[MD Presse] Presseschau: Warum Klimaschutz von oben scheitert: Europäische Bürgerenergiewende statt Zentralismus

Fr Dez 6 14:50:18 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 06. Dezember 2019 +++

Digital in die Mitte

Die Linke fordert einen "New Deal" zur Demokratisierung des Internets. Ziel ist ein Bündnis gegen Facebook, Amazon, Google und Co.

Mehr unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/linkspartei-digital-in-die-mitte-1.4711765

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Bundesregierung sieht in Deep Fakes Gefahr für Demokratie

Wie gefährlich sind Deep Fakes? Bedrohen Videos, die mit Hilfe künstlicher neuronaler Netzwerke manipuliert werden, die Demokratie?

Mehr unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/deep-fakes-bundesregierung-kleine-anfrage-1.4711698

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Warum Klimaschutz von oben scheitert: Europäische Bürgerenergiewende statt Zentralismus 

Das „Clean Energy Package“ der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen

Mehr unter: https://www.klimareporter.de/deutschland/klimaschutz-als-lokales-projekt-der-teilhabe-in-europa

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Steinmeier antwortet Rezo „Politik ohne Mühe ist Rechthaberei“

Youtuber Rezo sinniert in einer Kolumne darüber, warum junge Leute nicht in Parteien gehen. Der Bundespräsident nutzt die Kommentarfunktion zur Replik.

Mehr unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/steinmeier-antwortet-rezo-politik-ohne-muehe-ist-rechthaberei/25306134.html

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Was verbindet

Europäische Integration und nationale Identität sind keine Gegensätze. Denn die Menschen haben mehr gemein, als eine bloß zufällige Nationszugehörigkeit.

Mehr unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-lissabon-vertrag-bundesverfassungsgericht-1.4710943

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Großdemonstrationen: Soziologe sieht neue Lust am Protest in Europa

Klimaschutz-Demonstrationen, Streiks in Frankreich, Anti-Regierungs-Proteste in Rumänien – Europa ist politisch in Bewegung. Dahinter stehe ein Demokratie- und Kapitalismusproblem, sagte der Soziologe Oliver Nachtwey im Dlf

Mehr unter: https://www.deutschlandfunk.de/grossdemonstrationen-soziologe-sieht-neue-lust-am-protest.795.de.html?dram:article_id=465074

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Baden-Württemberg: Artenschutz: Dialog statt Konfrontation

Das Artensterben ist ein Problem, das nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann. Das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ hat Schwung in die Debatten – auch auf politischer Ebene – gebracht. Die Landwirte – sie werden diesbezüglich an den Pranger gestellt – konterten mit einem Volksantrag

Mehr unter: https://www.badische-zeitung.de/artenschutz-dialog-statt-konfrontation

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Bayern: Zweiter Anlauf zum Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative Eyrichshof startet einen neuen Versuch. Am Donnerstag wurde die neuerliche Unterschriftenliste an zweiten Bürgermeister Harald Pascher übergeben.

Mehr unter: https://www.np-coburg.de/region/hassberge/Zweiter-Anlauf-zum-Buergerbegehren;art83430,7031250

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Berlin: Anhörung zum Klimanotstand „Berlin kommt beim Klimaschutz 20 Jahre zu spät“

Es war ein Moment, so emotional, wie man ihn in Ausschüssen des Abgeordnetenhauses selten erlebt. Bei der Anhörung der Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" im Umweltausschuss sagte die Unternehmerin und Umweltaktivistin Milena Glomboviski, sie glaube nicht, dass ihr Sohn, der im Jahr 2100 erst 82 Jahre alt sein wird, sich dafür entscheidet, Kinder zu bekommen.

Mehr unter: https://m.tagesspiegel.de/berlin/anhoerung-zum-klimanotstand-berlin-kommt-beim-klimaschutz-20-jahre-zu-spaet/25304784.html

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Brandenburg: Nebeneinkünfte von Abgeordneten offen gelegt 

Vor fünf Jahren führte der Landtag Transparenzregeln für seine Mitglieder ein. Seitdem müssen die Parlamentarier auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite angeben, für welche Vereine und Firmen oder Ähnliches sie tätig sind und wie viel Geld sie neben ihren monatlichen Diäten in Höhe von knapp 8.400 Euro verdienen.

Mehr unter: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1770801/

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Hessen: Klima retten, Demokratie schützen

„Die Klimakrise ist das größte Marktversagen in der Geschichte der Menschheit“, meint Robert Habeck, einer der beiden Grünen-Chefs. Seine Thesen präsentierte er im „Denkraum“ in Frankfurt. Ausgelostes Schöffengremium inklusive.

Mehr unter: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kultur/robert-habeck-stellt-thesen-zum-klima-im-denkraum-in-frankfurt-vor-16519946.html

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Hessen: „Fridays for Future“ über das Vorgehen der Polizei in Frankfurt

Asuka Kähler von den „Fridays for Future“ spricht über das Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen und die Zukunft des Protests.

Mehr unter: https://www.fr.de/frankfurt/solche-sachen-verschrecken-allem-juengere-13274107.html

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Nordrhein-Westfalen: Hövelhof steht ein Ratsbürgerentscheid zum Hallenbad-Neubau bevor

Die CDU der Sennegemeinde spricht vom "größten Projekt dieser Generation“ und verlangt einen Masterplan zum Schulzentrum

Mehr über: https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/hoevelhof/22632579_Hoevelhof-steht-ein-Ratsbuergerentscheid-zum-Hallenbad-Neubau-bevor.html

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Saarland: Markus Breit war im 160-köpfigen Bürgerrat Demokratie. Er hält ihn für ein gutes Mittel gegen Populismus.

Markus Breit ist Hausmeister in der Grundschule Hohe Wacht. Er ist politisch interessiert und Mitglied der SPD, jedoch in keinem Gremium Mandatsträger. Um so überraschter war er, als ihm im vergangenen Jahr ein Brief des Vereins „Mehr Demokratie“ aus Berlin zuging.

Mehr unter: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/markus-breit-aus-ensheim-gehoerte-zum-160-koepfigen-buergerrat-demokratie_aid-47631267

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USA: Unsere Demokratie steht auf dem Spiel“: Nancy Pelosi macht mit der Anklage gegen Trump Ernst

Die 79-Jährige erteilte dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag offiziell den Auftrag, Anklagepunkte gegen Donald Trump zu entwerfen.

Mehr unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/impeachment-unsere-demokratie-steht-auf-dem-spiel-nancy-pelosi-macht-mit-der-anklage-gegen-trump-ernst/25305802.html?ticket=ST-12876617-ggQZNsGvfPJTldQ3dEug-ap3

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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