[MD Presse] Presseschau: Volkes Wille in Aktion

Di Apr 23 11:07:35 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. April 2019 +++

Mehrheit der Deutschen hält Enteignungen für falsches Mittel 

Ein Volksbegehren will die Enteignung von großen Wohnkonzernen erreichen. Eine Mehrheit der Bevölkerung aber lehnt das laut einer aktuellen Umfrage ab. Sie befürworten andere Mittel zur Lösung des Wohnproblems.

Weiter unter: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Umfrage-zur-Wohnungsnot-Mehrheit-der-Deutschen-haelt-Enteignungen-fuer-falsches-Mittel

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Demokratie muss sich stets erneuern

Die Ursachen des Rechtspopulismus und die Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung. Ein Gespräch mit der Historikerin Christina Morina.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/kultur/interview-mit-christina-morina-demokratie-muss-sich-stets-erneuern/24243342.html

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Das ist kein Scherz, sondern Demokratie

Der Komiker Wolodymyr Selenskyj wird der neue Präsident der Ukraine. Wie wird er das Land verändern? Außerdem im Podcast: Hat die Tech-Branche ihre Moral verloren?

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/2019-04/nachrichtenpodcast-was-jetzt-23-04-2019

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Lauert im Web eine Gefahr für die Demokratie? 

Die Verfassung der Öffentlichkeit begünstigt eine Politik, die anstehenden komplexen politischen Probleme kaum lösen kann.

Weiter unter: https://www.heise.de/tp/features/Lauert-im-Web-eine-Gefahr-fuer-die-Demokratie-4379492.html

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«Google bedroht das freie Netz, Facebook bedroht die Demokratie»

Mozilla-Geschäftsführer Mark Surman will mit dem Firefox-Browser das Gegengewicht zu Chrome sein. Das werde aber immer schwieriger.

Weiter unter: https://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/google-bedroht-das-freie-netz-facebook-bedroht-die-demokratie/story/20209512

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Wie die EU versucht, ihre Bürger zu erreichen

Niedrige Wahlbeteiligung ist ein altbekanntes Problem der EU. Mehr direkte Beteiligung könnte sie bürgernäher machen.

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000101691472/wie-die-eu-versucht-ihre-buerger-zu-erreichen

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Baden-Württemberg: Sie fordern mehr Transparenz und Beteiligung

BIT-Stammtisch Freie Wähler präsentieren ihre Vorhaben / Bürgerinitiative „Pro Stadtwald C4“ fordert Aufforstung / Kritik am Ablauf der Gemeinderatssitzung.

Weiter unter: https://www.morgenweb.de/schwetzinger-zeitung_artikel,-hockenheim-sie-fordern-mehr-transparenz-und-beteiligung-_arid,1439920.html

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Bayern: Bayern lehnt Volksbegehren gegen Pflegenotstand ab 

Die Initiatoren hatten mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-pflegenotstand-verfassungsgerichtshof-1.4415023

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Berlin: Volkes Wille in Aktion

Ob "Deutsche Wohnen & Co enteignen" oder "Straßenausbaubeiträge abschaffen": Volksinitiativen stehen derzeit hoch im Kurs – doch sie sind nicht unumstritten. 

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/volksinitiativen-volksbegehren-berlin-brandenburg-erklaerstueck.html

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Berlin: "Eindeutig unzulässig"

Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/verfassungsrechtler-berliner-volksbegehren-ist-aussichtslos-zr-12206895.html

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Berlin: „Abschreckung von Investoren ist genau das, was wir brauchen“

Sind Enteignungen von Immobilienkonzernen ein Instrument aus der sozialistischen Mottenkiste?

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wohnungsmarkt-was-angst-vor-enteignungen-bewirken-kann-16149865.html

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Berlin: R2G streitet erbittert um diese Punkte im Polizeigesetz

Finaler Rettungsschuss, Videoüberwachung, das Vermummungsverbot - viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag wurden bislang nicht umgesetzt.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article217003341/Polizeigesetz-Berlin-Ueber-welche-Punkte-Rot-Rot-Gruen-sich-streitet.html

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Hamburg: Streit vor Gericht Hamburger Senat will Volksbegehren zur Pflege verhindern 

Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht hat am Dienstag die mündliche Verhandlung zum „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“ begonnen.

Weiter unter: https://www.mopo.de/hamburg/streit-vor-gericht-hamburger-senat-will-volksbegehren-zur-pflege-verhindern-32385870

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Thüringen: Wahl 2019: Studentenpartei aus Thüringen will ins Europaparlament

Die in Erfurt neu gegründete Partei „Demokratie Direkt“ fordert mehr Partizipation von der breiten Bevölkerung am politischen Geschehen. 

Weiter unter: https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Wahl-2019-Studentenpartei-aus-Thueringen-will-ins-Europaparlament-2136488337

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NRW: „Aufbruch Fahrrad“ Kölner Initiative knackt Zielmarke von 66.000 Unterschriften 

Der Landtag muss demnächst voraussichtlich über einen Ausbau der Radwege in Nordrhein-Westfalen beraten. Die Unterstützer der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ haben nach Angaben der Organisatoren so viele Unterschriften gesammelt, dass sich die Politiker mit ihren Forderungen beschäftigen müssen.

Weiter unter: https://www.rundschau-online.de/region/koeln/-aufbruch-fahrrad--koelner-initiative-knackt-zielmarke-von-66-000-unterschriften-32409846

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Ägypten: Volksabstimmung über mehr Befugnisse für Staatschef fortgesetzte

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisiert den Kurs seiner Partei unter Kanzler Sebastian Kurz scharf. Eine Entscheidung der Regierung habe er gar für Satire gehalten. 

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article192087541/Ex-OEVP-Chef-Mitterlehner-Oesterreich-ist-auf-dem-Weg-zur-autoritaeren-Demokratie.html

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Urkraine: Test für die ukrainische Demokratie

Komiker Wolodymyr Selenskyj gewinnt überlegen die Präsidentschaftswahlen.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117195.test-fuer-die-ukrainische-demokratie.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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