[MD Presse] Presseschau Mehr Demokratie, 29. August 2019

[Achim Wölfel]

+++BUNDESPRESSESCHAU MEHR DEMOKRATIE, 29. AUGUST 2019+++

 

 

Nach 70 Jahren Grundgesetz: Sind die Deutschen demokratieverdrossen?

Eine neue Studie der Friedrich‐Ebert‐Stiftung bietet Anlass zur Sorge: Demnach ist die knappe Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Demokratie. Besonders verbreitet sei diese Stimmung in Ostdeutschland.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-unzufriedenen/ <https://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-unzufriedenen/> 

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Hurra, wir sind politisiert!

Ein Erfolg der AfD in Brandenburg und Sachsen muss keine Katastrophe sein.

https://www.zeit.de/2019/36/afd-brandenburg-sachsen-landtagswahlen <https://www.zeit.de/2019/36/afd-brandenburg-sachsen-landtagswahlen> 

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Steinmeier: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für mehr Wertschätzung der Demokratie und demokratischer Verfahren ausgesprochen. Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, sagte er am Mittwoch bei der Sommerakademie der Begabtenförderungswerke in Heidelberg. 

https://www.sueddeutsche.de/bildung/bildung-heidelberg-steinmeier-demokratie-ist-keine-selbstverstaendlichkeit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190827-99-632288 <https://www.sueddeutsche.de/bildung/bildung-heidelberg-steinmeier-demokratie-ist-keine-selbstverstaendlichkeit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190827-99-632288>  

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Direkte Demokratie – Chance oder Gefahr?

Das Bienen-Volksbegehren ist das jüngste Beispiel für direkte Demokratie: Wähler ergreifen die Initiative bei politischen Diskussionen. Am Ende kann ein neues Gesetz stehen. Wir treffen Befürworter und Gegner von Volksentscheiden.

https://www.br.de/mediathek/video/respekt-direkte-demokratie-chance-oder-gefahr-av:5d2f3f8a90678400130fdd51 <https://www.br.de/mediathek/video/respekt-direkte-demokratie-chance-oder-gefahr-av:5d2f3f8a90678400130fdd51>  

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Baden-Württemberg: „Dann gehen wir kaputt“

Winzer am Kaiserstuhl und am Tuniberg halten das Volksbegehren "Rettet die Bienen" für existenzbedrohend.

https://www.badische-zeitung.de/dann-gehen-wir-kaputt--176769261.html <https://www.badische-zeitung.de/dann-gehen-wir-kaputt--176769261.html> 

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Bayern: Umbau der Passionsbühne: Es wird kein Bürgerbegehren geben

Jetzt steht es fest: Das Bürgerbegehren gegen den Umbau der Bühne im Passionstheater ist für nich tzulässig erklärt worden. So lautet das Ergebnis der Gemeinderats-Sondersitzung. 
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau-ort29187/oberammergau-umbau-passionsbuehne-es-wird-kein-buergerbegehren-geben-12954054.html <https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau-ort29187/oberammergau-umbau-passionsbuehne-es-wird-kein-buergerbegehren-geben-12954054.html> 

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Bayern: Edeka-Streit geht in die nächste Runde

Stadtrat entscheidet im September über Zulassung eines Bürgerentscheids - Ratsbegehren wahrscheinlich 
https://www.donaukurier.de/lokales/beilngries/dietfurt/Edeka-Dietfurt-Edeka-Streit-geht-in-die-naechste-Runde;art394147,4299535 <https://www.donaukurier.de/lokales/beilngries/dietfurt/Edeka-Dietfurt-Edeka-Streit-geht-in-die-naechste-Runde;art394147,4299535> 

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Berlin: Pop: Deckel schadet Klima nicht

Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest.

https://taz.de/Wirtschafts--und-Innovationsbericht/!5618975/ <https://taz.de/Wirtschafts--und-Innovationsbericht/!5618975/> 

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Brandenburg: Hohenzollern gehen juristisch gegen Die Linke vor

Brandenburgs Linke hat eine Volksinitiative gegen Rückgabeforderungen der Hohenzollern auf den Weg gebracht. Jetzt erhielt die Partei Post vom Hohenzollern-Anwalt. Die Adelsfamilie wehrt sich gegen angebliche Falschbehauptungen. Doch Die Linke bleibt hart. 

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Streit-um-angebliche-Falschbehauptungen-Hohenzollern-gehen-juristisch-gegen-Brandenburgs-Linke-vor <https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Streit-um-angebliche-Falschbehauptungen-Hohenzollern-gehen-juristisch-gegen-Brandenburgs-Linke-vor> 

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Brandenburg: Initiatoren des abgelehnten Bürgerbegehrens planen weitere Schritte

Die Kommunalaufsicht lehnt die Werneuchener Petition zu Mitbestimmung im Strassenbau ab. Doch die Initiatoren wollen nicht aufgeben. 
https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1749406/ <https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1749406/> 

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Hessen: Frankfurt: Koalition lehnt Mietentscheid ab

Die Frankfurter Römer-Koalition wird keine Forderungen der Initiative für einen Mietentscheid zur ABG umsetzen. SPD, CDU und Grüne wollen nicht, dass die ABG nur geförderte Wohnungen baut.

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-koalition-lehnt-mietentscheid-12953403.html <https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-koalition-lehnt-mietentscheid-12953403.html> 

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Nordrhein-Westfalen: Bürger bekommen jetzt Post von der Stadt 

Bis zum 27. September kann man per Briefwahl über den Standort der neuen Flüchtlingsunterkunft abstimmen.

https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/schloss_holte_stukenbrock/22546818_Buerger-bekommen-jetzt-Post-von-der-Stadt.html <https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/schloss_holte_stukenbrock/22546818_Buerger-bekommen-jetzt-Post-von-der-Stadt.html> 

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Nordrhein-Westfalen: Mehr Transparenz oder Vernebelung?

NRW-Innenminister Reul hat angekündigt, die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich öffentlich machen zu wollen - als Beitrag zur Transparenz. Experten halten davon wenig.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/tatverdaechtige-herkunft-reul-101.html <https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/tatverdaechtige-herkunft-reul-101.html> 

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Rheinland-Pfalz: „Wichtigster Ort der Demokratie“: Richtfest am Landtag

Zum Richtfest des Landtagsensembles in Mainz hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) ein Plädoyer für die parlamentarische Demokratie gehalten. „Nur hier ist das Versprechen auf soziale und formale Chancengleichheit gewährleistet“, sagte er am Mittwoch in Mainz.

https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/wichtigster-ort-der-demokratie-richtfest-am-landtag_aid-45407333 <https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/wichtigster-ort-der-demokratie-richtfest-am-landtag_aid-45407333> 

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Sachsen: Hoffnung auf ein demokratisches Regierungsbündnis

Es sei wichtig für die Wirtschaft, dass der Standort Sachsen nicht beschädigt werde, sagt Judith Borowski, Markenchefin beim sächsischen Uhrenhersteller Nomos, mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen im Dlf. Sie betonte, es sei wichtig, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen.

https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaft-vor-der-wahl-in-sachsen-hoffnung-auf-ein.769.de.html?dram:article_id=457469 <https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaft-vor-der-wahl-in-sachsen-hoffnung-auf-ein.769.de.html?dram:article_id=457469> 

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Sachsen: Sachsens Jugendliche wählen Grün

Kinder und Jugendliche in Sachsen waren erneut aufgerufen zur U18-Landtagswahl. Obwohl ihre Stimmen keinen Einfluss auf die Wahl am 1. September haben, machten rund 12.000 ihr Kreuz. Das Ergebnis überrascht.

https://www.mdr.de/sachsen/ergebnisse-u-achtzehn-landtagswahl-100.html <https://www.mdr.de/sachsen/ergebnisse-u-achtzehn-landtagswahl-100.html> 

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Sachsen-Anhalt: Modern oder historisch – Bürgerentscheid zum Schloßplatz in Dessau

Wie soll der Schloßplatz in Dessau künftig aussehen? Diese Frage sorgt in der Stadt seit Monaten für Diskussionen. Am kommenden Sonntag gibt es einen Bürgerentscheid, bereits am Mittwoch eine weitere Info-Veranstaltung zum Thema.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/buergerentscheid-schlossplatz-dessau-100.html <https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/buergerentscheid-schlossplatz-dessau-100.html> 

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Österreich: Klimavolksbegehren liegt zum Unterzeichnen auf

Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl und eine ökologische Steuerreform sind Teil der Forderungen des Volksbegehrens, das heute in die erste Phase geht. Unterstützt wird es von Arbeiterkammer, Greenpeace,  Jugendorganisationen und einigen prominenten Köpfen.

https://diepresse.com/home/panorama/wien/5680638/Klimavolksbegehren-liegt-zum-Unterzeichnen-auf <https://diepresse.com/home/panorama/wien/5680638/Klimavolksbegehren-liegt-zum-Unterzeichnen-auf> 

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Achim Wölfel 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
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