[MD Presse] Presseschau: Mehr oder weniger Demokratie

Do Apr 11 09:29:23 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. April 2019 +++

Bauen, bauen, bauen: Vier Mythen zur Enteignungsdebatte

Falsche Vergleiche, das vermeintlich arme Berlin und abgestandene Sozialismus-Klischees: in der Enteignungsdebatte wimmelt es von schrägen Argumenten.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116331.deutsche-wohnen-und-co-enteignen-bauen-bauen-bauen-vier-mythen-zur-enteignungsdebatte.html

---

Kanzlerin hält Enteignungen für falschen Weg

In Berlin könnte bald ein Volksbegehren auf den Weg gebracht werden, das die Enteignung großer Wohnungskonzerne forcieren will. Für Kanzlerin Merkel ist dies angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mieten nicht die richtige Lösung. Das sieht auch die Opposition ähnlich.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/politik/Kanzlerin-haelt-Enteignungen-fuer-falschen-Weg-article20960740.html

---

20.000 Unterschriften haben wir schon

Dass die für die Durchführung eines Volksbegehren nötige Marke schnell fallen würde, war klar. Doch der Initiator will mehr. Hier sind die neuesten Zahlen.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-20-000-unterschriften-haben-wir-schon/24203234.html

---

Wahlrecht ab 16: Warum die Politik jünger werden muss

Unsere Gesellschaft altert. Schon jetzt stehen deutschlandweit mehr als 21 Millionen Wahlberechtigte, die älter als 60 Jahre waren, nur knapp zehn Millionen möglichen Wählern unter 30 Jahren gegenüber. Es wird Zeit dieses Ungleichgewicht ein wenig zu korrigieren.

Weiter unter: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/meinung-kommentar/wahlrecht-ab-16-warum-die-politik-juenger-werden-muss

---

Wahlrechtsausschluss von unter 18-Jährigen verfassungswidrig

Knapp sieben Wochen noch, dann wählen wir ein neues Europäisches Parlament – und wer wählt das? Na klar – alle EU-Bürger, die über 18 Jahre alt sind. Wobei dieses gängige "über 18" könnte sich bei dieser Europawahl erledigt haben.

Weiter unter: https://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/wahlrechtsausschluss-von-unter-18jaehrigen-verfassungswidrig.html

---

Schäuble verteilt Rüffel für Bläh-Bundestag

Weil sich unsere Abgeordneten immer noch nicht auf die Verkleinerung des Bundestags geeinigt haben, hat Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (76, CDU) den eigenen Leuten kräftig ins Gewissen geredet.

Weiter unter: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ausgaben-schaeuble-verteilt-rueffel-fuer-blaeh-bundestag-61149826.bild.html

---

Initiativen fordern mehr Lebensraum für Tiere und Pflanzen

1,7 Millionen Menschen haben in Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschrieben. Ein Plädoyer für Artenvielfalt und naturnahe Landwirtschaft, das der Landtag nun als Gesetz verabschieden will. Und auch in anderen Bundesländern wächst das Engagement für den Schutz von Insekten, Pflanzen und Tieren.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/mit-demokratie-gegen-insektensterben-initiativen-fordern.1771.de.html?dram:article_id=445768

---

Nichtwahl als Spiegelbild der Demokratie 

Dreimal ist Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin durchgefallen. Gut vertretbar, meinen einige Leser; nicht fair, Spielregeln einhalten, monieren andere. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/kolumne/afd-nichtwahl-als-spiegelbild-der-demokratie-1.4405185

---

Die Mehrheit fühlt sich nicht vertreten

Die Gesellschaft ist bunt, aber Entscheidungen treffen in Deutschland meist weiße Männer. Viele andere Menschen glauben, dass sie keine Stimme in der Politik haben. Wie lässt sich das ändern.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/demokratie-in-deutschland-mehrheit-fuehlt-sich-nicht-vertreten-a-1262021.html

---

Wer neu hier ist, vertraut der Politik am stärksten

Keine Krise der Demokratie – aber die Bürgerinnen und Bürger zweifeln an ihrer Funktionstüchtigkeit. Migranten übrigens weniger, fand eine Studie heraus.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/demokratie-in-deutschland-wer-neu-hier-ist-vertraut-der-politik-am-staerksten/24201828.html

---

Berlin: Volksbegehren-Initiator und Deutsche Wohnen-Chef: Konflikt

Der Sprecher des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen, Rouzbeh Taheri, hat den Konzern Deutsche Wohnen frontal angegriffen. "Die Deutsche Wohnen ist kein Wohnungsbaukonzern, sondern ein Spekulationskonzern", sagte Taheri am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article216927535/Volksbegehren-Initiator-und-Deutsche-Wohnen-Chef-Konflikt.html

---

Brandenburg: Landtag setzt Volksinitiative zu Straßenausbau-Beiträgen um

Nach dem Erfolg der landesweiten Volksinitiative will der Landtag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abschaffen. Brandenburger, die seitdem noch Beiträge zahlen mussten, sollen ihr Geld zurückbekommen.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/brandenburg-strassenausbaubeitraege-landtag-volksinitiative.html

---

Mecklenburg-Vorpommern: Geistig Behinderte erhalten Wahlrecht

Der Landtag in Schwerin hat die Gesetzesänderung mit großer Mehrheit beschlossen. Von der Reform sind 1600 Menschen betroffen.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geistig-behinderte-erhalten-wahlrecht-in-mecklenburg-vorpommern-16134104.html

---

NRW: Mehr oder weniger Demokratie

Die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf schafft den Stichentscheid bei den Bürgermeisterwahlen ab. Die Opposition sieht darin einen "Verfassungsbruch" und will dagegen klagen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-mehr-oder-weniger-demokratie-1.4404780

---

NRW: Wirbel ums Wahlrecht: Das steckt hinter der Blitzreform

CDU und FDP wollen die Bürgermeister-Stichwahl abschaffen und „Drittstaatler“ wie Türken aus Ratswahlkreisen herausrechnen. Der Protest ist groß.

Weiter unter: https://www.wp.de/politik/landespolitik/wirbel-ums-wahlrecht-das-steckt-hinter-der-blitzreform-id216923349.html

---

NRW: Stichwahl für Dummies: Worum dreht sich der Streit?

Gesetz zur nächsten Kommunalwahl zur Abstimmung im Landtag

Regierungsmehrheit will Stichwahl abschaffen

Opposition will Verfassungsklage erheben

Weiter unter: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/stichwahl-wahlen-nrw-faq-100.html

---

Sachsen-Anhalt: Bürger entscheiden über Tempo 30 in Halle

Eisweg und Wasserwerkstraße werden beruhigt, für den Bereich Klingenhagen/Winnebrockstraße werden zunächst die Bürger befragt.

Weiter unter: https://www.haller-kreisblatt.de/lokal/halle/22427294_Buerger-entscheiden-ueber-Tempo-30-in-Halle.html

---

Citizen Assembly: There Are Better Ways to Do Democracy

Referendums are basically mob rule, but deliberative decision-making and ranked choice voting might get us closer to the ideal. 

Weiter unter: https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-04-11/there-are-better-ways-to-do-democracy

---

Brexit: May lehnt zweites Referendum weiterhin ab

Theresa May hat ihr Brexit-Vorgehen abermals verteidigt. Es sei der beste Weg für Großbritannien, die Staatengemeinschaft geordnet zu verlassen, sagt sie bei einer Fragestunde im britischen Parlament.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-theresa-may-lehnt-ein-zweites-referendum-weiterhin-ab-16134121.html

---

Der nächste Brexit-Stichtag ist der 31. Oktober 

Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten haben Großbritannien Aufschub gewährt, um den Austritt aus der EU zu regeln.

Die Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, hätten sich für eine Verlängerung bis Ende des Jahres offen gezeigt. Frankreichs Präsident Macron drängte dagegen auf eine möglichst kurze Frist. London könnte auch früher aus der EU ausscheiden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-eu-einigung-may-frist-verschiebung-1.4405649

---

Europa: Visionen für Europas Zukunft 

Europa und die Europäische Union sind Dauerbaustellen. Wie ihre Zukunft aussehen soll, darüber gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. Wir stellen die wichtigsten Ideen vor.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-zukunft-werkstatt-demokratie-1.4393426

---

Schweiz: Zäsur für Schweizer Demokratiesystem 

Das Schweizer Politsystem wird mit dem heutigen Urteil auf die Probe gestellt. Dass eine nationale Volksabstimmung für ungültig erklärt wird – mit einer solchen Zäsur war die direkte Demokratie noch nie konfrontiert.

Weiter unter: https://www.srf.ch/news/schweiz/urnengang-ungueltig-zaesur-fuer-schweizer-demokratiesystem

---

Schweiz: Erstmals Volksabstimmung in der Schweiz annulliert

Das höchste Gericht der Schweiz hebt das Ergebnis einer Volksabstimmung auf Bundesebene auf. Der Grund: Die Regierung hatte falsche Angaben gemacht.

Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_85563374/erstmals-volksabstimmung-in-der-schweiz-annulliert.html

---

Spanien: Katalanenführer Puigdemont will ins Europaparlament

Der frühere katalanische Regionalpräsident tritt als Spitzenkandidat seines Wahlbündnisses an. Ob er ein Mandat auch annehmen könnte, ist aber unsicher.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-regionalpraesident-katalanenfuehrer-puigdemont-will-ins-europaparlament/24204988.html

---

Rumänien: Ohne Straffällige“: Volksbegehren für verfassungskonform befunden

Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag das Bürgerbegehren „Ohne Straffällige in öffentlichen Ämtern“ nach formaler Prüfung einstimmig für verfassungskonform befunden und damit grünes Licht für die angestrebte Änderung von Artikel 37 der Verfassung gegeben. 

Weiter unter: http://www.adz.ro/artikel/artikel/ohne-straffaellige-volksbegehren-fuer-verfassungskonform-befunden/

---

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

_______________________________________________

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20190411/696ae5ec/attachment-0001.html>