[MD Presse] Presseschau: Die Ja-aber-Sager

Do Aug 1 11:31:56 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. AUGUST 2019 +++

Die Ja-aber-Sager

Umweltaktivisten rufen zum Generalstreik auf. Sie müssen vor allem 
unschlüssige Politiker zum Handeln bewegen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2019/32/klimapolitik-klimawandel-fridays-for-future-bundesregierung

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Ist das Auto schuld am Klimawandel?

Der Grünenpolitiker Cem Özdemir und VW-Chef Herbert Diess über SUVs, das 
Ende des Verbrenners und die dreckige Seite der E-Mobilität

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2019/32/cem-oezdemir-herbert-diess-klimawandel-elektromobilitaet

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EU-Bürgerinitiative will Ausstieg aus dem chemischen Pflanzenschutz

Heute reichten Organisationen aus ganz Europa in Brüssel die Europäische 
Bürgerinitiative (EBI) „Save bees and farmers – Bienen und Bauern 
retten!“ ein.

Weiter unter: 
https://www.agrarheute.com/wochenblatt/politik/eu-buergerinitiative-will-ausstieg-chemischen-pflanzenschutz-556064

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Baden-Württemberg: Umstrittenes Sozialwohnungsprojekt

Mit reichlich Verzögerung hat der Bau des Sozialwohnungsprojekts in 
Wannweils Unterem Haldenweg begonnen.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Umstrittenes-Sozialwohnungsprojekt--423931.html

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Baden-Württemberg: Klima-Protest: Eisenmann warnt vor schärferen 
Konsequenzen

Je länger die "Fridays for Future"-Proteste dauern, desto schärfer 
könnten nach Ansicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann auch die 
Folgen für die meist jugendlichen Demonstranten werden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/news/wissen/klima---stuttgart-klima-protest-eisenmann-warnt-vor-schaerferen-konsequenzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190801-99-292266

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Baden-Württemberg: Volksbegehren nur ein "Heftpflaster"?

Artensterben: Ein Thema, das polarisiert. Der Vorstoß des Volksbegehrens 
"Rettet die Biene" in Baden-Württemberg zieht Kritik auf sich. Der 
Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) hat zu einer 
Informationsveranstaltung eingeladen.

Weiter unter: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.fischerbach-volksbegehren-nur-ein-heftpflaster.d516f11f-50ac-47e2-882f-7e9b54621470.html

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Baden-Württemberg: Vogtsburger Gemeinderäte kritisieren Volksbegehren 
"Rettet die Bienen"

Vogtsburger Gemeinderäte kritisieren das geplante Volksbegehren "Rettet 
die Bienen": Sie befürchten dramatische Folgen für den Weinbau in der 
Region.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/gemeinderaete-kritisieren-volksbegehren-rettet-die-bienen--175950772.html

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Bayern: SPD Stadtratsfraktion Rosenheim überlegt ein Bürgerbegehren zu 
starten

Rosenheim - Die Schlossallee ist die teuerste Straße im Monopoly und 
ähnlich verhält es sich mit dem Bahngelände des Bahnhofes Nord in 
Rosenheim. Nach heftigen Diskussionen im Rosenheimer Stadtrat hat die 
Mehrheit von CSU, Freien Wählern und Republikanern gegen die Stimmen von 
SPD und Grünen die Baufelder 4, 5 und 6 an einen privaten Investor verkauft.

Weiter unter: 
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/rosenheim-spd-stadtratsfraktion-rosenheim-ueberlegt-buergerbegehren-starten-12878218.html

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Bayern: Bürger haben das letzte Wort

Am 20. Oktober entscheiden die Hohenberger, ob der Bürgermeister haupt- 
oder ehrenamtlich tätig ist. Dieses Votum wird bis 2026 Bestand haben.

Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/region/selb/Buerger-haben-das-letzte-Wort;art2457,6839000

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Bayern: SPD fordert Maßhalten

Die Gautinger SPD hat auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen 
Ortsvorstand gewählt. Eberhard Brucker, der bisher den Ortsverein 
kommissarisch geleitet hat, wurde zum Vorsitzenden gewählt, 
Stellvertreter wurde Dieter Appel, Schriftführerin Maja Zorn und Kassier 
Oliver Meyer. In seinem Rechenschaftsbericht hatte Brucker auf das 
Dilemma der SPD im Gautinger Gemeinderat hingewiesen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gautinger-bauprojekte-spd-fordert-masshalten-1.4547943

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Bayern: Der letzte Akt am Festspielhaus Füssen droht

In Füssen wird es kein neues Fünfsternehotel geben. Investor Manfred 
Rietzler hatte sein Bauvorhaben wegen des Widerstands dagegen zurückgezogen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-fuessen-hotelprojekt-festspielhaus-1.4547240

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Berlin: Demokratie aktiv gestalten – Kieze gemeinsam stärken und 
weiterentwickeln!

Jeden Mittwoch schreiben Berliner Bezirks-Regierende in der B.Z. ihre 
Meinung. Angelika Schöttler (56, SPD), Bezirksbürgermeisterin von 
Tempelhof-Schöneberg, fragt sich, wie man die Kluft zwischen den 
Menschen und der Politik verringern kann.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/demokratie-aktiv-gestalten%E2%80%AF-kieze-gemeinsam-staerken-und-weiterentwickeln

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Bayern: Warum Wohnen immer mehr Fläche raubt

Obwohl die Bevölkerung in den vergangenen Jahren nur langsam gewachsen 
ist, steigt der Flächenverbrauch immer stärker an. Denn die Ansprüche 
ans Wohnen sind gestiegen, ebenso die Zahl der Single-Haushalte. Über 
Folgen und Maßnahmen wird gestritten.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/wissen/warum-wohnen-immer-mehr-flaeche-raubt,RXiZ6aL

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Bayern: Wähler sind skeptisch: Wie glaubwürdig ist der "grüne" Söder?

Das Wahlvolk glaubt Markus Söders grüner Erleuchtung noch nicht so ganz. 
Überfordert der Öko-CSUler derzeit seine eigene Partei?

Weiter unter: 
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-analyse-waehler-sind-skeptisch-wie-glaubwuerdig-ist-der-gruene-soeder.b2387bae-ec3d-4c33-821d-166340d0b862.html

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Bayern: Söder, der Klimaschützer - ernsthaft?

Markus Söder gehört zu den wandlungsfähigsten deutschen Politikern. Aber 
die Klimaschutz-Offensive des CSU-Chefs verwundert doch - nicht nur 
politische Gegner. Was ist bloß mit Söder los?

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/soeder-gruen-101.html

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Berlin: Trotz BVV-Beschluss und Bürgerdialog verlangt Mitte hohe 
Widerspruchsgebühren

Sich im Bezirk gegen Straßenumbenennungen oder andere Anordnungen zu 
wehren, kann teuer werden. Acht Monate nach den Diskussionen um die 
Aufhebung der Einbahnstraßenregelung im Wöhlertkiez bekommen die 
Anwohner, die Widerspruch eingelegt haben, eine saftige Rechnung

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/trotz-bvv-beschluss-und-buergerdialog-verlangt-mitte-hohe-widerspruchsgebuehren_a225736

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Berlin: Ein Jahr Stadtteildialoge im Bezirk – Auftakt für die letzte 
Region am 24. August

Die Reihe nennt sich Stadtteildialoge, im Prinzip sind es drei Parteien, 
die miteinander reden: Politiker, Mitarbeiter der Verwaltung und Bürger. 
Das besondere Beteiligungsformat läuft seit gut einem Jahr im Bezirk und 
geht nun mit der Region Lichtenberg Mitte in die letzte Runde – bevor 
alles von vorn anfängt.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/ein-jahr-stadtteildialoge-im-bezirk-auftakt-fuer-die-letzte-region-am-24-august_a225514

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Brandenburg: Ein Bus für Bienen und Co.

Unter dem Motto „Artenvielfalt – Omnibus für direkte Demokratie“ düst 
jetzt ein Brummi durch Brandenburg, um Unterschriften für eine 
Volksinitiative zu sammeln. Am 1. und 2. August steht der 
Bienen-Retter-Bus in Hennigsdorf auf dem Postplatz.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Hennigsdorf/Hennigsdorf-Im-Bus-fuer-die-Artenvielfalt-unterschreiben

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Brandenburg: Wofür soll Neuruppin 100.000 Euro ausgeben?

Nur noch zwei Wochen lang können die Neuruppiner entscheiden, wofür die 
Stadt die Summe von 100.000 Euro ausgeben soll. So viel Geld steht in 
diesem Jahr für den Bürgerhaushalt zur Verfügung. 17 Ideen von 
Neuruppinern stehen zur Wahl.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Neuruppin/Neuruppiner-entscheiden-ueber-100.000-Euro-im-Buergerhaushalt-2019

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Bremen: Einspruch gegen Rennbahn-Entscheid eingelegt

Die Bürgerschaft muss sich mit einer Beschwerde über den Ausgang des 
Volksentscheids zur Rennbahn befassen. Der Beschwerdeführer kritisiert, 
dass das Ergebnis nicht dem Willen der Wähler entspräche.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-einspruch-gegen-rennbahnentscheid-eingelegt-_arid,1849024.html

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Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich 
gegen Europarecht

Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands 
reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung 
fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber 
einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2019/hamburg-entwurf-fuer-neues-transparenzgesetz-verstoesst-wahrscheinlich-gegen-europarecht/

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Nordrhein-Westfalen: Paderborner im bundesweiten Bürgerrat

Gemeinsam mit Menschen aus ganz Deutschland sollen auch vier Paderborner 
Teil eines neuen Bürgerrats werden. Er soll eine Art Mini-Deutschland 
darstellen.

Weiter unter: 
https://www.radiohochstift.de/nachrichten/paderborn-hoexter/detailansicht/paderborner-im-bundesweiten-buergerrat.html

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Sachsen: Zschaitz-Ottewig sitzt im Bürgerrat

Ein Bürger aus der Gemeinde hat die Möglichkeit, an dem Projekt 
mitzuarbeiten. Dabei ist aber Eigeninitiative gefragt.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/zschaitz-ottewig-sitzt-im-buergerrat-5101518.html

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Sachsen: Regiser sammeln Unterschriften für Fusion mit Neukieritzsch

Das Bürgerbegehren der „Bürger für HRW“ hat in Regis-Breitingen genug 
Stimmen gesammelt. Nun muss der Stadtrat entscheiden, ob sich die 
Bevölkerung für einen Zusammenschluss mit Neukieritzsch aussprechen darf.

Weiter unter: 
https://www.lvz.de/Region/Borna/Regiser-sammeln-Unterschriften-fuer-Fusion-mit-Neukieritzsch

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Sachsen-Anhalt: Wahlreform Stimmrecht ab zehn Jahre?

Auch im Landkreis Mansfeld-Südharz hat sich mit Fridays for Future eine 
Bewegung herausgebildet, bei der Schüler einen politischen Willen bekunden.

Weiter unter: 
https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/wahlreform-stimmrecht-ab-zehn-jahre--32943284

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Thüringen: Bürger aus dem Landkreis angeschrieben

Unter den Kandidaten für einen Bürgerrat, der im September in Leipzig 
über die Zukunft der Demokratie in Deutschland beraten soll, sind auch 
Einwohner des Weimarer Landes. Wie der Kampagnen-Verantwortliche des

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/weimar/buerger-aus-dem-landkreis-angeschrieben-id226648977.html

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Thüringen: Umfrage-Spannung vor Landtagswahl Thüringen: Linke, AfD und 
CDU streiten um Spitzenposition

Die Landtagswahl in Thüringen 2019 findet am 27. Oktober statt. Bis 
dahin versuchen die Parteien noch Wähler zu mobilisieren. Das scheint 
aktuell auch nötig zu sein, um die Regierungsbildung zu erleichtern.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-thueringen-2019-umfrage-zeigt-linke-afd-und-cdu-an-spitze-zr-12875021.html

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Maximilian Olpp
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