[MD Presse] Presseschau Mehr Demokratie, 30. August 2019

[Achim Wölfel]

+++BUNDESPRESSESCHAU MEHR DEMOKRATIE, 30. AUGUST 2019+++

 

 

Warum Koalitionsverhandlungen immer länger dauern

Die Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg dürften sich hinziehen. Damit liegt Deutschland im Trend: Auch in vielen anderen Demokratien dauert es immer länger, bis eine Regierung steht.

https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/michael-broening-1/warum-koalitionsverhandlungen-immer-laenger-dauern.html <https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/michael-broening-1/warum-koalitionsverhandlungen-immer-laenger-dauern.html> 

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Angst vor dem Sieg der Rechten: Starrt nicht auf die AfD!

Am Sonntag wählen Brandenburger und Sachsen – die Rechten werden stark abschneiden. Zeit, sich der AfD-kritischen Mehrheit zuzuwenden.

https://www.morgenpost.de/politik/article226933727/Angst-vor-dem-Sieg-der-Rechten-Starrt-nicht-auf-die-AfD.html <https://www.morgenpost.de/politik/article226933727/Angst-vor-dem-Sieg-der-Rechten-Starrt-nicht-auf-die-AfD.html> 

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Steven Pinker: „Menschen sind freier und glücklicher“

Der Psychologe und Buchautor Steven Pinker über berechtigte und unberechtigte Krisengefühle, die radikalen Lösungen, die dadurch Konjunktur haben, und die Hoffnung, dass in Wirklichkeit alles immer besser wird. 

https://www.fr.de/kultur/steven-pinker-menschen-sind-freier-auch-gluecklicher-12955506.html <https://www.fr.de/kultur/steven-pinker-menschen-sind-freier-auch-gluecklicher-12955506.html> 

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Baden-Württemberg: Verein fordert Reform der Regeln für Volksabstimmungen

Der Verein Mehr Demokratie sieht weiteren Reformbedarf bei den Regeln für Volksabstimmungen im Südwesten. 

https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-stuttgart-verein-fordert-reform-der-regeln-fuer-volksabstimmungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190830-99-667188 <https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-stuttgart-verein-fordert-reform-der-regeln-fuer-volksabstimmungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190830-99-667188> 

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Berlin: Ein Transparenzgesetz ist dringend notwendig

Hinweis auf Überlastung bei der Arbeit grenzt schon an Verrat von Geschäftsgeheimnissen – Transparenzgesetz notwendig!

https://blogs.taz.de/bewegung/2019/08/29/ein-transparenzgesetz-ist-dringend-notwendig/ <https://blogs.taz.de/bewegung/2019/08/29/ein-transparenzgesetz-ist-dringend-notwendig/> 

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Berlin: Berlin ringt um bezahlbaren Wohnraum

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin steht unter erheblichem Druck, etwas gegen die steigenden Mieten in der Stadt zu unternehmen. Auf einen sogenannten Mietendeckel hat sich die Koalition schon verständigt. Wie der aussehen wird, ist aber unklar. Widerstand kommt von der Opposition.

https://www.deutschlandfunk.de/mietendeckel-berlin-ringt-um-bezahlbaren-wohnraum.1773.de.html?dram:article_id=457596 <https://www.deutschlandfunk.de/mietendeckel-berlin-ringt-um-bezahlbaren-wohnraum.1773.de.html?dram:article_id=457596> 

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Brandenburg: Die Verkehrswende soll kommen – aber wie?

Der VCD will mit einer Volksinitiative die Verkehrswende in Brandenburg voranbringen. Bei einer Diskussion mit Landtagskandidatinnen und -kandidaten zeigt sich: Öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr wollen alle stärken, Unterschiede gibt es eher in den Details.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/volksinitiative-fordert-in-cottbus-verkehrswende-in-brandenburg_aid-45394895 <https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/volksinitiative-fordert-in-cottbus-verkehrswende-in-brandenburg_aid-45394895>
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Brandenburg: Hohenzollern gehen gegen Linke vor

Brandenburgs Linkspartei soll den Hohenzollern eine Unterlassungserklärung abgeben.

https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/hohenzollern-gehen-gegen-linke-vor_aid-45460449 <https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/hohenzollern-gehen-gegen-linke-vor_aid-45460449> 

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Hessen: Frankfurt wird Fahrradstadt: Diese Maßnahmen werden umgesetzt

Das Stadtparlament hat entschieden: Frankfurt wird zur Fahrradstadt. Die Maßnahmen gehen auf die Kernforderungen der Bürgerinitiative "Radentscheid" zurück. 

https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-wird-fahrradstadt-diese-massnahmen-werden-umgesetzt-12957482.html <https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-wird-fahrradstadt-diese-massnahmen-werden-umgesetzt-12957482.html> 

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Nordrhein-Westfalen: „Seebrücke“ startet Bürgerbegehren

Die Initiative „Seebrücke Münster“ hat am Mittwochabend offiziell das von ihr initiierte Bürgerbegehren gestartet. Sie will, dass Münster zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge wird. Die erforderlichen Unterschriften will die „Seebrücke“ bis Weihnachten zusammen haben.

https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/3934309-Ziel-10.000-Unterschriften-bis-Weihnachten-Seebruecke-startet-Buergerbegehren <https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/3934309-Ziel-10.000-Unterschriften-bis-Weihnachten-Seebruecke-startet-Buergerbegehren> 

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Nordrhein-Westfalen: Fast jeder sechste Wahlberechtigte unterstützt den Radentscheid

Die Christdemokraten sollten sich schon mal warm anziehen. „Die CDU holen wir noch ein“, verkündet das Kernteam des Radentscheids Aachen am Donnerstag optimistisch in einer Pressemitteilung – mit einem Augenzwinkern, versteht sich. Denn das fünfköpfige Team hat ein sportliches Ziel: Mindestens 36.872 Unterschriften will es bis zum Herbst sammeln.

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/fast-jeder-sechste-wahlberechtigte-unterstuetzt-den-radentscheid_aid-45443285 <https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/fast-jeder-sechste-wahlberechtigte-unterstuetzt-den-radentscheid_aid-45443285> 

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Schleswig-Holstein: So halb gegen Fracking

Die „Initiative zum Schutz des Wassers“, die gegen Fracking in Schleswig-Holstein kämpft, wirft den Grünen Falschinformationen vor.

https://taz.de/Umweltinitiative-kritisiert-Gruene/!5619060/ <https://taz.de/Umweltinitiative-kritisiert-Gruene/!5619060/> 

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Österreich: Klimavolksbegehren nimmt Hürde: Mehr als 8.400 Unterschriften

Seit Mittwoch liegt das Klimavolksbegehren auf. Die überparteiliche Initiative hofft auf möglichst viele Unterstützungserklärungen. Eine erste Hürde hat das Anliegen bereits binnen 24 Stunden genommen.

https://www.tt.com/politik/innenpolitik/16000140/klimavolksbegehren-nimmt-huerde-mehr-als-8400-unterschriften <https://www.tt.com/politik/innenpolitik/16000140/klimavolksbegehren-nimmt-huerde-mehr-als-8400-unterschriften> 

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Achim Wölfel 
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