[MD Presse] Presseschau: Was soll ich in einer Partei?

Mi Dez 4 10:16:07 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 04. Dezember 2019 +++

Was soll ich in einer Partei?

Junge Leute engagieren sich immer seltener in Parteien. Das ist schlecht, wenn sie in unserer Demokratie an die Macht wollen. Trotzdem gibt es dafür respektable Gründe. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/kultur/2019-12/demokratie-jugendliche-parteizugehoerigkeit-engagement-rezo

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"Klimakatastrophe" gefährdet Demokratie

Beim "Hart aber fair"-Talk der ARD ging es am Montag hitzig zu: Denn zur Debatte stand das Thema einer Öko-Revolution. Von übertriebener Panikmache war die Rede, sowie auch von "nötigen Regelübertritten". 

Weiter unter: https://www.nordbayern.de/politik/hart-aber-fair-klimakatastrophe-gefahrdet-demokratie-1.9593231

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Grüne werfen Union und SPD Blockade der Wahlrechtsreform vor

Der Bundestag ist zu groß, die Kosten steigen – deswegen muss dringend ein neues Wahlrecht her. Die Grünen fordern eine Reduzierung der Wahlkreise.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-gruene-werfen-union-und-spd-blockade-der-wahlrechtsreform-vor/25296170.html?ticket=ST-5756151-lNWkkmETIimPcavz6KKb-ap3

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Kretschmann spricht über die Gefahren direkter Demokratie

Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein. Heute denke er „vorsichtiger“ darüber. Der Grund sei öffentlicher Populismus. 

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article203882386/Die-Gruenen-Kretschmann-warnt-vor-Gefahren-der-direkten-Demokratie.html

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Hart aber fair: „Extinction Rebellion“ zu Gast - Titel lässt an Fairness zweifeln

Frank Plasberg lässt bei „Hart aber fair“ über den Klimawandel diskutieren, und im Ansatz gelingt eine spannende Erörterung über Defizite der Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: https://www.fr.de/kultur/tv-kino/hart-aber-fair-ard-extinction-rebellion-alles-erhalt-oekosystems-zr-13267166.html

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Es ist Zeit, das Klima unserer Demokratie zu schützen

Die AfD führt deutschlandweit eine aggressive Kampagne gegen Kultureinrichtungen. Die offene Gesellschaft muss sich dem entgegenstellen. Ein Gastbeitrag.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/kultur/gegen-den-kulturkampf-von-rechts-es-ist-zeit-das-klima-unserer-demokratie-zu-schuetzen/25279958.html

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Berlin: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden. Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/berliner-volksentscheid-transparenz-nimmt-erste-huerde/

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Berlin: Transparenz für mehr Vertrauen

Bündnis übergibt Senat über 30 000 Unterschriften für mehr Offenheit von Verwaltungen.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129532.transparenz-fuer-mehr-vertrauen.html

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Bayern: Bürgerentscheid im Februar

In Fahrenzhausen wird über den Rathaus-Standort abgestimmt. Zur Wahl stehen ein Bürger- und ein Ratsbegehren.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/vor-der-kommunalwahl-an-die-urne-buergerentscheid-im-februar-1.4708610

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Sachsen: Die möglichen Minister einer Kenia-Koalition in Sachsen

Am Sonntag, am ersten Advent, haben die Unterhändler einer möglichen sogenannten Kenia-Koalition in Sachsen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Damit die schwarz-grün-rote Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, fehlt aber noch das Okay der jeweiligen Parteien. Wenn das eingeholt ist, können der Ministerpräsident gewählt und die jeweiligen Minister ernannt werden.

Weiter unter: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/minister-sachsen-kenia-neue-regierung-cdu-spd-gruene-100.html

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Österreich: Wahlrecht für Immigranten bei Integrationsgipfel in der Hofburg gefordert

Ein neu gegründeter Expertenrat soll bis 2020 einen "österreichischen Integrationsplan" ausarbeiten. Das Land brauche endlich Partizipationspolitik.

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000111791621/expertenrat-fuer-integration-fordert-wahlrecht-fuer-immigranten

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