[MD Presse] Presseschau Mehr Demokratie, 27. August 2019

[Achim Wölfel]

+++BUNDESPRESSESCHAU MEHR DEMOKRATIE, 27. AUGUST 2019+++



 

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie 

Die Wiedereinführung der beerdigten Vorratsdatenspeicherung ist Augenwischerei. Stattdessen sollte die Bundesregierung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Gefährderansprache setzen, schreibt die ehemalige Justizministerin im Gastbeitrag.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article199157673/BKA-Reformen-Rechtsextremismus-ist-die-groesste-Gefahr-fuer-unsere-Demokratie.html <https://www.welt.de/debatte/kommentare/article199157673/BKA-Reformen-Rechtsextremismus-ist-die-groesste-Gefahr-fuer-unsere-Demokratie.html> 

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Die Demokratie ist prekär geworden

Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird schwierig. Was das für die Politik in Deutschland bedeutet. Ein Kommentar.
https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-in-brandenburg-und-sachsen-die-demokratie-ist-prekaer-geworden/24943318.html <https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-in-brandenburg-und-sachsen-die-demokratie-ist-prekaer-geworden/24943318.html> 

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Baden-Württemberg: Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Das Ende von Wein- und Obstbau?

Dass sich in Sachen Umweltschutz Dinge zu verschieben scheinen, zeigt auch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg. 36 000 Bürger haben unterschrieben. Das Innenministerium hat das Volksbegehren gebilligt. Doch die Landwirtschaft schlägt Alarm.

https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-ludwigsburg/volksbegehren-_rettet-die-bienen_-als-ende-von-wein-und-obstbau_-32683159.html

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Baden-Württemberg: Sternengucker mit einem Auge fürs Soziale

Edgar Wunder hat sich schon als Jugendlicher sehr stark für Politik interessiert. Bei unserem Besuch in der Felix-Wankel-Straße in Neckarhausen fällt der Blick sofort auf die Schweizer Flagge am Bücherregal. „Ich bin im Geiste Schweizer“, bekennt der neue Gemeinderat der Linken in Edingen-Neckarhausen

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-edingen-neckarhausen-sternengucker-mit-einem-auge-fuers-soziale-_arid,1507865.html
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Bayern: Interessengemeinschaft will Bürgerbegehren zum Mariahilfberg starten

Die Diskussion um die geplante Generalsanierung und Erweiterung der Wirtschaft auf dem Mariahilfberg erreicht eine neue Ebene: Es hat sich eine Interessengemeinschaft "Unser Berg" gegründet. Sie kündigt ein Bürgerbegehren an.

https://www.onetz.de/oberpfalz/amberg/interessengemeinschaft-will-buergerbegehren-mariahilfberg-starten-id2828683.html <https://www.onetz.de/oberpfalz/amberg/interessengemeinschaft-will-buergerbegehren-mariahilfberg-starten-id2828683.html> 

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Bayern: Zweiter Anlauf gegen Schulstandort

Nachdem das erste Bürgerbegehren gegen den geplanten Standort des Herrschinger Gymnasiums im Mühlfeld für unzulässig erklärt wurde, wollen die Gemeinderäte Willi Welte, Gerhard Knülle und Klaus Pittrich nun ein zweites Bürgerbegehren initiieren. Dazu ließen sie eine Broschüre in der Ammerseegemeinde verteilen.

https://www.merkur.de/lokales/starnberg/herrsching-ort28808/herrsching-bayern-zweiter-anlauf-gegen-schulstandort-12944917.html <https://www.merkur.de/lokales/starnberg/herrsching-ort28808/herrsching-bayern-zweiter-anlauf-gegen-schulstandort-12944917.html> 

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Berlin: Keine Zeit für Symbolpolitik

Die Grünen verhalten sich wohlwollend distanziert zur Volksinitiative Klimanotstand. Sie setzen auf konkrete Schritte, kommen aber nicht richtig schnell voran. 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-gruene-und-der-klimanotstand-keine-zeit-fuer-symbolpolitik/24938714.html <https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-gruene-und-der-klimanotstand-keine-zeit-fuer-symbolpolitik/24938714.html> 

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Brandenburg: Volksinitiative Artenvielfalt Zwischenstand: 50.789 Unterschriften

Am 15. April ist die Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!“ gestartet. Innerhalb eines Jahres müssen für eine wirksame Volksinitiative mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Bis zum 22. August 2019 lagen schon 50.789 Unterschriften vor.

https://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/79063/volksinitiative-artenvielfalt-zwischenstand-50-789-unterschriften.html <https://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/79063/volksinitiative-artenvielfalt-zwischenstand-50-789-unterschriften.html> 

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Brandenburg: Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg“ fordert Querverbindungen

Gute Verkehrsanbindungen sind die wichtigste Voraussetzung dafür, dass der Strukturwandel in der Lausitz gelingt sagt der Verkehrsclub Deutschland.

https://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/79061/volksinitiative-verkehrswende-brandenburg-fordert-querverbindungen.html <https://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/79061/volksinitiative-verkehrswende-brandenburg-fordert-querverbindungen.html> 

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Brandenburg: Wahlberechtigte können auch ohne Benachrichtigung wählen

Wer wahlberechtigt ist, aber noch keine Benachrichtigung erhalten oder diese verlegt hat, kann trotzdem an der Landtagswahl am 1. September teilnehmen. Darauf wies Brandenburgs Landeswahlleiter Bruno Küpper am Montag hin. 

https://www.welt.de/regionales/berlin/article199188083/Wahlberechtigte-koennen-auch-ohne-Benachrichtigung-waehlen.html <https://www.welt.de/regionales/berlin/article199188083/Wahlberechtigte-koennen-auch-ohne-Benachrichtigung-waehlen.html> 

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Hessen: Beim Radverkehr tritt die Politik noch einmal auf die Bremse

Mit einer Enttäuschung für die Radentscheid-Initiatoren starten die Kasseler Stadtverordneten am Montag in die erste Sitzung nach der Sommerpause. 

https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/stavo-kassel-radverkehr-politik-bremse-12943013.html <https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/stavo-kassel-radverkehr-politik-bremse-12943013.html>
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Hessen: Al-Wazir hält SPD-Vorstoß zu Mietendeckel für gefährlich

Die SPD im hessischen Landtag wirbt für eine Begrenzung der Mietanstiege. Der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir hält den Vorschlag für gefährlich.

https://www.fr.de/rhein-main/hessen-al-wazir-haelt-spd-vorstoss-mietendeckel-gefaehrlich-12946055.html <https://www.fr.de/rhein-main/hessen-al-wazir-haelt-spd-vorstoss-mietendeckel-gefaehrlich-12946055.html> 

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Nordrhein-Westfalen: Schloß Holte-Stukenbrock: Bürgerentscheid um Flüchtlingsunterkunft

In Schloß Holte-Stukenbrock im Kreis Gütersloh gibt es am Dienstag (27.08.2019) eine Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid über den Standort für eine Flüchtlingsunterkunft. Abgestimmt werden kann bis Ende September per Briefwahl. 

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/guetersloh-buergerentscheid-fluechtlingsunterkunft-standortfrage-100.html <https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/guetersloh-buergerentscheid-fluechtlingsunterkunft-standortfrage-100.html> 

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Nordrhein-Westfalen: Kommentar: Kann Transparenz die Hetzer stoppen?

Das Innenministerium arbeitet gerade an einem neuen Medienerlass. Danach wird die Polizei künftig die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen nennen. Hilft das gegen Hetze? Ein Kommentar.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-reul-erlass-100.html <https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-reul-erlass-100.html> 

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Rheinland-Pfalz: Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und Einwohnerfragestunde

Mit zwei vom Ortsgemeinderat angenommenen Anträgen konnte die Wählergruppe Demokratie vor Ort Erpel schon erste Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung in der Ortspolitik setzen: Künftig wird es in jeder Ratssitzung eine Einwohnerfragestunde geben, in den Ausschüssen werden verstärkt sachkundige Nicht-Ratsmitglieder ihre Kenntnisse für Erpel einsetzen können.

https://www.nr-kurier.de/artikel/81923-mehr-buergerbeteiligung--mehr-transparenz-und-einwohnerfragestunde <https://www.nr-kurier.de/artikel/81923-mehr-buergerbeteiligung--mehr-transparenz-und-einwohnerfragestunde> 

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Thüringen: Was Thüringens Bundestagsabgeordnete nebenher verdienen

Die Höhe der Diäten von Bundestagsabgeordneten ist vergleichsweise leicht herauszufinden. Die Angaben dazu, was die Volksvertreter nebenher noch verdienen, sind allerdings schwieriger zu entschlüsseln. Für Organisationen wie Abgeordnetenwatch ein unhaltbarer Zustand. Eine aktuelle Auswertung zeigt: Auch in Thüringen fließen zum Teil beträchtliche Summen.

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/suhl/bundestagsabgeordnete-nebeneinkuenfte-thueringen-100.html <https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/suhl/bundestagsabgeordnete-nebeneinkuenfte-thueringen-100.html> 

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Achim Wölfel 
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