[MD Presse] Presseschau: Bürger an die Macht

[Maximilian Olpp]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. AUGUST 2019 +++

Bürger an die Macht

Mitreden und Mitbestimmen – eine neue Form der Demokratie nimmt Gestalt an

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2019/34/mitbestimmung-demokratie-mitsprache-buerger-initiative

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Abgeordnetenwatch kritisiert Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten zwei 
Jahren der Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 
16,5 Millionen Euro erhalten.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/politik/abgeordnetenwatch-kritisiert-nebeneinkuenfte-bundestagsabgeordneten-12921954.html

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Auf der Neonazi-Feindesliste

Zehntausende Menschen tauchen als "politische Feinde" auf Listen von 
Rechtsextremen auf. Die Behörden informieren die Betroffenen häufig 
nicht. Ein Journalist will mit einer Klage Transparenz erzwingen.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-feindeslisten-journalist-verklagt-bka-a-1282264.html

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Streit um Datensammlungen rechter Gruppen vor Gericht

Muss das Bundeskriminalamt eine von Rechtsextremen zusammengestellte 
Namensliste veröffentlichen? Mit dieser Frage muss sich heute das 
Verwaltungsgericht Wiesbaden beschäftigen. Geklagt hat ein Journalist 
und Aktivist.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/nachrichten/id_86290046/streit-um-datensammlungen-rechter-gruppen-vor-gericht.html

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Baden-Württemberg: "Der Bürgertreff läuft wie geschmiert"

Zehn Monate nach der Gründung im ehemaligen Pferdestall zieht der 
Vorstand eine positive Bilanz.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/gutach-im-breisgau/der-buergertreff-laeuft-wie-geschmiert--176476147.html

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Bayern: Grau statt bunt

In allen Ecken des Freistaats sprießen seit dem Volksbegehren Blumen und 
Kräuter an Straßenrändern oder auf Verkehrsinseln. Schließlich sollen 
Bienen und andere Insekten ausreichend Nahrung finden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/mitten-in-karlsfeld-grau-statt-bunt-1.4567660

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Brandenburg: Klimaforscher Schellnhuber würde Ministeramt übernehmen

Hans Joachim Schellnhuber im Interview über Versäumnisse von Rot-Rot 
beim Kohleausstieg in der Mark, politische Ambitionen und seine Pläne 
für Brandenburg.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/brandenburg/kuenftige-landesregierung-in-brandenburg-klimaforscher-schellnhuber-wuerde-ministeramt-uebernehmen/24917216.html

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Bayern: Ausgebremste Bürgerbeteiligung

Anwohner kritisieren die Pläne der Deutschen Bahn für die Truderinger 
Spange und Kurve und prangern eine mangelnde Dialogbereitschaft des 
Konzerns an

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/bahnausbau-ausgebremste-buergerbeteiligung-1.4567446

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Nordrhein-Westfalen: Dortmund: Greift Schwarz-Grün nach der Krone?

In Dortmund suchen CDU und Grüne nach einem gemeinsamen Kandidaten für 
die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Die einstige rote Hochburg 
Dortmund könnte endgültigfallen.

Weiter unter: 
https://www.ruhrbarone.de/dortmund-greift-schwarz-gruen-nach-der-krone/172063

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Sachsen: "Mehr Leipzig für Sachsen!"

Die Linke fordert zwar den Sozialismus, doch ihr Spitzenkandidat fährt 
auf Sicht. Rico Gebhardt, bisher Oppositionsführer im Landtag, ist eher 
als Pragmatiker denn als Ideologe aufgefallen - und bleibt sich im 
Wahlkampf damit treu.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/mehr-leipzig-fuer-sachsen-artikel10590571

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Sachsen: Urnen-Experiment: Jugend wählt konservativ

Zur U18-Landtagswahl in Ellefeld haben die Christdemokraten das Rennen 
gemacht. 50 Jugendliche gaben ihre Stimme ab

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/vogtland/auerbach/urnen-experiment-jugend-waehlt-konservativ-artikel10590801

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Thüringen: Bürger von Plaue votieren gegen Fusion mit Arnstadt

Bürgerentscheid mit deutlichem Ergebnis. Gebietsreform zu einem späteren 
Zeitpunkt ist dennoch weiter möglich

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/arnstadt/buerger-von-plaue-votieren-gegen-fusion-mit-arnstadt-id226816307.html

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Maximilian Olpp
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