser sei letztendlich der Adressat eines Volksbegehrens, nicht das Innenministerium.

Es liege in der Natur der Sache, dass Volksbegehren zumeist darauf abzielten, die Regierungspolitik zu korrigieren oder einen der Regierung nicht genehmen Vorschlag einzubringen, so Edgar Wunder, Landesvorsitzender des Fachverbands. Der aktuelle Fall zeige deutlich: „Entscheidet das Innenministerium über die Zulässigkeit, kommt all zu leicht der Verdacht auf, das Volksbegehren werde als unzulässig eingestuft, weil es der Regierung gerade nicht in den Kram passt.“

Viel besser sei es, bei einem Volksbegehren nicht anders zu verfahren als jetzt schon bei einem Volksantrag: Der Landtag, nicht das Innenministerium, soll über die Zulassung entscheiden. Gäbe es dazu eine offene Debatte im Parlament, könne sich danach niemand mehr hinter der Entscheidung eines einzelnen Ministeriums verstecken, argumentiert Wunder. Das Innenministerium und die Landtagsregierung wären damit aus der Schusslinie. Um die Zuständigkeit neu zu regeln, müsste das Parlament lediglich mit einfacher Mehrheit das Volksabstimmungsgesetz anpassen.

Die Forderung trug Wunder am Wochenende bei der Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. in Stuttgart vor. Dort hielt auch der Landesgeneralsekretär der SPD, Sascha Binder, einen Vortrag zu den Erfahrungen mit dem Kita-Volksbegehren. Binder zeigte sich enttäuscht vom Innenministerium, das seiner gesetzlichen Beratungspflicht bei der Vorbereitung des Volksbegehrens nicht nachgekommen sei. Mehrfach seien Anfragen an das Innenministerium bis heute unbeantwortet geblieben. „Dialogbereitschaft, ein konstruktives Miteinander und eine Politik des Gehörtwerdens sehen wirklich anders aus“, kritisierte Binder.

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