[MD Presse] Presseschau: Es braucht eine positive Vision Europas

Fr Apr 26 09:41:51 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. April 2019 +++

Die Demokratie ist nicht am Ende ihrer Kräfte

Laut der Mitte-Studie haben rechtspopulistische Einstellungen in Deutschland zugenommen. Der Politologe Albrecht von Lucke sagte im Dlf, es brauche mehr politische Bildung und ein Bewusstsein dafür, dass Demokratie nicht selbstverständlich sei. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/mitte-studie-die-demokratie-ist-nicht-am-ende-ihrer-kraefte.694.de.html?dram:article_id=447183

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Deutschland ist eine robuste Demokratie

Flüchtlingsfeindliche Ressentiments reichen weit in die Gesellschaft. Doch das ist kein Grund zur Resignation. Wenn die Demokratie gegenhält. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/mitte-studie-deutschland-ist-eine-robuste-demokratie/24255566.html

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Demokratie macht Spaß 

Schulen im Landkreis widmen sich neben der Wissensvermittlung der Erziehung ihrer Schüler zu mündigen Bürgern - und das führt auch zu einem respektvollen Umgang zwischen Jugendlichen und Pädagogen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/schule-und-politik-demokratie-macht-spass-1.4422107

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Grünes Licht für Abmahnpraktiken der DUH?

Einem Autohändler aus dem Raum Stuttgart droht eine Niederlage gegen die Deutsche Umwelthilfe vor dem Bundesgerichtshof. Ein Urteil wird im Juli erwartet. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/bgh-urteilt-ueber-deutsche-umwelthilfe-gruenes-licht-fuer-abmahnpraktiken-der-duh/24257344.html

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Feldzug gegen Aufklärer

Klagerecht der Verbände bedroht

Weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/353646.feldzug-gegen-aufkl%C3%A4rer.html

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Volksbegehren für Enteignungen ausichtslos

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. 

Weiter unter: https://allgemeinebauzeitung.de/abz/verfassungsrechtler-volksbegehren-fuer-enteignungen-ausichtslos-32893.html

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So machen es die anderen 

Die Mailänder entschieden sich vor sieben Jahren per Volksentscheid für die Einführung einer City-Maut. Seither kommen nur noch saubere E-Autos gratis in das acht Quadratkilometer große Zentrum.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pipers-welt-enteignet-springer-1.4421290

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Enteignet Springer!

Die Forderung nach "Vergesellschaftung" der Wohnungsunternehmen ist heute sehr populär. Wie sinnlos sie jedoch ist, zeigt ein Blick auf die zahlreichen Enteignungsdebatten der vergangenen 50 Jahre in Deutschland. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pipers-welt-enteignet-springer-1.4421290

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Jeder Zehnte würde für den "Dexit" stimmen

Vor der Europawahl Ende Mai verliert die EU an Attraktivität. Auch in Deutschland. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/zustimmung-zur-eu-sinkt-jeder-zehnte-wuerde-fuer-den-dexit-stimmen/24256222.html

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Es braucht eine positive Vision Europas

Um neues Vertrauen der Bürger in die EU zu schaffen, muss sie offener, vielfältiger und bürgerfreundlicher werden.

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/es-braucht-eine-positive-vision-europas-21771-art1775851.html

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Vereinigte europäische Rechte: Wunsch oder Wirklichkeit?

In einem Luxushotel in Mailand sind vier Männer auf einer Bühne zusammen gekommen, um Geschlossenheit zu demonstrieren. In der Mitte sitzt Matteo Salvini, Gastgeber, italienischer Innenminister und Parteivorsitzender der rechten Partei "Lega". 

Weiter unter: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Vereinigte-europaeische-Rechte-Mehr-Wunsch-als-Wirklichkeit,rechteineuropa100.html

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Bayern: Neues Artenschutz-Projekt: Jetzt kommen Highways für Bienen

Als Reaktion auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ werden an Bayerns Straßen kilometerlange Blühstreifen angelegt. Naturschützer sehen das Projekt trotzdem kritisch.

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Neues-Artenschutz-Projekt-Jetzt-kommen-Highways-fuer-Bienen-id54147691.html

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Bayern: Wählen? Nur was für Erwachsene

Wählen setze ein gewisses Maß an Reife und politischer Urteilsfähigkeit voraus, sagt die Staatsregierung. Dies sei bei 16-Jährigen noch nicht der Fall.

Weiter unter: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/waehlen-nur-was-fuer-erwachsene.html

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Berlin: Klage erfolgreich: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft geben

Europarecht bestimmt, dass alle Behörden von Bund und Ländern beim Thema Umwelt transparent agieren müssen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin nach unserer Klage klargestellt: auch der Berliner Verfassungsschutz fällt darunter. Eine Bereichsausnahme für den Geheimdienst ist nicht rechtskonform.

Weiter unter: https://fragdenstaat.de/blog/2019/04/25/klage-erfolgreich-berliner-verfassungsschutz-muss-auskunft-geben/

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Sachsen: Stadt setzt 47 Bürgeranliegen um

In diesem und dem kommenden Jahr gibt Zwickau je 300.000 Euro für Spielplätze, Gehwege, Freizeitanlagen aus.

Weiter unter: https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/stadt-setzt-47-buergeranliegen-um-artikel10502154

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Saarland: Betreute Behinderte müssen für Wahlteilnahme Antrag stellen

Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird der Landtag am Montag in einer Sondersitzung das Wahlrecht ändern. Der Linken geht das nicht weit genug.

Weiter unter: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/betreute-behinderte-muessen-fuer-wahlteilnahme-antrag-stellen_aid-38389123

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Saarland: SPD will Wahlalter absenken

Die SPD-Fraktion im Landtag spricht sich dafür aus, das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Stephan Pauluhn, hervor, das dem SR vorliegt.

Weiter unter: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/waehlen_ab_16_spd_positionspapier100.html

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Brexit: May will zum vierten Mal über Deal abstimmen lassen

Theresa May will offenbar versuchen, noch vor den EU-Wahlen ihren Deal doch durchs Parlament zu bringen.

Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85503600/brexit-may-will-zum-vierten-mal-ueber-deal-abstimmen-lassen.html

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Ukraine: In der Ukraine lebt die Demokratie

Wolfgang Ischinger und andere Mitglieder der „Yalta European Strategy“ loben den Sieg von Wladimir Selenski bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl. Das Ergebnis widerlege den Mythos von einer dysfunktionalen Demokratie. 

Weiter unter: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article192449903/Wladimir-Selenskis-Wahlsieg-In-der-Ukraine-lebt-die-Demokratie.html

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Rumänien: Rumäniens Präsident will Regierung mit Referendum eine "Lektion" erteilen

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hofft darauf, dass die Wähler der Regierung bei dem bevorstehenden Referendum über die umstrittenen Justizreformen "einen Lektion" erteilen.

Weiter unter: https://www.zeit.de/news/2019-04/25/rumaeniens-praesident-will-regierung-mit-referendum-eine-lektion-erteilen-20190425-doc-1fx9ad

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Schottland: Schottland will bis 2021 erneut über seine Unabhängigkeit abstimmen

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will, dass die die Schotten die Wahl zwischen dem Brexit und "einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation" erhalten.

Weiter unter: https://www.heise.de/tp/features/Schottland-will-bis-2021-erneut-ueber-seine-Unabhaengigkeit-abstimmen-4407126.html

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Spanien: Podemos fehlt es gravierend an interner Demokratie

Vor Wahl in Spanien: Studie beleuchtet Lage der Linken. Rechte »Vox« vor Einzug ins Parlament. Gespräch mit César Rendueles.

Weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/353645.podemos-fehlt-es-gravierend-an-interner-demokratie.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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