[MD Presse] Presseschau: Seit 19 Jahren im Einsatz für Volksbegehren

Anselm Renn anselm.renn at mehr-demokratie.de
Do Apr 25 11:44:32 CEST 2019 

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. April 2019 +++

 

 

 

Auch Obdachlose und Betreute können wählen

 

An der Europawahl am 26. Maikönnen auch Personen teilnehmen, die nicht im Melderegister eingetragen sind oder vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Auch-Obdachlose-und-Betreute-koennen-waehlen;art735,10225913

 

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Nach Flop um Wahlrechtsreform: Schäuble verteidigt seinen Vorschlag als ausgewogen

 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Idee ist vorerst gescheitert. Schäuble verteidigt seinen Vorschlag.

 

Weiter unter: https://www.fnp.de/politik/wahlrechtsreform-schaeuble-verteidigt-seinen-vorschlag-als-ausgewogen-zr-12102373.html

 

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Bundesregierung zieht vor Gericht, um der Autoindustrie Zeit zu verschaffen

 

Eigentlich sollten in den EU-Mitgliedsstaaten schon längst strengere Abgasnormen für Autos gelten. Doch die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie weiter Zeit zu verschaffen. Dies zeigen Recherchen unserer Partnerorganisation FragDenStaat und der ZEIT.

 

Weiter unter: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-04-25/bundesregierung-zieht-vor-gericht-um-der-autoindustrie-zeit-zu-verschaffen

 

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Aktuelle Umfrage: Große Mehrheit will Offenlegung von Lobbytreffen

 

Ganz egal welcher Partei sie zuneigen: Ein Großteil der Menschen hält den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Deutschland für zu hoch. Das zeigt eine aktuelle infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de. 77 Prozent wollen deswegen die Kontakte zwischen Intereressenvertretern und Politik öffentlich machen – auch die allermeisten Anhängerinnen und Anhänger von Union und SPD. Für die GroKo ist das Ergebnis eine klare Handlungsaufforderung.  

 

Weiter unter: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-04-24/aktuelle-umfrage-grosse-mehrheit-will-offenlegung-von-lobbytreffen

 

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Baden-Württemberg: Die Bürger stärker beteiligen

 

In Lörrach setzt sich die SPD auch auf Kreisebene für mehr direkte Demokratie ein.

 

Weiter unter: https://www.badische-zeitung.de/loerrach/die-buerger-staerker-beteiligen--171900571.html

 

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Baden-Württemberg: Öko-Projekte in Schwaben: Region setzt jetzt verstärkt auf Bio

 

Acht der 15 neuen Öko-Projekte entstehen in Schwaben und Oberbayern. Wir erklären, was sie planen und wie Angebot und Nachfrage gesteigert werden sollen.

 

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Oeko-Projekte-in-Schwaben-Region-setzt-jetzt-verstaerkt-auf-Bio-id54137706.html

 

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Bayern: Lob von allen Seiten: Runder Tisch geht zu Ende

 

Aus "Rettet die Bienen" wurde inzwischen der Slogan "Rettet die Bienen und die Bauern". Und das war auch das erklärte Ziel des Runden Tischs. Die Urteile über dessen Arbeit fallen sehr einhellig aus.

 

Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Lob-von-allen-Seiten-Runder-Tisch-geht-zu-Ende-article20986580.html

 

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Bayern: „Tu’ was“ statt nur die Stimme abzugeben

 

Viele Landwirte wollen sich mittlerweile für den Schutz der Artenvielfalt umstellen - mit der Aktion „Tu‘ was“ nimmt nun ein neues Blühpatenschaft-Pilotprojekt Fahrt auf.

 

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gauting-bayern-tu-was-statt-nur-stimme-abzugeben-12214505.html

 

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Berlin: FDP will Enteignungsartikel aus dem Grundgesetz streichen

 

Liberalen-Chef Christian Lindner will die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin und anderswo unmöglich machen – per Verfassungsänderung.

 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-ueber-verstaatlichung-fdp-will-enteignungsartikel-aus-dem-grundgesetz-streichen/24253190.html

 

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Berlin: Seehofer stemmt sich gegen Enteignungspläne

 

Bundesbauminister Horst Seehofer hält die Enteignung von Immobilienkonzernen für „unproduktiv“. Und legt sich mit Finanzminister Scholz an.

 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungskrise-in-berlin-seehofer-stemmt-sich-gegen-enteignungsplaene/24253172.html

 

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Bremen: Super-Wahlsonntag: Darüber stimmt Bremen am 26. Mai ab

 

Bürgerschaft, Beiräte, Volksentscheid, Europaparlament: Auf Bremen kommt ein Wahlsonntag der besonderen Art zu. Diese Fakten sollten Sie kennen.

 

Weiter unter: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/wahlen-bremen-buergerschaft-europa-100.html

 

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Rheinland-Pfalz: Seit 19 Jahren im Einsatz für Volksbegehren

 

Für Volksabstimmungen und Volksbegehren setzt sich Werner Küppers ein, der zwei Tage lang mit seinem weißen Omnibus in Bad Kreuznach für „Direkte Demokratie“ geworben hat.

 

Weiter unter: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/seit-19-jahren-im-einsatz-fur-volksbegehren_20101927#

 

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Hamburg: Hamburg einigt sich mit Volksinitiative auf mehr Naturschutz.

 

Mehr Naturschutzgebiete, mehr Ranger und ein Grün-Koordinator: So soll die Stadt Hamburg dauerhaft eine grüne Metropole bleiben. Damit konnte ein Volksabstimmungsverfahren abgewendet werden.

 

Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/Hamburg-einigt-sich-mit-Volksinitiative-auf-mehr-Naturschutz-article20984517.html

 

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Hessen: Mehrere Frankfurter Hauptstraßen sollen für Radler umgebaut werden.

 

Verkehrsdezernat und Fahrrad-Initiative stehen kurz vor einem Kompromiss. Ziel ist ein besserer Schutz für Radfahrer auf großen Straßen.

 

Weiter unter: https://www.fr.de/frankfurt/radentscheid-frankfurt-mehrere-hauptstrassen-sollen-umgebaut-werden-12211905.html

 

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Hessen: Bildet der Landtag unsere Gesellschaft ab?

 

Fast ein halbes Jahr ist es her, dass die Hessen einen neuen Landtag gewählt haben. Doch wie sehr spiegelt der aktuelle Landtag die Gesellschaft eigentlich wider? Und welche Bevölkerungsgruppe bleibt dabei auf der Strecke? Das hr-Datenteam hat nachgeforscht.

 

Weiter unter: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/maennlich-50-jurist-bildet-der-landtag-unsere-gesellschaft-ab,bildet-der-landtag-unsere-gesellschaft-ab-100.html

 

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Nordrhein-Westphalen: Aktion für attraktiveren Radverkehr.

 

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub will den Radverkehr in NRW attraktiver und sicherer machen. Dazu sammelte er am Mittwoch (25.04.2019) Unterschriften in Münster.

 

Weiter unter: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/adfc-radverkehr-nrw-100.html

 

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Nordrhein-Westphalen: Erster Mai: Gewerkschaften stehen für Europa und gegen Rechts

 

Die Erste-Mai-Kundgebungen zeigen eine klare Kante für Europa.

 

Weiter unter: https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/22438912_Erster-Mai-Gewerkschaften-stehen-fuer-Europa-und-gegen-Rechts.html

 

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Nordrhein-Westphalen: Digitalstrategie für NRW

 

Die “Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen” soll die Marschrichtung der nordrhein-westfälischen Digitalisierungsbestrebungen sämtlicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bereiche in Richtung digitaler Transformation ebnen. Bis zum Jahr 2025 soll NRW deutschlandweit eine “Vorreiterrolle” einnehmen und in die “digitale Spitzengruppe” aufsteigen, unterstreicht Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart. Das gilt auch für die Modernisierung der Landesverwaltung.

 

Weiter unter: https://www.behoerden-spiegel.de/2019/04/24/digitalstrategie-fuer-nrw/

 

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Sachsen: Wird der Landkreis künftig videoüberwacht?

 

Mitte April hat der Landtag ein neues Polizeigesetz beschlossen. Das geht auch am Kreis Bautzen nicht spurlos vorbei.

 

Weiter unter: https://www.saechsische.de/plus/wird-der-landkreis-kuenftig-videoueberwacht-5063256.html

 

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Frankreich: Polizei in der Kritik: Französische Medien solidarisieren sich mit festgenommenem Journalisten

 

Am Samstag kam es während des 23. Wochenendes der Gelbwesten-Demonstrationen zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften. Leitragende waren diesmal auch Journalisten, die von der Polizei zum Teil hart angegangen wurden.

 

Weiter unter: https://deutsch.rt.com/europa/87473-polizei-in-kritik-franzoesische-medien-solidarisieren-sich-mit-verhaftetetem-journalisten/

 

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Österreich: Bienen-Volksbegehren: Bayern spornen Österreicher an

 

Die Initiatorin des Volksbegehrens in Bayern ermutigt auch die Österreicher, für den Artenschutz zu kämpfen. Einer ihrer Mitstreiter war am Mittwoch zu Gast in Salzburg.

 

Weiter unter: https://www.sn.at/salzburg/politik/bienen-volksbegehren-bayern-spornen-oesterreicher-an-69278155

 

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Schweiz: Schweizer müssen über Organspende abstimmen

 

Das Thema Organspende kommt nun auch in der Schweiz auf die politische Ta­gesordnung. Die Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ sammelte 112.600 Unterschriften und erreichte damit, dass die Schweizer per Volksabstimmung zu den Urnen gerufen werden. Ziel der Kampagne ist die Einführung einer Widerspruchslösung.

 

Weiter unter: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102616/Schweizer-muessen-ueber-Organspende-abstimmen

 

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Schweiz: In St. Moritz sollen Ausländer abstimmen und wählen können

 

In Graubünden sollen künftig auch Einwohner ohne Schweizer Pass abstimmen und wählen können. Doch das ist nur ein Teil der geplanten neuen Dorfverfassung. Diese sieht auch die Senkung der Hürden für Volksinitiativen sowie mehr Transparenz für Lokalpolitiker vor.

 

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/auslaenderstimmrecht_in-st--moritz-sollen-auslaender-abstimmen-und-waehlen-koennen/44914922

 

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Schottland: Schottland strebt zweites Referendum an

 

Durch das Brexit-Chaos fühlt sich Schottland vom britischen Regierungssystem nicht mehr richtig vertreten. Daher wird nun ein zweites Unabhängigkeits-Referendum auf den Weg gebracht. Dem Volksentscheid müsste allerdings die Regierung in London erst zustimmen.

 

Weiter unter: https://www.n-tv.de/politik/Schottland-strebt-zweites-Referendum-an-article20985497.html

 

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Ägypten: Ägyptens Staatschef herrscht gnadenloser als seine Vorgänger

 

Präsident al Sisi bleibt nach einem Referendum Ägyptens starker Mann, vielleicht auf Lebenszeit. Doch seine Herrschaft könnte auch abrupt enden. Ein Kommentar von Christian Böhme.

 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-pharao-namens-sisi-aegyptens-staatschef-herrscht-gnadenloser-als-seine-vorgaenger/24250976.html

 

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China: Bei diesen Themen reagiert China sofort verärgert

 

Meinungsfreiheit auf Chinesisch: Wer von der Staatspropaganda abweicht, hat ein Problem. Das haben schon einige internationale Firmenbosse zu spüren bekommen, darunter: Volkswagen, Daimler, Lufthansa.

 

Weiter unter: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/china-reagiert-auf-bestimmte-themen-sensibel-beispiele-tibet-taiwan-tiananmen-61441264.bild.html

 

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Hong Kong: Hongkonger Demokratie-Aktivisten zu Haft verurteilt

 

Ihre Bewegung legte 2014 die chinesische Sonderwirtschaftszone wochenlang lahm. Nun wird das Strafmaß für neun Protestführer verkündet.

 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/anfuehrer-der-regenschirm-bewegung-hongkonger-demokratie-aktivisten-zu-haft-verurteilt/24248096.html

 

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Indien: In Bihar, a 'referendum' on Nitish’s hitch-switch politics

 

Elections in Bihar are being seen as a referendum on chief minister Nitish Kumar, who has managed to stay in office since 2005 by changing sides twice in the past six years.

 

Weiter unter: https://timesofindia.indiatimes.com/elections/lok-sabha-elections-2019/bihar/news/in-bihar-a-referendum-on-nitishs-hitch-switch-politics/articleshow/69034041.cms

 

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Türkei: Turkey’s democracy wakes up

 

President Recep Tayyip Erdogan’s losses in Ankara and Istanbul in local elections prove that Turkey is not a dictatorship, writes Ömer Taşpınar, but he argues it is still an autocracy.

 

Weiter unter: https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2019/04/24/turkeys-democracy-wakes-up/

 

 

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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