[MD Presse] Presseschau: Was die Korruptionsexperten vom Bundestag fordern

Fr Aug 9 11:24:51 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 09. AUGUST 2019 +++

Was die Korruptionsexperten vom Bundestag fordern

Das Parlament tut nicht genug, um Korruption zu verhindern, sagen 
Korruptionsexperten des Europarats. Ihre wichtigsten Forderungen im 
Überblick.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/europarat-ruegt-deutschland-was-die-korruptionsexperten-vom-bundestag-fordern/24885642.html

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Klimaschutz ins Grundgesetz?

Die Diskussion um eine Verfassungsänderung in Bezug auf den Klimaschutz 
wird nun auch von der CSU angereichert. Muss tatsächlich noch eine neue 
Staatszielbestimmung her? Und wie sollte diese aussehen?

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassung-klimaschutz-ins-grundgesetz-16324464.html

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Europarat rügt Deutschland Bundestag versagt beim Kampf gegen Korruption

Der Europarat wirft dem Bundestag vor, Empfehlungen zur Prävention von 
Abgeordnetenbestechung nicht umzusetzen. Das sei „allgemein unbefriedigend“.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/politik/europarat-ruegt-deutschland-bundestag-versagt-beim-kampf-gegen-korruption/24884728.html

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Kommentar: Das Problem der unbeweglichen Demokratie

Alle rufen: Mehr Klimaschutz! Jetzt kommt dazu der Vorschlag, Fleisch 
höher zu besteuern. Aber auch der wird zerredet, meint Jens Thurau.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/kommentar-das-problem-der-unbeweglichen-demokratie/a-49942167

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Wer andere zum Bettler macht, wird selbst einer

Es ist wieder vorstellbar geworden, dass Staaten ihre Währung als Waffe 
im Handelsstreit einsetzen. Schuld daran ist aber nicht nur US-Präsident 
Donald Trump.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-donald-trump-1.4557235

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FDP wirft Union Blockade beim Wahlrecht vor

Die Union will die Zahl der Direktmandate nicht reduzieren und nicht 
alle Überhangmandate ausgleichen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/stefan-ruppert-fdp-union-bundestag-verkleinerung-cdu-wahlrecht-1.4557563

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„Berlin spielt für Fridays for Future eine zentrale Rolle“

Protestforscher Moritz Sommer sieht die Schülerbewegung am Beginn einer 
Entwicklung. Er rät von der Gründung einer eigenen Partei ab.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article226721795/Berlin-spielt-fuer-Fridays-for-Future-eine-zentrale-Rolle.html

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AfD setzt auf „unterkomplexes Bild“ vieler Probleme

Die AfD hat nach Einschätzung der Sozialpsychologin Eva Walther auch 
deshalb Erfolg, weil sie mehr als andere Parteien auf unbefriedigte 
Bedürfnisse der Bevölkerung und emotionale Faktoren abziele.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/sozialpsychologin-walther-afd-setzt-auf-unterkomplexes-bild.1939.de.html?drn:news_id=1036521

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Baden-Württemberg: Beugehaft-Antrag: CDU, FDP und Grüne attackieren 
Deutsche Umwelthilfe

Die Umwelthilfe gerät wegen ihres Antrags auf Beugehaft gegen Mitglieder 
der Stuttgarter Landesregierung unter heftigen Beschuss. Auch die Grünen 
gehen auf Distanz.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-fahrverbote-nach-beugehaft-antrag-cdu-fdp-und-gruene-attackieren-deutsche-umwelthilfe/24885294.html?ticket=ST-5488780-P4z4leWXMEOButK3fUfg-ap1

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Baden-Württemberg: Kritik an Doppelmoral der Verbraucher

Pro Biene hat das Volksbegehren für mehr Artenschutz auf den Weg 
gebracht. Der Landesbauernverband lehnt die Forderungen ab. Wir haben 
Bio-Bauern und konventionelle Landwirte nach ihrer Meinung gefragt. In 
einem Punkt sind sich alle einig.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landwirtschaft-auf-den-fildern-kritik-an-doppelmoral-der-verbraucher.a6754225-17e8-46d2-bff6-e5370a4718a2.html

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Baden-Württemberg: So will das Land Pestizide reduzieren

Strategie steht - Ökolandbauflächen sollen deutlich steigen - Nabu 
wünscht ambitioniertere Ziele

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-mehr-Oeko-weniger-gift-so-will-das-land-pestizide-reduzieren-_arid,458834.html

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Berlin: Baustadtrat Florian Schmidt, ein merkwürdiger Verein und die Stasi

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg finanziert einen Verein, der die 
„Initiative Deutsche Wohnen enteignen" beherbergt. Im Vorstand sitzt ein 
ehemaliger Stasi-Major. Das geht zu weit, meint Gunnar Schupelius.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/baustadtrat-florian-schmidt-ein-merkwuerdiger-verein-und-die-stasi

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Berlin: Linksfraktion für mehr Transparenz

Die Linksfraktion der BVV unterstützt das kürzlich gestartete 
Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung 
aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und 
landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/charlottenburg-wilmersdorf/c-politik/linksfraktion-fuer-mehr-transparenz_a226357

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Brandenburg: Klinik-Bürgerbegehren ist kurz vor dem Auftakt

Die Initiative für das Bürgerbegehren wartet nur noch auf die 
Kostenschätzung ihrer Forderungen, die die Stadt Potsdam liefern soll. 
Fest steht, dass zusätzliche Millionensummen für höhere Gehälter der 
Beschäftigen des Klinikums derzeit nicht vom Klinikum geleistet werden 
können, sondern von der Stadt bezuschusst werden müssten.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Klinik-Buergerbegehren-in-Potsdam-soll-naechste-Woche-starten

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Brandenburg: Volksinitiative zur Ausrufung des Klimanotstandes startet

Eine Volksinitiative will Stimmen dafür sammeln, dass Brandenburg den 
Klimanotstand ausruft. Vier der zehn Träger der Kampagne "Klimanotstand 
in Brandenburg" wollen heute bei der Landespressekonferenz in Potsdam 
die ersten Unterschriften setzen und den Inhalt der Initiative 
vorstellen. "Die Klimaziele von Paris müssen in Brandenburg für 
verbindlich erklärt werden", sagte Mitinitiator Henning Schluß.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-potsdam-volksinitiative-zur-ausrufung-des-klimanotstandes-startet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190808-99-393403

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Brandenburg: Brandenburgs Linke startet Volksinitiative gegen Hohenzollern

Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers fordern Schlösser, 
Kunstwerke, Möbel und Briefe aus einstigem Familienbesitz zurück. 
Brandenburgs Linke will das verhindern – und startet ein Volksinitiative.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/linkspartei-startet-volksinitiative-gegen-hohenzollern-16324125.html

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Brandenburg: Volksinitiative der Linken: „Das Land hat nichts zu 
verschenken“

Die Linke in Brandenburg hat ihre Volksinitiative gegen das Adelshaus 
Hohenzollern offiziell gestartet. Parteichefin Anja Mayer ist 
zuversichtlich, dass die erforderlichen 20.000 Unterschriften binnen 
eines Jahres zusammenkommen.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Volksinitiative-der-Linken-gegen-die-Hohenzollern-gestartet

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Brandenburg: Das müssen Sie über die Brandenburg-Wahl wissen

Bei der Landtagswahl in Brandenburg deutet sich ein spannender Dreikampf 
an. Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen 
müssen – ein Überblick.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86058178/landtagswahl-brandenburg-termin-briefwahl-kandidaten-alle-infos.html

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Brandenburg: Bürgerhaushalt endet

Noch bis einschließlich heute können im Bildungsforum Punkte für den 
Bürgerhaushalt vergeben werden - der Stand ist von 10 bis 19 Uhr geöffnet.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/potsdam/freitag-9-august-2019-das-ist-heute-in-potsdam-wichtig/24683864.html

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Sachsen: Bürgerhaushalt: Weiter geht’s

Schon im September sollen Hoyerswerdsche neue Ideen für 2020 einreichen 
können

Weiter unter: 
https://www.lr-online.de/lausitz/hoyerswerda/hoyerswerda-buergerhaushalt-startet-in-die-zweite-runde_aid-44905859

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Maximilian Olpp
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