[MD Presse] Presseschau: Wahlrecht für betreute Menschen gilt bereits zur Europawahl

Di Apr 16 09:51:38 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. April 2019 +++

Wahlrecht für betreute Menschen gilt bereits zur Europawahl 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuung angeordnet ist, wählen dürfen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/menschen-betreuung-wahlrecht-1.4411713

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Korruptionswächter fordern schärfere Lobbyregeln

Lobbyismus schadet dem Image der EU massiv. Ein Register - welche Konzerne nehmen in Brüssel Einfluss? - sollte mehr Transparenz bringen. Doch Enthüllungen des SPIEGEL über die Münchner Eutop zeigen: Es passiert zu wenig.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/lobby-enthuellungen-ueber-europ-korruptionswaechter-fordern-schaerfere-regeln-a-1262878.html

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Habeck und Scholz in K-Frage nur knapp hinter Kramp-Karrenbauer

Jede Woche fragt Forsa Wahlberechtigte in Deutschland nach ihrer Kanzlerpräferenz. Bisher hatten die möglichen Kandidaten ein SPD- oder CDU-Parteibuch. Mit dem Aufschwung der Grünen passen die Meinungsforscher ihre Frage an. 

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article191928565/Forsa-Umfrage-Jeder-Vierte-wuerde-Robert-Habeck-zum-Kanzler-waehlen.html

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Demokratie lebt vom Diskurs 

Kirche und Politik in unruhigen Zeiten.

Weiter unter: https://www.kas.de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/demokratie-lebt-vom-diskurs

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Brandenburg: Insektenschutz. Naturschützer und Bauernverbände starten zwei Volksinitiativen

Am heutigen 15. April 2019 ist eine gemeinsame Volksinitiative für den Erhalt der Artenvielfalt Brandenburgs gestartet. Partner der Initiative sind der NABU Brandenburg, NAJU Brandenburg, BUND und BUND Jugend, die Grüne Liga, Naturfreunde Brandenburg und Naturfreunde Jugend Brandenburg sowie "Aurelia - es lebe die Biene" und die Regionalwert AG Berlin-Brandenburg. 

Weiter unter: https://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/77213/insektenschutz-naturschuetzer-und-bauernverbaende-starten-zwei-volksinitiativen.html

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Brandenburg: Honigbiene auf der Intensivstation

Umweltorganisationen NABU und BUND starten Initiative zum Schutz der Artenvielfalt.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116877.honigbiene-auf-der-intensivstation.html

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Bremen: Bremen steht vor kompliziertem Wahltag

Wahlzettel ist fast einen Meter lang.

Weiter unter: https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article191998633/Bremen-steht-vor-kompliziertem-Wahltag.html

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Hamburg: Pflege: Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt heute über das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand. Auf Antrag des Senats soll das Gericht entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist oder dem höherrangiges Recht entgegensteht, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/Pflege-Verfassungsgericht-verhandelt-ueber-Volksbegehren-article20970503.html

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Hessen: App erleichtert Bürgerbeteiligung 

Mit einer neuen App zur Plattform Frankfurt fragt mich (ffm) will die Mainmetropole die Bürgerbeteiligung erleichtern und neue Zielgruppen erschließen.

Weiter unter: https://www.kommune21.de/meldung_31357_App+erleichtert+B%C3%BCrgerbeteiligung.html

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NRW: Grüne: „Wegfallende Stichwahl schwächt Demokratie im Kreis“

Bernhard Ibold und Martina Köster-Flashar, die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Mettmanner Kreistag, sehen negative Auswirkungen für den Kreis durch die von CDU/FDP beschlossene Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl.

Weiter unter: https://taeglich.me/neanderland/gruene-wegfallende-stichwahl-schwaecht-demokratie-im-kreis/

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Europa: Gegen Europa zu sein, ist eine Kapitulation vor der Zukunft

Viel steht bei der Europawahl auf dem Spiel. Die Mehrheit der Bürger will ein Staatenbündnis, das sie schützt. Was Europa am meisten fehlt, ist eine Ordnungspolitik. Das betrifft vor allem drei große Herausforderungen. Ein Gastkommentar. 

Weiter unter: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article191943447/Europawahl-2019-Gegen-Europa-zu-sein-ist-eine-Kapitulation-vor-der-Zukunft.html

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Europa: Europa steht vor einem Schicksalsjahr

Von politischen Unsicherheiten bis hin zu wirtschaftlichen Krisen musste Europa einiges durchmachen. Doch die EU steht vor noch mehr Bedrohungen.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/europawahl/europa-kann-es-besser/deutsche-bank-chef-christian-sewing-europa-steht-vor-einem-schicksalsjahr/24210362.html?nlayer=Politik-News_11247984&ticket=ST-586443-QOctGpLF7Dw6f4XEGfLG-ap5

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Frankreich: Macron sagt Rede ab 

Wegen des Brands von Notre-Dame verschiebt der Präsident seinen zur besten Sendezeit geplanten Auftritt. Er wollte erklären, wie er nach den Massenprotest der Gelbwesten auf "die Sorgen der Bürger" reagiert. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-macron-sagt-rede-ab-1.4410608

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GB: Why a Brexit Citizen’s Assembly wouldn’t work

It might give nervous politicians a way out—but don’t put too much faith in the ability of a Citizen's Assembly to actually create consensus around Brexit.

Weiter unter: https://www.prospectmagazine.co.uk/politics/why-a-brexit-citizens-assembly-wouldnt-work

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Indonesien: Wie funktionieren Indonesiens Wahlen?

190 Millionen Wähler sind zu einem Mammut-Wahlgang aufgerufen. Denn Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden 2019 erstmals gleichzeitig statt. Hinzu kommen Wahlen zu Regional- und Kommunalvertretungen.

Weiter unter: https://www.dw.com/de/wie-funktionieren-indonesiens-wahlen/a-48304030

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Ukraine: Poroschenko führt Debatte ohne Gegner

Monolog statt Rededuell – Kontrahenten konnten sich nicht auf ein Datum der Debatte einigen.

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000101461020/poroschenko-fuehrt-debatte-ohne-gegner

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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