[MD Presse] Presseschau: "Feindesliste" bleibt geheim

[Maximilian Olpp]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. AUGUST 2019 +++

"Feindesliste" bleibt geheim

Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte 
Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am Montag nach einstündiger 
mündlicher Verhandlung eingestellt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/bka-siegt-vor-gericht-feindesliste-bleibt-geheim-1.4568499

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Wie die Linke den Osten des Landes an die AfD verliert

Die Linke war im Osten lange Volkspartei. Doch bei drei Wahlen drohen 
jetzt schwere Verluste – und ein Erstarken der AfD.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/politik/article226825669/Wie-die-Linke-den-Osten-des-Landes-an-die-AfD-verliert.html

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Baden-Württemberg: Auch Baden-Württemberger wollen die Bienen retten

Im September beginnt die Unterschriftensammlung für das 
Artenschutzvolksbegehren

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124544.auch-baden-wuerttemberger-wollen-die-bienen-retten.html

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Berlin: Berlin im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld

Wie einfach können Bürger Informationen aus der Verwaltung bekommen? Bei 
dieser Frage schneiden Madrid, Prag und sogar Pristina besser ab als Berlin.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-zu-transparenz-von-politik-und-verwaltung-berlin-im-europaeischen-vergleich-nur-im-mittelfeld/24918824.html

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Brandenburg: Klimademos vor der Landtagswahl in 15 Städten

Seit Monaten demonstrieren in Brandenburg in mehreren Städten immer 
wieder freitags Schüler für eine bessere Klimapolitik. Kurz vor der 
Landtagswahl planen sie nun eine große Aktion - und haben konkrete 
Forderungen an die künftige Regierung.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/brandenburg/fridays-for-future-klimademos-vor-der-landtagswahl-in-15-staedten-/24920762.html

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Brandenburg: Brandenburg-Umfrage vor Landtagswahl: AfD-Hammer - dahinter 
geht es eng zu

Die Umfragen zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg zeigen, dass das 
Bundesland wohl eine neue Regierung bekommt. Mehrere Koalitionen sind 
möglich.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/politik/landtagswahl-in-brandenburg-afd-mit-umfrage-hammer-dahinter-geht-es-eng-zu-zr-12528440.html

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Brandenburg: Bürgerbegehren zum Bergmann-Klinikum startet am Mittwoch

Mit einer Unterschriftensammlung für die Tarif-Rückkehr des Potsdamer 
Ernst-von-Bergmann-Klinikums mit all seinen Tochter-Gesellschaften 
direkt vor Beginn der eigens zu dem Thema anberaumten 
Stadtverordnetenversammlung beginnt das große Bürgerbegehren

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Buergerbegehren-zum-Potsdamer-Bergmann-Klinikum-startet

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Brandenburg: Schuberts Pläne für das Klinikum sorgen für Skepsis

Die Debatte um die Entlohnung am städtischen Krankenhaus geht weiter: 
Der Chef des Hauses zeigt sich skeptisch - allerdings aus anderen 
Gründen als die Initiatoren des Bürgerbehrens für bessere 
Arbeitsbedingungen in dem Unternehmen.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/potsdam/buergerbegehren-startet-schuberts-plaene-fuer-das-klinikum-sorgen-fuer-skepsis/24920860.html

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Brandenburg: Bürgerbudget: Vorschläge ab sofort willkommen

Insgesamt 75 000 Euro stehen im ersten so genannten Bürgerbudget der 
Stadt Rathenow zur Verfügung.Die Phase, in der die Einwohner Vorschläge 
machen können, ist eröffnet. Sie endet bereits am 9. September. Das ist 
aber nur der Auftakt zu dem Verfahren.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Buergerbudget-Vorschlaege-ab-sofort-willkommen

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Hamburg: Die Nebenjobs unserer Politiker So viel verdienen Hamburgs 
Abgeordnete im Bundestag

16,5 Millionen Euro – so viel Geld haben die Abgeordneten des Deutschen 
Bundestages in der laufenden Legislaturperiode für ihre Nebentätigkeiten 
erhalten. Auch Hamburger Politiker gönnten sich neben ihrer Tätigkeit im 
Bundestag ein zweites Einkommen.

Weiter unter: 
https://www.mopo.de/hamburg/die-nebenjobs-unserer-politiker-so-viel-verdienen-hamburgs-abgeordnete-im-bundestag-33032418

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Sachsen: Landeswahlleiterin wirbt für rege Wahlbeteiligung

Landeswahlleiterin Carolin Schreck hat die Sachsen aufgerufen, am 1. 
September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Die Teilnahme an den 
Wahlen gehört zu den elementaren demokratischen Grundrechten.

Weiter unter: 
https://www.rtl.de/cms/landeswahlleiterin-wirbt-fuer-rege-wahlbeteiligung-4390113.html

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Sachsen: Freie Wähler schlagen zentrale Plakatgroßwände für alle 
Parteien vor

Es gibt eigentlich keine Partei, die nicht darüber klagt, dass ihre 
Wahlkampfplakate beschädigt, heruntergerissen oder gleich völlig 
entfernt wurden.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/08/Freie-Waehler-schlagen-zentrale-Plakatgrosswaende-fuer-alle-Parteien-vor-290977

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Sachsen: Vier Parteien – eine Kundgebung

In Weißwasser laden CDU, SPD, Grüne und Linke sowie die Kirche zu einer 
Demokratie- und Respekts-Veranstaltung auf den Marktplatz. Ort und 
Termin sind wohl kein Zufall. Denn am selben Tag kommt auch 
AfD-Prominenz in die Stadt.

Weiter unter: 
https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/demo-von-spd-gruene-linke-cdu-in-weisswasser-die-afd-kommt_aid-45165585

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Maximilian Olpp
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