[MD Presse] Presseschau: 80 000 Bürger ohne Bürgerrecht

Mo Apr 15 11:31:40 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. April 2019 +++

80 000 Bürger ohne Bürgerrecht 

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über einen Eilantrag zum Stimmrecht für Menschen, die wegen einer Behinderung einen Betreuer haben.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-behinderung-stimmrecht-europawahl-1.4409807

---

Hat der Brexit Referenden diskreditiert?

Bisher hat der Brexit den Briten vor allem Streit gebracht. Und der Auslöser war ein Referendum. Diskreditiert der Brexit also die direkte Demokratie? Nein, das wäre ein Fehlschluss, findet Ralf-Uwe Beck von Demokratie jetzt e.V. 

Weiter unter: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-politikum-gespraech/audio-hat-der-brexit-referenden-diskreditiert-100.html

---

TTIP neu aufgelegt?

Obwohl der Handelskonflikt mit den USA nicht ausgestanden ist, wollen EU-Staaten Verhandlungen aufnehmen.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116733.handelsabkommen-ttip-neu-aufgelegt.html

---

Dürfen Betreute bei Europawahl mitmachen? - Karlsruhe verhandelt

Jahrzehntelang waren viele Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer von Wahlen ausgeschlossen. Zu Unrecht, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Duerfen-Betreute-bei-Europawahl-mitmachen-Karlsruhe-verhandelt-id54066246.html

---

Enteignungen in extremen Fällen in Betracht ziehen

In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum hat sich der Freiburger Theologe Eberhard Schockenhoff dafür ausgesprochen, in extremen Fällen auch eine Enteignung zu erwägen.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/theologe-schockenhoff-enteignungen-in-extremen-faellen-in.1939.de.html?drn:news_id=997013

---

Wie sozialistisch ist das Grundgesetz?

„Eigentum verpflichtet“, so steht es im Grundgesetz. Das sieht auch eine Berliner Initiative und will deswegen Immobilienkonzerne auf Basis des Artikel 15 teilweise enteignen. Zeit für einen Blick auf die Geschichte des Enteignungs-Artikels.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hanks-welt/hanks-welt-wie-sozialistisch-ist-das-grundgesetz-16139626.html

---

Bundesverfassungsrichter ruft zum Kampf für Demokratie auf

Warnung von höchster Stelle: Peter Müller, einer von 16 Richtern am Bundesverfassungsgericht, hat vor dem weltweiten Rückgang von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewarnt - und zum 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes eine Lanze für Menschenwürde und Freiheit gebrochen.

Weiter unter: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/bayern/bundesverfassungsrichter-ruft-zum-kampf-fuer-demokratie-auf

---

Baden-Württemberg: Tübingen: 15 Prozent Wahlbeteiligung bei Bürgerbefragung per App

Knapp 12.000 Tübinger haben bei der ersten Bürgerbefragung per Smartphone-App mitgemacht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 15 Prozent.

Weiter unter: https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/tuebingen-15-prozent-wahlbeteiligung-bei-buergerbefragung-per-app

---

Berlin: FDP-Chef Lindner fordert: „Tempelhofer Feld gehört neu angepackt“

FDP-Chef Christian Lindner will die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und die Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer abschaffen.

Weiter unter: https://www.bz-berlin.de/berlin/fdp-chef-lindner-fordert-tempelhofer-feld-gehoert-neu-angepackt

---

Brandenburg: Volksinitiative für mehr Artenvielfalt in Brandenburg

Brandenburger Umweltschützer wollen die Volksinitiative "Artenvielfalt retten" zum Insektenschutz auf den Weg bringen, Vorbild ist das erfolgreiche Volksbegehren zur Rettung der Bienen in Bayern. Am Montag beginnt die Unterschriftensammlung - 20.000 davon werden benötigt. Wie ernst ist die Lage für Bienen in der Region? Das fragen wir Biologe Thomas Volpers vom BUND.

Weiter unter: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201904/15/329606.html

---

Bremen: Versand der Wahlunterlagen in Bremen beginnt

Seit diesem Montag läuft in Bremen der Versand der Wahlunterlagen für den 26. Mai - dann werden das Europaparlament, die Bürgerschaft und Ortsbeiräte gewählt. Und auch über ein Volksentscheid wird abgestimmt.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-versand-der-wahlunterlagen-in-bremen-beginnt-_arid,1822489.html

---

Algerien: Arabellion, die nächste

Das Drehbuch der Aufstände in Algerien und im Sudan kennen wir schon aus Syrien und Ägypten. Oder doch nicht?

Weiter unter: http://www.taz.de/!5585535/

---

Brexit: Bleiben die Briten am Ende doch?

Der zähe Brexit-Prozess könnte zu einem neuen Referendum führen – aber einem anderen als das von 2016. Die Europawahl ist der Stimmungstest. Ein Kommentar.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/koenigswinter-konferenz-bleiben-die-briten-am-ende-doch/24219586.html

---

Brexit: Labour-Leute wollen Briten nochmal fragen

Mit dem Flexi-Brexit verschafft die EU den Briten eine Atempause bis Ende Oktober. In der Zwischenzeit schöpfen Pro-Europäer bei Labour neue Hoffnung. Führende Politiker der Partei fordern von Corbyn ein Bekenntnis zu einem zweiten Referendum. Das Volk soll das letzte Wort haben.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/politik/Labour-Leute-wollen-Briten-nochmal-fragen-article20967861.html

---

Europa: Fusionieren gegen die EU

Marine Le Pen will jetzt doch keinen „Frexit“ mehr. Stattdessen beschwört sie einen großen Zusammenschluss der Rechtspopulisten im Europaparlament. Doch der ist unwahrscheinlich.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/rechte-bei-der-europawahl-fusionieren-gegen-die-eu-16140844.html

---

Europa: Sehnsucht nach dem Wir-Gefühl 

Zukunft Europas: Im Haus der Berge in Berchtesgaden diskutieren SZ-Leser über Probleme in der EU - und entwickeln Lösungsideen. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/sz-werkstatt-demokratie-sehnsucht-nach-dem-wir-gefuehl-1.4409980

---

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20190415/73f935de/attachment-0001.html>