[MD Presse] Presseschau: Warum digitaler Fortschritt die Demokratie aushebeln könnte

Fr Apr 12 09:30:03 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. April 2019 +++

Nervöses Kapital

Erstmals trafen der Konzernboss der Deutsche Wohnen und ein Vertreter der Enteignungs-Initiative aufeinander. Es kam zum heftigen Schlagabtausch.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5587292/

---

Der Großteil der Bevölkerung steht hinter uns

Rouzbeh Taheri zu Gast bei "maybrit illner". Er ist Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Die Initiative sammelt in Berlin Unterschriften für ein entsprechendes Volksbegehren. 

Weiter unter: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/rouzbeh-taheri-initiative-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-aus-sendung-vom-11-april-2019-100.html

---

Warum digitaler Fortschritt die Demokratie aushebeln könnte

Das Internet sollte uns erst die Wissensgesellschaft und dann eine digitale Mitmach-Demokratie bringen. Stimmt das? Unser Kolumnist hat Zweifel.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/kolumne/netzentdecker/article216930623/Warum-digitaler-Fortschritt-die-Demokratie-aushebeln-koennte.html

---

Vor Stichwahl: Merkel empfängt Poroschenko

Kurz vor der Stichwahl in der Ukraine reist Präsident Poroschenko nach Berlin und Paris. Kritiker werfen Kanzlerin Merkel vor, Wahlkampfhilfe zu betreiben.

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/vor-ukraine-stichwahl-poroschenko-bei-merkel-100.html

---

Demokratie wird ohnehin überschätzt

Der Aufschub beim Brexit bedeutet nur eine Verlängerung der Qualen. Den Briten bleibt noch ein Ausweg: Ihre Majestät, die Königin, zieht die Entscheidungsgewalt an sich.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-demokratie-wird-ohnehin-ueberschaetzt-a-1262352.html

---

Kirchen rufen zu mehr Vertrauen in Demokratie auf

Globalisierung, Ungleichheit, Migration und Digitalisierung würden Gegnern einer pluralen Gesellschaft Auftrieb geben. Mit vermeintlich einfachen Antworten versuchten Populisten und Identitäre Angst zu schüren, heißt es von katholischer und evangelischer Kirche. Dazu gehöre die Instrumentalisierung des Migrationsthemas.

Weiter unter: https://www.bz-berlin.de/liveticker/kirchen-rufen-zu-mehr-vertrauen-in-demokratie-auf

---

Berlin: Deutsche Wohnen klagt erfolgreich gegen Berliner Mietspiegel

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen wollte für eine ihrer Wohnungen eine Miete oberhalb der Grenze des Berliner Mietenspiegels durchsetzen. Der Fall landete vor dem Landgericht - und das hat den Mietspiegel nun juristisch ausgehebelt.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/04/deutsche-wohnen-landgericht-mietspiegel.html

---

Brandenburg: Bürgerhaushalt 2019: Bilanz ist gemischt

274 Leute beteiligten sich an den Wahlen zum Bürgerhaushalt in Kremmen und den Ortsteilen. Die Bilanz fällt gemischt aus. Dem Bürgermeister ist die Akzeptanz noch nicht hoch genug.

Weiter unter: http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Kremmen/Buergerhaushalt-2019-in-Kremmen-Bilanz-ist-gemischt

---

Brandenburg: Brandenburg: Insekten noch nicht genug geschützt

Wie geht es den Insekten in Brandenburg? Nicht gut. Ihre Zahl nimmt ab, viele Arten verschwinden. Doch sie sind wichtig - als Bestäuber und Befruchter und als Nahrung für Vögel.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article216929371/Landtag-stimmt-ueber-Massnahmen-gegen-Ambrosia-ab.html

---

Hessen: Nach abgelehntem Radentscheid: Kasseler Initiative will klagen

Aus formalen Gründen hatte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren "Radentscheid" am Montag für unzulässig erklärt. Dagegen möchte die Initiative nun klagen. 

Weiter unter: https://www.hna.de/kassel/nach-abgelehntem-radentscheid-in-kassel-initiative-radentscheid-will-klagen-12185976.html

---

Hessen: Bürgerbeteiligung leicht gemacht

Bürgermeister Becker und Stadtrat Schneider stellen neue App für Plattform ‚Frankfurt fragt mich‘ vor

Weiter unter: http://www.frankfurt-live.com/b-uumlrgerbeteiligung-leicht-gemacht-111539.html

---

NRW: Kommentar: Einfach mal am Wahlrecht gefummelt

Die Abschaffung der Stichwahl in NRW ist ein parteitaktisches Gefummel am Wahlrecht, das die Landesregierung sich besser gespart hätte, meint unser Kommenatator.

Weiter unter: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommunalwahl-stichwahl-abschaffung-kommentar-100.html

---

NRW: Neuzuschnitt der Wahlkreise NRW schafft Bürgermeister-Stichwahl ab 

Der NRW-Landtag hat die Bürgermeister-Stichwahlen am Donnerstag abgeschafft und zugleich einem Neuzuschnitt der Wahlkreise zugestimmt.

Weiter unter: https://www.rundschau-online.de/politik/neuzuschnitt-der-wahlkreise-nrw-schafft-buergermeister-stichwahl-ab-32365292

---

NRW: Bürgerentscheid in Oelde wird wiederholt

Der Bürgerentscheid zur umstrittenen Marktplatzumgestaltung in Oelde wird wiederholt.

Weiter unter: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/buergerentscheid-oelde-wiederholung-100.html

---

Thüringen: Philosoph Wiebicke kommt nach Weimar – Warum wir Demokratie-Retter werden sollen

Der Autor und Philosoph Jürgen Wiebicke macht deutlich, dass Demokratie kein Selbstläufer ist, sondern den Einsatz der Bürger erfordert.

Weiter unter: https://www.tlz.de/web/zgt/kultur/detail/-/specific/Philosoph-Wiebicke-kommt-nach-Weimar-Warum-wir-Demokratie-Retter-werden-sollen-335110007

---

Brexit: Forderungen nach neuem Referendum werden lauter

Nach dem abermaligen Aufschub des britischen EU-Austritts fordern Abgeordnete des britischen Parlaments eine zweite Volksabstimmung über den Brexit – um „das ganze Debakel“ zu beenden. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/brexit/nach-brexit-verschiebung-forderungen-nach-neuem-referendum-werden-lauter-16135704.html

---

Europa: Das Durchwursteln, das ist zum Scheitern verurteilt

Demokratische Strukturen schnell weiter ausbauen oder erstmal das Erreichte festigen - wie geht es weiter mit der EU? Ein Streitgespräch zwischen zwei Europa-Experten. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-das-durchwursteln-das-ist-zum-scheitern-verurteilt-1.4405712

---

Großbritannien: Begeisterung für Volksbefragungen ist gesunken

Brexit hat das Ansehen des politischen Systems in der britischen Bevölkerung weiter einbrechen lassen.

Weiter unter: https://www.heise.de/tp/features/Grossbritannien-Begeisterung-fuer-Volksbefragungen-ist-gesunken-4368436.html

---

Indien: 900 Millionen Wähler, sechs Wochen Zeit

Premierminister Narendra Modi hat bei den Parlamentswahlen Umfragen zufolge gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Als größter Herausforderer gilt Rahul Gandhi.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/2019-04/beginn-parlamentswahl-indien-premierminister-narendra-modi-bjp

---

Österreich: Welche Volksbegehren haben Sie bisher unterschrieben?

44 Volksbegehren gab es in Österreich seit der Einführung im Jahr 1963. Wie stehen Sie zu diesem Instrument der direkten Demokratie?

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000101221553/welche-volksbegehren-haben-sie-bisher-unterschrieben

---

Schweiz: Gleich zwei Volksentscheide gegen Homosexuelle

Evangelikale machen gegen ein Antidiskriminierungsgesetz mobil. Nahezu gleichzeitig ordnet ein Gericht an, eine früheres Referendum zu wiederholen. Beide richten sich gegen Schwule und Lesben.

Weiter unter: https://www.queer.de/detail.php?article_id=33368

---

Schweiz: Ehe für alle könnte in weite Ferne rücken

Der Bundesgerichtsentscheid zur Heiratsinitiative der CVP hat wohl Folgen für Schwule und Lesben: Dem Gesetzesprojekt für die Homosexuellen-Ehe droht eine längerfristige Blockade.

Weiter unter:https://www.bazonline.ch/schweiz/standard/ehe-fuer-alle-koennte-in-weite-ferne-ruecken/story/14827597

---

Schweiz: Wird der Staat überflüssig?

«In der direkten Demokratie sind wir Menschen der Staat.» Entsprechend könnten Politiker Entscheide nicht einfach durchsetzen, sie müssten sich auch vor der Bevölkerung erklären. Zugleich seien in der Schweiz aber Wirtschaft und Staat stark verzahnt. Als kritisches Beispiel nannte sie die Staatsgarantie der Grossbanken.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/zuerich/nzz-podium-wird-der-staat-ueberfluessig-ld.1474705

---

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20190412/a2c03578/attachment-0001.html>