[MD Presse] Presseschau Mehr Demokratie, 22. August 2019

[Achim Wölfel]

+++BUNDESPRESSESCHAU MEHR DEMOKRATIE, 22. AUGUST 2019+++

 


Politik und Bürger haben eine Kommunikationskrise

Weil sie auf die vielen Informationen in der Zeitung reagieren und die Politik wenigstens im Lokalen direkter mit den Bürgern in Verbindung bringen wollten, haben fünf Frauen aus Berlin Friedenau ausgeloste Bürgerräte initiiert. Die Politik zeigte sich überraschend offen.

https://www.heise.de/tp/features/Politik-und-Buerger-haben-eine-Kommunikationskrise-4499951.html <https://www.heise.de/tp/features/Politik-und-Buerger-haben-eine-Kommunikationskrise-4499951.html> 

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Baden-Württemberg: Bauern befürchten Aus für viele Betriebe

Präsident Joachim Rukwied bezeichnet das angestrebte Volksbegehren als Frontalangriff auf die Landwirte. Mit der Ernte in diesem Jahr ist er dagegen zufrieden.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.artenschutz-bauern-befuerchten-aus-fuer-viele-betriebe.bd977a68-a2f3-4776-975d-ba12eccd2694.html <https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.artenschutz-bauern-befuerchten-aus-fuer-viele-betriebe.bd977a68-a2f3-4776-975d-ba12eccd2694.html> 

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Bayern: Ende im Treuchtlinger Wasserstreit

Der Treuchtlinger Wasserstreit hat ein Ende genommen. Es wird keine verstärkte Förderung von Tiefengrundwasser geben.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ende-im-treuchtlinger-wasserstreit,RZqdnB6 <https://www.br.de/nachrichten/bayern/ende-im-treuchtlinger-wasserstreit,RZqdnB6> 

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Berlin: Parlamentspräsident verärgert über Spontan-Demo

Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin überreichte am Dienstag 43.522 Unterschriften - aber hielt sich nicht an die Vorgaben des Parlamentspräsidenten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksinitiative-klimanotstand-ueberreicht-unterschriften-parlamentspraesident-veraergert-ueber-spontan-demo/24926424.html <https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksinitiative-klimanotstand-ueberreicht-unterschriften-parlamentspraesident-veraergert-ueber-spontan-demo/24926424.html> 

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Berlin: Was Berliner über Demokratie und Andere denken

Eine neue Studie liefert einen Einblick in die Köpfe der Berliner: So denkt mehr als jeder Vierte, dass sich Hartz-IV-Empfänger auf Kosten anderer ein schönes Leben machen und jeder sechste meint, Menschen jüdischen Glaubens hätten zu viel Einfluss.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/berlin-monitor-studie-politik-diskriminierung-antisemitismus.html <https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/berlin-monitor-studie-politik-diskriminierung-antisemitismus.html> 

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Brandenburg: Das Bürgerbegehren zum Klinikum ist eröffnet

Während vor dem Potsdamer Stadthaus erste Unterschriften für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen gesammelt wurden, debattierte die Stadtverordnetenversammlung über einen politischen Handlungsauftrag mit ähnlichen Zielen.

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Buergerbegehren-zum-Klinikum-Potsdam-ist-eroeffnet <https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Buergerbegehren-zum-Klinikum-Potsdam-ist-eroeffnet> 

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Nordrhein-Westfalen: Offener Brief an den Oberbürgermeister

Die Initiative „Seebrücke“ will mit Hilfe eines Bürgerbegehrens erreichen, dass sich Münster zum „sicheren Hafen“ erklärt. Derweil betonen CDU, Grüne und christliche Kirchen in einem offenen Brief, dass schon eine Menge geschehen sei.

https://www.wn.de/Muenster/3923587-Seenotrettung-Offener-Brief-an-den-Oberbuergermeister <https://www.wn.de/Muenster/3923587-Seenotrettung-Offener-Brief-an-den-Oberbuergermeister> 

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Nordrhein-Westfalen: „Solche Beiträge können eine Witwe aus der Kurve werfen“

Ein kleines Eigenheim – eine sichere Bank, vor allem im Alter. Viele werden jäh aus dieser Zuversicht gerissen: Wird die Straße vor ihrem Grundstück ausgebaut, werden sie üppig zur Kasse gebeten. Junge Familien, Normalverdiener und Rentner bringt das in Finanznöte.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article198917741/Solche-Beitraege-koennen-eine-Witwe-aus-der-Kurve-werfen.html <https://www.welt.de/regionales/nrw/article198917741/Solche-Beitraege-koennen-eine-Witwe-aus-der-Kurve-werfen.html> 

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Nordrhein-Westfalen: Kommentar: Volksentscheid zum Feuerwerk?

Von Irene Geuer. Gestern hat die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht durchgesetzt, dass die Stadt Aachen prüfen muss, ob Dieselfahrverbote für bessere Luft in der Innenstadt sorgen. Und schon ist sie am nächsten Thema dran: Feuerwerk. 

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr4/wdr4-zur-sache/audio-kommentar-volksentscheid-zum-feuerwerk-100.html <https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr4/wdr4-zur-sache/audio-kommentar-volksentscheid-zum-feuerwerk-100.html> 

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Saarland: Linke sieht Wahlrecht für Behinderte gefährdet

Die Linke im Saar-Landtag sieht unnötige Hürden für Menschen, die auf Betreuung angewiesen sind, ihr Wahlrecht auszuüben. Wie der Abgeordnete Ralf Georgi unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung mitteilte, hätten für die Kommunalwahl im Mai lediglich fünf Personen einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis gestellt.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/linke-sieht-wahlrecht-fuer-behinderte-gefaehrdet_aid-45240635 <https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/linke-sieht-wahlrecht-fuer-behinderte-gefaehrdet_aid-45240635> 

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Österreich: Billig-Fleisch in Gastro: Volksbegehren will Kennzeichnungspflicht

Wo kommt mein Essen eigentlich her? Das Tierschutzvolksbegehren will in dieser Frage mehr Transparenz schaffen und fordert eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Fleischprodukten in Gastronomie und öffentlichen Küchen. Die Parteien stehen einer Kennzeichnungspflicht laut einer WWF-Umfrage grundsätzlich positiv gegenüber.

https://www.tt.com/politik/innenpolitik/15972908/billig-fleisch-in-gastro-volksbegehren-will-kennzeichnungspflicht <https://www.tt.com/politik/innenpolitik/15972908/billig-fleisch-in-gastro-volksbegehren-will-kennzeichnungspflicht> 


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Achim Wölfel 
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