[MD Presse] Presseschau Mehr Demokratie, 28. August 2019

[Achim Wölfel]

+++BUNDESPRESSESCHAU MEHR DEMOKRATIE, 28. AUGUST 2019+++

 

 

 

So geht Wählen mit Handicap

Das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung wurde kürzlich deutlich ausgeweitet. Funktioniert das aber wirklich?

https://www.saechsische.de/so-geht-waehlen-mit-handicap-5111402.html <https://www.saechsische.de/so-geht-waehlen-mit-handicap-5111402.html> 

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Wählen mit 16 stärkt die Demokratie

Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre würde die stärkere Teilhabe junger Menschen bedeuten. Die sind laut Studien politisch sehr interessiert, und bringen wertvolle Skepsis mit.

https://rp-online.de/allgemeines/gastbeitrag-von-jens-teutrine-waehlen-mit-16-staerkt-die-demokratie_aid-45403857 <https://rp-online.de/allgemeines/gastbeitrag-von-jens-teutrine-waehlen-mit-16-staerkt-die-demokratie_aid-45403857> 

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Oskar Niedermayer über (Nicht)wähler

Bei der Europawahl ging die Wahlbeteiligung steil nach oben. Ein Trend, der sich bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September fortsetzen könnte. Und das hat nicht nur mit der AfD zu tun.

https://www.dw.com/de/oskar-niedermayer-über-nichtwähler/av-50185383 <https://www.dw.com/de/oskar-niedermayer-%C3%BCber-nichtw%C3%A4hler/av-50185383> 

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Bayern: Bürgerbegehren in Oberammergau: Jetzt hat der Gemeinderat das Wort

Die Karten müssen auf den Tisch: Ist das Bürgerbegehren in Oberammergau gegen den Umbau der Bühne im Passionstheater zulässig oder nicht? 

https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/passionstheater-oberammergau-ort473859/gemeinderat-oberammergau-entscheidet-ueber-zulaessigkeit-buergerbegehrens-umbau-buehne-im-passionstheater-12949684.html <https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/passionstheater-oberammergau-ort473859/gemeinderat-oberammergau-entscheidet-ueber-zulaessigkeit-buergerbegehrens-umbau-buehne-im-passionstheater-12949684.html> 

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Bayern: Standort-Gegner sammeln noch einmal Unterschriften

Ein zweites Bürgerbegehren gegen den Bau am Mühlfeld startet. Gemeinderäte werfen den Initiatoren Unwahrheiten und Unterstellungen vor.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/herrsching-gymnasium-buergerbegehren-muehlfeld-1.4577222 <https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/herrsching-gymnasium-buergerbegehren-muehlfeld-1.4577222> 

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Bayern: Bürgerbegehren über hauptamtlichen Bürgermeister ist zulässig

Die Unterschriftenliste für einen Bürgerentscheidüber einen hauptamtlichen Bürgeremeister in Buchdorf erfüllt die formalen Kriterien. Was der amtierende Rathauschef Georg Vellinger über seine Zukunft sagt. 

https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Buergerbegehren-ueber-hauptamtlichen-Buergermeister-ist-zulaessig-id55275826.html <https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Buergerbegehren-ueber-hauptamtlichen-Buergermeister-ist-zulaessig-id55275826.html>  

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Berlin: CDU im Bundestag will in Karlsruhe klagen

Die CDU im Bundestag will gegen den geplanten Mietendeckel in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

https://www.deutschlandfunk.de/mietendeckel-cdu-im-bundestag-will-in-karlsruhe-klagen.1939.de.html?drn:news_id=1042686 <https://www.deutschlandfunk.de/mietendeckel-cdu-im-bundestag-will-in-karlsruhe-klagen.1939.de.html?drn:news_id=1042686>  

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Brandenburg: Senftleben schließt Option mit den Linken nicht aus: „Ich rede mit allen Parteien“

In fünf Tagen fällt die Entscheidung: Kommt es in Brandenburg nach fast 30 Jahren SPD-Regierung zum Wechsel? CDU-Kandidat Ingo Senftleben will es wissen. Er möchte Amtsinhaber Dietmar Woidke aus der Staatskanzlei vertreiben. Wie, das sagt er im Interview mit FOCUS Online. Notfalls will er offenbar auch mit der Linken zusammenarbeiten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-interview-mit-brandenburgs-cdu-spitzenkandidat-senftleben-schliesst-option-mit-den-linken-nicht-aus-ich-rede-mit-allen-parteien_id_11075799.html <https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-interview-mit-brandenburgs-cdu-spitzenkandidat-senftleben-schliesst-option-mit-den-linken-nicht-aus-ich-rede-mit-allen-parteien_id_11075799.html> 

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Nordrhein-Westfalen: Initiative: Mülheims VHS-Gutachten enthält keine Strategien

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS hält der Stadt Falschdarstellungen zum Bürgerentscheid vor. Schulsanierungen müssten nicht alle warten.

https://www.wp.de/staedte/muelheim/initiative-muelheims-vhs-gutachten-enthaelt-keine-strategien-id226907613.html <https://www.wp.de/staedte/muelheim/initiative-muelheims-vhs-gutachten-enthaelt-keine-strategien-id226907613.html> 

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Nordrhein-Westfalen: Was man zu den Straßenbaubeiträgen wissen muss

Die NRW-Landesregierung will Bürger entlasten und langfristiger planen – dennoch hagelt es reichlich Protest gegen den Entwurf für die Neuregelung der Straßenbaubeiträge.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Was-man-zu-den-Straßenbaubeiträgen-wissen-muss-article4173577.html <http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Was-man-zu-den-Stra%C3%9Fenbaubeitr%C3%A4gen-wissen-muss-article4173577.html> 

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Nordrhein-Westfalen: Warum Land und Kommunen an Straßenbaubeiträgen festhalten

Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) steht weiterhin unter Druck. Trotz ihres Gesetzentwurfs, der gebührengeplagten Hausbesitzern Entlastung verspricht, reißt die Kritik an den Straßenbaubeiträgen nicht ab. 

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/strassenbaubeitraege-reform-gesetzentwurf-102.html <https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/strassenbaubeitraege-reform-gesetzentwurf-102.html> 

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Sachsen: Was Nebeneinkünfte über die möglichen Interessenkonflikte sächsischer Abgeordneter verraten

8,8 Millionen Euro – das hört sich nach einer Menge Geld an. Die Abgeordneten des sächsischen Landtages haben in der abgelaufenen Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 8,8 Millionen Euro erhalten.

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/08/Was-Nebeneinkuenfte-ueber-die-moeglichen-Interessenkonflikte-saechsischer-Abgeordneter-verraten-292290 <https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/08/Was-Nebeneinkuenfte-ueber-die-moeglichen-Interessenkonflikte-saechsischer-Abgeordneter-verraten-292290> 

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Österreich: Volksbegehren will Klimaschutz in der Verfassung verankern

Eine klimafreundlichere Steuer- und Abgabenreform und eine Energiewende sind Forderungen, für deren Unterstützung die Aktivisten des Klimavolksbegehrens werben. Für die Behandlung im Parlament benötigen sie 100.000 Unterschriften.

https://www.derstandard.de/story/2000107850441/unterstuetzungsphase-fuer-klimavolksbegehren-startet-am-mittwoch <https://www.derstandard.de/story/2000107850441/unterstuetzungsphase-fuer-klimavolksbegehren-startet-am-mittwoch> 

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Achim Wölfel 
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