[MD Presse] Presseschau Mehr Demokratie, 23. August 2019

[Achim Wölfel]

+++BUNDESPRESSESCHAU MEHR DEMOKRATIE, 23. August 2019+++

 



Thierse: „Wirkliche Demokratie ist keine Talkshow“

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat zur Verteidigung der Demokratie vor populistischen und autoritären Bestrebungen aufgerufen.

https://www.epd.de/regional/ost/schwerpunkt/kirche/thierse-wirkliche-demokratie-ist-keine-talkshow <https://www.epd.de/regional/ost/schwerpunkt/kirche/thierse-wirkliche-demokratie-ist-keine-talkshow>  

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Bündnis fordert Milliarden für Sozialwohnungen 

Deutscher Mieterbund, IG Bau und die Caritas legen einen "Akutplan" für bezahlbares Wohnen vor. Pro Jahr sollen 155 000 Wohnungen neu geschaffen werden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/sozialwohnungen-bezahlbares-wohnen-1.4572961 <https://www.sueddeutsche.de/politik/sozialwohnungen-bezahlbares-wohnen-1.4572961> 

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Informationsfreiheit in den Wahlprogrammen: Brandenburg und Sachsen

Bald sind Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit? Eine kurze Analyse der Wahlprogramme.

https://fragdenstaat.de/blog/2019/08/22/informationsfreiheit-den-wahlprogrammen-brandenburg-und-sachsen/ <https://fragdenstaat.de/blog/2019/08/22/informationsfreiheit-den-wahlprogrammen-brandenburg-und-sachsen/> 

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Bürger geben Lobbygruppen Mitschuld am Klima-Versagen

Lobbyisten haben ein miserables Image. Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich nach SPIEGEL-Informationen schärfere Kontrollen der Interessenvertreter. Besonders kritisch wird ihr Einfluss auf die Klimapolitik gesehen. 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lobbyismus-buerger-geben-konzernvertretern-mitschuld-an-lascher-klimapolitik-a-1282803.html <https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lobbyismus-buerger-geben-konzernvertretern-mitschuld-an-lascher-klimapolitik-a-1282803.html> 

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Bayern: Widerstand gegen Hochhäuser in München: Wie geht es weiter?

155 Meter – so hoch könnten die zwei Türme neben der denkmalgeschützten Paketposthalle im Münchner Stadtteil Neuhausen werden. So zumindest die Pläne der Architekten. Dagegen regt sich Widerstand, sogar ein Bürgerbegehren ist nicht ausgeschlossen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/widerstand-gegen-hochhaeuser-in-muenchen-wie-geht-es-weiter,RZtecdQ <https://www.br.de/nachrichten/bayern/widerstand-gegen-hochhaeuser-in-muenchen-wie-geht-es-weiter,RZtecdQ> 

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Berlin: Neue Initiative gegen Enteignungen und den Mietendeckel

Das wirtschaftsnahe Bündnis „Berlin kann mehr“ fordert eine vereinfachte Bauordnung für Wohnungen und schnelle Genehmigungen statt Regulierung.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226854103/Neue-Initiative-gegen-Enteignungen-und-den-Mietendeckel.html <https://www.morgenpost.de/berlin/article226854103/Neue-Initiative-gegen-Enteignungen-und-den-Mietendeckel.html> 

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Brandenburg: Brandenburger CDU will Mitglieder über Koalition entscheiden lassen

Nach der Landtagswahl in Brandenburg werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet. CDU-Chef Senftleben will deswegen die Parteimitglieder abstimmen lassen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/landtagswahl-brandenburg-cdu-koalition-mitgliederentscheid <https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/landtagswahl-brandenburg-cdu-koalition-mitgliederentscheid> 

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Bremen: Nebeneinkünfte: Bremer Bundestagsabgeordnete bleiben unauffällig

Bei den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten listet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de Uwe Schmidt (SPD) auf Platz 74. Der nächste Bremer in der Liste: Frank Magnitz (AfD).

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-nebeneinkuenfte-bremer-bundestagsabgeordnete-bleiben-unauffaellig-_arid,1854519.html <https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-nebeneinkuenfte-bremer-bundestagsabgeordnete-bleiben-unauffaellig-_arid,1854519.html> 

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Niedersachsen: Bürgerentscheid für Fahrrad-freundliches Braunschweig

Die Initiative Fahrradstadt will 11.000 Unterschriften sammeln und dafür sorgen, dass die Stadt mehr für Radfahrer tut.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article226857707/Buergerentscheid-fuer-Fahrrad-freundliches-Braunschweig.html <https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article226857707/Buergerentscheid-fuer-Fahrrad-freundliches-Braunschweig.html> 

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Nordrhein-Westfalen: Seebrücke kontert Ratsmehrheit

Die Antwort folgt prompt: Die Initiative „MS Seebrücke“ kritisiert die Aussagen in einem von Parteien und Organisationen verfassten offenen Brief an Oberbürgermeister Lewe – und hält an ihrer Forderung fest.

https://www.wn.de/Muenster/3924222-Angestrebtes-Buergerbegehren-Seebruecke-kontert-Ratsmehrheit <https://www.wn.de/Muenster/3924222-Angestrebtes-Buergerbegehren-Seebruecke-kontert-Ratsmehrheit> 

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Nordrhein-Westfalen: Streit um Geißbockheim: „Gelingen gesichert“: Ratsmitglied empfiehlt FB Bürgerbegehren

Im Streit um den Ausbau des Geißbockheims im Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel bringt der erste Ratspolitiker eine Art Volksabstimmung ins Spiel. Und zwar für den Fall, dass eine Mehrheit im Rat die Pläne des FC abschmettern sollte.

https://www.express.de/koeln/streit-um-geissbockheim--gelingen-gesichert---ratsmitglied-empfiehlt-fc-buergerbegehren-33049660 <https://www.express.de/koeln/streit-um-geissbockheim--gelingen-gesichert---ratsmitglied-empfiehlt-fc-buergerbegehren-33049660> 

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Sachsen: Nichtwähler: Die Skepsis gegenüber der Demokratie ist gewachsen

Wären die Nichtwähler eine Partei, sie würde fast überall die Mehrheit stellen. Seit 1990 hat sich bei den Landtagswahlen in Sachsen die Zahl der Nichtwähler fast verdoppelt. Doch warum gehen so viele Menschen nicht zur Wahl?

https://www.mdr.de/wissen/mensch-alltag/waeren-nichtwaehler-partei-haetten-sie-cdu-laengst-ueberholt-kein-bock-auf-wahl-104.html

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Sachsen-Anhalt: Für und Wider zur Schloßplatz-Bebauung in Dessau: Bürgerinitiative lädt zur Podiumsdiskussion ein

Am 28. August  laden die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der Verein Schloßplatz Dessau um 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid in den Hörsaal des Umweltbundesamtes ein.

https://www.wochenspiegel-web.de/wisl_s-cms/_wochenspiegel/7369/Dessau_Rosslau/60257/Fuer_und_Wider_zur_Schlossplatz_Bebauung_in_Dessau__Buergerinitiative_laedt_zur_Podiumsdiskussion_ei.html <https://www.wochenspiegel-web.de/wisl_s-cms/_wochenspiegel/7369/Dessau_Rosslau/60257/Fuer_und_Wider_zur_Schlossplatz_Bebauung_in_Dessau__Buergerinitiative_laedt_zur_Podiumsdiskussion_ei.html> 

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Schweiz: Massentierhaltungs-Initiative wird am 17. September eingereicht

Im landwirtschaftspolitischen Initiativreigen gibt es keine Atempause, schon in drei Woche folgt der nächste Streich.

https://www.bauernzeitung.ch/artikel/massentierhaltungs-initiative-wird-am-17-september-eingereicht <https://www.bauernzeitung.ch/artikel/massentierhaltungs-initiative-wird-am-17-september-eingereicht> 

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Achim Wölfel 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
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