[MD Presse] Presseschau: 16 ist eine gute Grenze

Mi Apr 10 09:31:44 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. April 2019 +++

CDU will Parlament per Deckelung verkleinern

Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im deutschen Bundestag - so viele, wie noch nie. Um die Zahl der Parlamentarier im Rahmen zu halten, plädiert CDU-Fraktionschef Brinkhaus für eine Deckelung der Mandate. FDP und Grüne üben Kritik an dem Vorschlag.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/politik/CDU-will-Parlament-per-Deckelung-verkleinern-article20958005.html

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16 ist eine gute Grenze

Viele Jugendliche wünschen sich, dass sie früher als bisher wählen dürfen. Bis 2026 könnte das Realität werden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/frueher-waehlen-ist-eine-gute-grenze-1.4403554

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FDP fordert von Regierung mehr Schutz für die Demokratie

Ob gezielte Desinformation oder Hackerangriffe, die FDP sieht die Demokratien in Europa in Gefahr. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr für deren Schutz zu unternehmen – unter anderem mit einem Medienangebot für in Deutschland lebende Ausländer.

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article191612661/FDP-fordert-vor-Europawahl-besseren-Schutz-der-Demokratien.html

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Deutsche sind zufrieden mit dem Grundgesetz

Rund neun von zehn der Befragten finden, die deutsche Verfassung habe sich bewährt. Weniger zufrieden sind Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/umfrage-infratest-dimap-grundgesetz-hohe-zufriedenheit

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Demokratie 3.0: Wie mehr Bürgerbeteiligung gelingt

Wie kann die parlamentarisch-repräsentative Demokratie gestärkt und vitalisiert werden? Vor dem Hintergrund der immer komplexer werdenden gesellschaftlichen Zukunftsfragen liegt mit der Studie „Bundesrepublik 3.0“ nun ein Konzept für mehr Partizipation auf Bundesebene vor. Es wurde in einem kokreativen Prozess und unter Berücksichtigung von Best-Practice-Beispielen erarbeitet, die miteinander zu neuen Lösungen kombiniert wurden.

Weiter unter: https://idw-online.de/de/news713716

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Warum Radfahrer in Deutschland immer unzufriedener werden

Radfahren ist in Deutschland beliebt. Doch der Mangel an sicherer Infrastruktur sorgt für schlechte Stimmung. Was läuft da schief?

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/lifestyle/fahrradklima-test-warum-radfahrer-in-deutschland-immer-unzufriedener-werden/24199924.html?ticket=ST-3684445-Bk7UMND9dg9EifWQr6HU-ap5

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Braucht Europa ein öffentliches-rechtliches Facebook?

So – jetzt ist es raus und schallt aus dem öffentlichen Medienwald. Wir brauchen eine öffentliche-rechtliche Plattform – ein öffentlich-rechtliches YouTube und Facebook.

Weiter unter: https://www.computerwoche.de/a/braucht-europa-ein-oeffentliches-rechtliches-facebook,3546873

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Baden-Württemberg: Grüne fordern Enteignungen: Palmer stellt diese radikale Strategie vor

Ein Volksbegehren in Berlin hat die Debatte über die Enteignung von Wohnungsgesellschaften angeheizt. Die GroKo lehnt den Vorschlag ab. Tübingens OB Palmer fordert drastische Maßnahmen. 

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/gruene-fordern-enteignungen-palmer-stellt-diese-radikale-strategie-vor-zr-12140811.html

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Bayern: Riesenschritt in die richtige Richtung

Die vier umstrittensten Punkte des Volksbegehrens aus Sicht der Staatsregierung sind offenbar vergleichsweise einfach zu befrieden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-bayern-staatsregierung-1.4402585

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Berlin: CDU will Volksbegehren vom Verfassungsgericht prüfen lassen

Was bedeutet es, den Willen des Enteigungs-Volksbegehrens "auszuführen"? Eine entsprechende Formulierung von CDU-Fraktionschef Dregger stellte sich als erklärbedürftig heraus.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/CDU-will-Volksbegehren-vom-Verfassungsgericht-pruefen-lassen-article20956816.html

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Berlin: Enteignungen sind teurer Unfug 

Wer Wohnungsgesellschaften enteignet, der verpfändet die Zukunft der Städte. Die Wohnungsnot lässt sich nicht gegen, sondern nur zusammen mit privaten Investoren lösen. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wohnungsgesellschaft-enteignung-wohnungsnot-1.4402501

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Bremen: Mehr Personal in Krankenhäusern: Senat lässt Volksbegehren prüfen

Aktionsbündnis fordert mehr Personal in Bremer Krankenhäusern.

Weiter unter: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/volksbegehren-personal-krankenhaeuser-bremen-100.html

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Hessen: „Demokratie leben!“: Erste Demokratiekonferenz fand mit mehr als 80 Teilnehmern statt

Mehr als 80 interessierte Bürgerinnen und Bürgern aus den verschiedensten Teilen der Zivilgesellschaft fanden sich im Mehrgenerationenhaus am Aschenberg ein, um der ersten Fuldaer Demokratiekonferenz beizuwohnen. Eingeladen hatte Lena Müller, Koordinatorin des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ der Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie.

Weiter unter: https://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/demokratie-leben--erste-demokratiekonferenz-fand-mit-mehr-als-80-teilnehmern-statt-XI8947257

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Hessen: Bürgerbegehren "Radentscheid" rechtlich unzulässig - wird es deshalb scheitern?

Der Magistrat bewertet den „Radentscheid“ aus rechtlichen Gründen für unzulässig. Zum selben Ergebnis kommen die Grünen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zeigen sich enttäuscht – wollen aber nicht aufgeben.

Weiter unter: https://www.fnp.de/frankfurt/hessen-frankfurt-buergerbegehren-radentscheid-soll-rechtlich-nicht-zulaessig-sein-12175022.html

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Rheinland-Pfalz: Hering gegen mehr direkte Demokratie

Ja zu mehr Bürgerbeteiligung, aber nein zu mehr direkter Demokratie: Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident warnt davor, mit mehr direktdemokratischen Elementen Populisten in die Hände zu spielen.

Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Zu-komplexe-Sachverhalte-Hering-gegen-mehr-direkte-Demokratie,hering-100.html

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Brexit: Tusk wirbt für längere Brexit-Verschiebung

Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der am Mittwoch stattfinden soll, spricht sich EU-Ratspräsident Tusk für eine Verlängerung der Brexit-Frist aus. Das britische Parlament hat unterdessen der Bitte Mays um eine Fristverlängerung zugestimmt. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/brexit/britisches-parlament-stimmt-mays-gesuch-um-brexit-aufschub-zu-16133112.html

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Europa: Initiative für bezahlbares Wohnen gestartet

In Deutschland gehen Zehntausende gegen die Spekulation mit Wohnungen auf die Straße. Jetzt geht der Protest auf die europäische Ebene.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-buergerinitiative-initiative-fuer-bezahlbares-wohnen-gestartet/24198740.html

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Europa: Die Revolution ist längst da

Der Brexit ist kein rein britisches Problem, er ist Zeichen eines europäischen Kulturkampfes. Auf die liberale Elite ist kein Verlass mehr. Jeder muss etwas tun.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/europa-kulturkampf-brexit-aufbruch-liberale-demokratie

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Isreal: Angriff auf die Demokratie 

Der Premier agiert maßlos. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-angriff-auf-die-demokratie-1.4402511

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Ungarn: Ungarn ist verloren

Unter Viktor Orbán wird Ungarns Demokratie systematisch zerstört. Hass, Rassismus und das anmaßende Ganoventum der Rechten sind Staatsräson. Die EU ist daran mit schuld. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/europaeische-union-ungarn-demokratie-viktor-orban

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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