[MD Presse] Presseschau: Das sind die Topverdiener im Bundestag

[Maximilian Olpp]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. AUGUST 2019 +++

Das sind die Topverdiener im Bundestag

Eine Rede vor Wirtschaftsvertretern oder ein Posten im Aufsichtsrat: 
Nebenjobs sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig 
sind Politiker von FDP und Union. Was verdient Ihr Parlamentarier?

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-das-sind-die-top-verdiener-unter-den-abgeordneten-a-1280928.html

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Die demokratische Sünde Ursula von der Leyens

Die EU braucht mehr direkte Demokratie, oder sie riskiert ihre Existenz. 
Von der Leyen steht vor ungelösten Problemen und von Anfang an unter Druck.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-demokratische-suende-ursula-von-der-leyens/24904376.html?ticket=ST-1340706-ckqXqqYsdBnXgjKvJ97h-ap6

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Schöpflin-Stiftung engagiert sich für ein bundesweites Modellprojekt mit 
rund 180 000 Euro / Ziel: Demokratie weiterentwickeln.

Bürgerbeteiligung krankt daran, dass es immer dieselbe kleine, 
weltanschaulich homogne Gruppe ist, die sich beteiligt. Der "Bürgerrat 
Demokratie", der die Bevölkerung repräsentativ abbilden will, soll das 
aufbrechen. Die Initiative haben der Verein "Mehr Demokratie" und die 
Schöpflin Stiftung ergriffen.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/ueber-losverfahren-bis-zu-einem-buergergutachten

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Baden-Württemberg: Volksbegehren im Ländle auch unter Öko-Bauern umstritten

Das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ aus Bayern ist nun 
auch in Baden-Württemberg zulässig. Demnach müssten Bauern die Menge an 
Pflanzenschutzmittel deutlich reduzieren. Die Initiatoren treffen auf 
Widerstand – auch aus der Ökoszene.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/rettet-die-bienen-volksbegehren-im-laendle-auch-unter-oeko.697.de.html?dram:article_id=456390

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Berlin: Linke fordern Umbenennung des Hohenzollernplatzes

Der Grund liegt in der kolonialen Vergangenheit des Hauses Hohenzollern, 
sogar von "Nazi-Schergen" ist die Rede.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kolonialismus-in-berlin-wilmersdorf-linke-fordern-umbenennung-des-hohenzollernplatzes/24909282.html

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Berlin: Der erste Bürgerrat findet viel Zuspruch

Am 14. August hat in Friedenau das berlinweit erste öffentliche 
„Bürgercafé“ stattgefunden, als zweite Stufe des neuen 
Beteiligungsverfahrens Bürgerrat. Bevor sich rund 130 Friedenauer an 
Vierer-Tischen zur Debatte trafen, hatte der Bürgerrat seine 
erarbeiteten Themen und Empfehlungen vorgestellt.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/friedenau/c-politik/der-erste-buergerrat-findet-viel-zuspruch_a227920

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Berlin: An Spandauer Schulen fehlen Toilettenpapier und Seife

Auf fast allen Toiletten fehlt das Toilettenpapier, von Seife und 
Handtüchern ganz zu schweigen: So heißt es einer Rund-Mail an die 
Elternvertreter der Kladower Grundschule am Ritterfeld. Gereinigt werde, 
so heißt es weiter, „so gut wie nichts“. Offenbar kein Einzelfall im 
Bezirk, denn auch aus anderen Spandauer Schulen gibt es Rückmeldungen 
über unsaubere Räume.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article226787911/An-Spandauer-Schulen-fehlen-Toilettenpapier-und-Seife.html

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Brandenburg: Volksinitiative für "Verkehrswende" gestartet

Bessere Radwege, mehr Barrierefreiheit an Bahnhöfen, Berlins Mitte in 
einer Stunde mit dem ÖPNV erreichbar: In Brandenburg hat das 
Stimmensammeln für eine Volksinitiative zur "Verkehrswende" begonnen. 
"Wir wollen Brandenburg in Bewegung bringen", sagte der 
Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, Fritz Viertel, am 
Donnerstag in Potsdam.

Weiter unter: 
https://www.rtl.de/cms/brandenburg-volksinitiative-fuer-verkehrswende-gestartet-4388365.html

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Brandenburg: So funktioniert das Bürgerbegehren zum Potsdamer Klinikum

In den nächsten Tagen können die Potsdamer per Unterschrift über die 
Zukunft des „Ernst von Bergmann“-Klinikums mitbestimmen – die MAZ 
erklärt, wie die Abstimmung funktioniert.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/So-funktioniert-das-Buergerbegehren-zum-Potsdamer-Bergmann-Klinikum

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Brandenburg: Volksinitiative wirbt in Prenzlau für mehr Artenvielfalt

Für eine Volksinitiative macht ein Bus am Donnerstag und Freitag halt in 
Prenzlau. Dabei werben die Organisatoren vor allem um eines

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/uckermark/volksinitiative-wirbt-in-prenzlau-fuer-mehr-artenvielfalt-1536436708.html

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Brandenburg: Volksinitiative für Verkehrswende in Brandenburg gestartet

In Potsdam ist eine Unterschriftensammelaktion gestartet, die sich unter 
anderem für den öffentlichen Verkehr und bessere Radwege einsetzt

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/berlin/nach-berliner-vorbild-volksinitiative-fuer-verkehrswende-in-brandenburg-gestartet/24907250.html

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Brandenburg: Potsdam und Pankow rufen Klimanotstand aus

Potsdams neuer Oberbürgermeister regiert seit Ende November 2018 – 
bislang verlief der Wechsel vom SPD-Vorgänger Jann Jakobs zum neuen 
SPD-Mann Mike Schubert doch recht still. Doch nun sorgt der 46-Jährige 
mit der Mehrheit seiner Stadtverordneten bundesweit für Schlagzeilen: Am 
Mittwochabend hat Potsdam – als erste Stadt in Brandenburg – den 
Klimanotstand ausgerufen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksinitiative-potsdam-und-pankow-rufen-klimanotstand-aus-33017580

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Brandenburg: Brandenburg-Umfrage vor Landtagswahl: AfD-Hammer - dahinter 
geht es heiß her

Die Umfragen zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg zeigen, dass das 
Bundesland wohl eine neue Regierung bekommt. Mehrere Koalitionen sind 
möglich.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/brandenburg-umfrage-vor-landtagswahl-afd-hammer-dahinter-geht-es-heiss-her-zr-12528440.html

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Maximilian Olpp
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