[MD Presse] Presseschau: Volksentscheid wohl alternativlos

Mi Apr 24 11:29:57 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. April 2019 +++

Die Wohnungskonzerne müssen lernen, Maß zu halten

Der langjährige Linken-Fraktionschef im Bundestag spricht über die Chancen der Volksinitiative und seinen Tipp für die Enteignungsbefürworter. Ein Interview.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/gysi-zum-berliner-volksbegehren-die-wohnungskonzerne-muessen-lernen-mass-zu-halten/24247054.html

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Eine salon-bolschewistische Bewegung

Die Berliner Enteignungsaktivisten sorgen international für Schlagzeilen. Von Kritik und Skepsis bis Zustimmung ist alles mit dabei. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/internationale-presse-zum-enteignungs-volksbegehren-eine-salon-bolschewistische-bewegung/24247052.html

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Volksentscheid wohl alternativlos

Erst im Juni wird sich R2G mit dem Volksbegehren beschäftigen. Anders als beim Rad- und Mietenvolksentscheid ist keine politische Lösung in Sicht.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5586364/

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Daimler leistet einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie

Der Autobauer Daimler stoppt Spenden an Parteien. Für CSU-Schatzmeister Thomas Bauer ist das ein Trend, der das Funktionieren des Staatswesens gefährdet: Eine allein durch den Staat finanzierte Partei wäre eine „Staatspartei im sozialistischen Sinn“.

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article192356871/Parteispenden-Stopp-CSU-wirft-Daimler-Schwaechung-der-Demokratie-vor.html

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Wie ein Spendenboykott die Parteien treffen würde

Die Ankündigung der Daimler AG, 2019 kein Geld an Parteien zu spenden, könnte bei anderen Unternehmen dazu führen, ebenfalls nicht mehr zu spenden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/daimler-parteispenden-cdu-spd-fdp-gruene-afd-1.4418791

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Was würde passieren, wenn diese deutschen Prominenten Bundeskanzler werden?

Der Landtag muss voraussichtlich über einen Ausbau der Radwege in Nordrhein-Westfalen beraten. Die Unterstützer der Volksinitiative »Aufbruch Fahrrad« haben nach Angaben der Organisatoren so viele Unterschriften gesammelt.

Weiter unter: https://www.vice.com/de/article/9kxyya/was-wurde-passieren-wenn-diese-deutschen-prominenten-bundeskanzler-werden

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Mitreden und mitentscheiden 

Das EU-Parlament, das auch 118 000 Landkreisbürger wählen dürfen, hat mehr zu sagen, als viele denken. Die 96 deutschen Abgeordneten wirken an Gesetzgebungsverfahren mit und überwachen die Arbeit der Kommission.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/europawahl-mitreden-und-mitentscheiden-1.4418389

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Sonneborn will wieder nach Brüssel

Beim Wahlprogramm sind sie flexibel. Die Satire-Partei "Die Partei" ist offiziell in den Europa-Wahlkampf gestartet. Für Martin Sonneborn ist der Ulk auch Mittel zum Zweck.

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/die-partei-startet-wahlkampf-sonneborn-will-wieder-nach-bruessel-100.html

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Bayern: Volksbegehren »Klimaschutz in Verfassung«

Wieder Sammeln von Unterschriften

Weiter unter: https://www.main-echo.de/ueberregional/politik/politikindexseite/subdir/prio2/art501527,6681792

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NRW: Aufbruch Fahrrad« hat genug Unterschriften für Anhörung gesammelt

Selten zuvor haben so viele Bürger in NRW per Volksinitiative und Petition Druck auf die Politik ausgeübt. Der Trend ist zu begrüßen.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117259.aufbruch-fahrrad-hat-genug-unterschriften-fuer-anhoerung-gesammelt.html

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Hessen: Demokratie erklären

Uwe Rauschelbach über das neugegründete Demokratiebündnis

Weiter unter: https://www.morgenweb.de/suedhessen-morgen_artikel,-lampertheim-demokratie-erklaeren-_arid,1440387.html

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Ägypten: Ägypter stimmen für längere Amtszeit al-Sisis 

Die Amtszeit des ägyptischen Präsidenten wird durch die Verfassungsänderung von vier auf sechs Jahre verlängert, maximal erlaubt sind zwei Amtszeiten.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-sisi-wahlen-1.4419478

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Tunesien: Wächter der Demokratie

„Kontrolle der demokratischen Alltäglichkeit“ – darin sehen viele unabhängige Rundfunkjournalistinnen und -journalisten in Tunesien ihre Aufgabe. Der Radiomarkt boomt, vor allem durch Sendungen über Frauenrechte oder homosexuelles Leben in der arabischen Welt.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/buergerradio-in-tunesien-waechter-der-demokratie.2907.de.html?dram:article_id=446965

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Türkei: Die Türkei wird nie EU-Mitglied werden

Absage an die Türkei, Attacke auf Tsipras - bei seinem Wahlkampfauftakt für die Europawahl sparte EVP-Kandidat Weber nicht mit deutlichen Worten. Bei seinem Publikum in Athen kam er damit gut an.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/wahlkampfauftakt-weber-101.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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