[MD Presse] [PM] Radentscheid Kassel unzulässig. Mehr Demokratie fordert Reform der Hessischen Gemeindeordnung

[Landesverband Hessen | Mehr Demokratie e.V.]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V. 
Landesverband Hessen 
09.04.2019 

Radentscheid Kassel unzulässig
Mehr Demokratie fordert Reform der Hessischen Gemeindeordnung 

In der gestrigen Sitzung erklärte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung den Radentscheid Kassel aufgrund eines „fehlerhaften Finanzierungsvorschlages“ für unzulässig. Über 21.000 Unterschriften sammelte die Initiative für ein Bürgerbegehren mit dem Ziel einer besseren Fahrrad-Infrastruktur. Die hohen Anforderungen an kommunale direktdemokratische Verfahren führen nun dazu, dass die Initiative ins Leere läuft und kein Bürgerentscheid folgen wird. Der Fachverband Mehr Demokratie fordert eine Reform der Hessischen Gemeindeordnung, um unnötig hohe Hürden abzubauen und faire Mitsprache zu ermöglichen. 

Nachdem bereits der Radentscheid Darmstadt im August letzten Jahres für unzulässig erklärt worden war, trifft es nun den Radentscheid Kassel. Beide Initiativen scheitern damit am sogenannten Kostendeckungsvorschlag, den die Hessische Gemeindeordnung vorschreibt. Vermutlich wird dies auch bald den Radentscheid Frankfurt treffen, nachdem der dortige Magistrat die Ablehnung der Initiative empfahl. „Angesichts dieser Entwicklungen ist eine Reform der Hessischen Gemeindeordnung dringend notwendig“, appelliert Felix Hoffmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Hessen. Durch kluge und zeitgemäße Regelungen könne bürgerschaftliches Engagement erleichtert und Frustration vermieden werden, so Hoffmann weiter. Der Fachverband verweist auf die unnötig hohe Hürde des Kostendeckungsvorschlages, die neben Hessen nur noch vier weitere Bundesländer vorsehen. Andere Länder verzichten gar ganz auf einen Finanzierungsvorschlag oder schreiben eine amtliche Kostenschätzung vor. Zahlreiche andere bürgerfreundliche Regelungen wie eine rechtliche Vorprüfung oder eine umfassende Beratung durch eine Ombudsstelle lassen sich in Hessen bislang noch nicht finden. 

„Diese jüngste Unzulässigkeitswelle sollte der Landesgesetzgeber zum Anlass nehmen, die restriktiven Regelungen zu überprüfen und zu überarbeiten“, fordert Hoffmann. Die Voraussetzungen dafür seien gut, schließlich habe sich die schwarz-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag auf eine Überarbeitung der Gemeindeordnung festgelegt. 


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Felix Hoffmann
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