[MD Presse] Presseschau: Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben

Do Aug 8 11:13:11 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 08. AUGUST 2019 +++

Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle 
es haben

„Access for one, access for all“: Unter diesem Motto will der 
Bundesdatenschutzbeauftragte in Zukunft Dokumente veröffentlichen, die 
jemand über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten hat. Ein guter 
Schritt, doch eigentlich sollte das Pflicht für alle sein.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2019/bundesdatenschutzbeauftragter-wenn-einer-ein-dokument-hat-sollen-alle-es-haben/

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„Mehr Demokratie wagen“ - AfD wirbt mit Willy-Brandt-Plakat

Die AfD in Brandenburg instrumentalisiert ausgerechnet den früheren 
SPD-Kanzler Willy Brandt für ihren Wahlkampf. Die Genossen reagieren 
stark verärgert auf das Wahlplakat.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/deutschland/brandenburg-mehr-demokratie-wagen-afd-wirbt-mit-willy-brandt-plakat_aid-44836647

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In der SPD wachsen die Zweifel an der Chefsuche

Von dem erhofften Vitalitätsschub durch das Rennen um den Parteivorsitz 
ist bei den Sozialdemokraten bislang nichts zu spüren. Bislang geht es 
vor allem darum, wer es nicht werden will. Prominente Kandidaten zögern 
– aus taktischen Gründen.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article198165173/SPD-In-der-Partei-wachsen-die-Zweifel-an-der-Chefsuche.html

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Baden-Württemberg: Stadt verliert Klage zu Informationsfreiheit

Die Stadt Blumberg hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart 
verloren. Dabei ging es um das Gesetz für Informationsfreiheit.

Weiter unter: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.blumberg-stadt-verliert-klage-zu-informationsfreiheit.097b60d7-9ef3-4f42-876a-f740b52add66.html

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Berlin: Neue BI "Kiez Wilhelmsaue" will mehr machen als meckern

Im Kiez nördlich des Volksparks Wilmersdorf brodelt es. Jetzt hat sich 
eine neue Bürgerinitiative gebildet, weil Bewohner mit dem Wirken der 
bereits bestehenden nicht einverstanden sind.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/wilmersdorf/c-soziales/neue-bi-kiez-wilhelmsaue-will-mehr-machen-als-meckern_a225766

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Berlin: Volksbegehren für mehr Transparenz der Behörden gestartet

In Berlin hat am Samstag das Stimmensammeln für ein neues Volksbegehren 
begonnen: Mit der Unterschriftensammlung will das Bündnis 
„Volksentscheid Transparenz“ mehr Offenheit von Behörden erreichen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/---berlin-news-ticker----bahnstrecke-stralsund---berlin-nach-bombenfund-gesperrt-22954004

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Brandenburg: Linke startet Volksinitiative zu Verhandlungen mit Hohenzollern

Die Linke in Brandenburg will eine Volksabstimmung gegen die 
Rückerstattungsansprüche der Hohenzollern starten. Ziel sei es, „kein 
Eigentum des Volkes an die Hohenzollern zu verschenken“, hieß es. Die 
Hohenzollern verhandeln seit einiger Zeit mit dem Bund und den Ländern 
Berlin und Brandenburg über die Rückgabe von Kunstgegenständen und 
Schlössern, die einmal im Besitz der Familie waren.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/liveticker/linke-startet-volksinitiative-zu-verhandlungen-mit-hohenzollern

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Brandenburg: Ein Omnibus für direkte Demokratie

Wenn man mit dem Auto übers Land fährt und die Scheibe sauber bleibt, 
ist das erschreckend. Früher war die Scheibe bei solchen Fahrten dicht", 
erinnert sich Bernd Boller. Die fehlenden Insekten in der Natur machen 
dem Neuruppiner sichtlich zu schaffen. So zögert er auch keine Sekunde, 
sich in die Unterschriftenliste für die Volksinitiative "Artenvielfalt 
retten – Zukunft sichern" einzutragen.

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1745262/

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Brandenburg: Mit Ernst Paul Dörfler die Natur erleben

Die Initiatoren der Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft 
sichern" konnten den Naturschützer und Autor des Buches "Nestwärme", Dr. 
Ernst Paul Dörfler, als Unterstützer gewinnen. Dies gab die Initiative 
in einer Pressemitteilung bekannt.

Weiter unter: 
https://www.moz.de/landkreise/havelland/falkensee/falkensee-artikel/dg/0/1/1745207/

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Brandenburg: Nominiert für Deutschen Engagementpreis

Mit 10.000 Euro ist der Deutsche Engagementpreis des Bündnis für 
Gemeinnützigkeit dotiert. Bis zum 31. Juli wurden 617 engagierte 
Menschen mit ihren Organisationen nominiert. 20 kommen aus dem Land 
Brandenburg, drei davon setzen sich für Menschen im Landkreis Havelland ein.

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1745204/

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Brandenburg: Brandenburger Landesregierung will Nachtflugverbot beim BER 
ausweiten

Brandenburgs Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und 
seinem Vize Christian Görke (Linke) unternimmt einen neuen Vorstoß, um 
das Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen zumindest etwas 
auszuweiten.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/zwischen-5-und-6-uhr-weniger-flugzeuge-brandenburger-landesregierung-will-nachtflugverbot-beim-ber-ausweiten/24880902.html

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Hamburg: Mehr junge Wähler in Hamburg So viele Minderjährige haben bei 
Bezirkswahl abgestimmt

Am 26. Mai 2019 haben die Hamburger nicht nur für Europa abgestimmt, 
sondern auch für ihren Bezirk. Bei den Bezirkswahlen konnten sie das 
Kreuz für ihre politische Vertreter der sieben Bezirke Hamburgs setzen. 
Und das hat auch die junge Generation getan: Nach Zahlen, die das 
Statistikamt Nord jetzt veröffentlichte, nahmen rund 50 Prozent der 
unter 18-Jährigen an der Wahl teil.

Weiter unter: 
https://www.mopo.de/hamburg/mehr-junge-waehler-in-hamburg-so-viele-minderjaehrige-haben-bei-bezirkswahl-abgestimmt-32975556

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Rheinland-Pfalz: AfD-Abgeordnete scheitert gegen Junge - Fraktion schrumpft

Uwe Junge bleibt Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag. Ein Versuch 
der Birkenfelder Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert, Junge ein Bein 
zu stellen, scheiterte kläglich. Aber jetzt hat die AfD-Fraktion schon 
wieder ein Mitglied weniger.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/afd-abgeordnete-scheitert-gegen-junge-fraktion-schrumpft/

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Sachsen: Landtagswahl in Sachsen 2019: Termine, Kandidaten, Prognosen

Die Landtagswahl in Sachsen findet am 1. September 2019 statt. Gut drei 
Millionen Menschen sind aufgerufen, die Mitglieder des Landtags neu zu 
bestimmen. Wir haben an dieser Stelle alle Informationen rund um die 
Landtagswahl 2019 in Sachsen zusammengestellt.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-in-sachsen-2019-termine-kandidaten-prognosen-zr-12786502.html

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Thüringen: Wie Erfurt sich dem Klimawandel stellt

In Erfurt fragen sich Stadtplaner, wie sie die aufgeheizte Innenstadt 
abkühlen können. Schon einfache Maßnahmen sorgten für 
Temperaturunterschiede von bis zu zehn Grad, erklärt die Projektleiterin 
von „Hitzeresiliente Stadt“.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/projekt-gegen-aufgeheizte-staedte-wie-erfurt-sich-dem.2165.de.html?dram:article_id=455759

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Maximilian Olpp
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