[MD Presse] PRESSESCHAU: Ceta muss noch verhindert werden

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. Dezember 2019 +++

 

 

 

Ceta muss noch verhindert werden

 

Die EU-Staaten sollten das Abkommen zwischen EU und Kanada nicht ratifizieren. Es hat zu viele Nachteile. Der Gastbeitrag.

 

Weiter unter: https://www.fr.de/meinung/ceta-muss-noch-verhindert-werden-13282701.html

 

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Demokratie anerkennen, heißt Eklat

 

Taiwan hat international einen niedrigeren Status als Palästina. Nur 15 Länder erkennen das Land offiziell an. Politisch ist die Demokratie durch den Druck der Kommunistischen Partei isoliert. Ein deutscher Urlauber will das mit einer Petition ändern.

 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/taiwan-petition-im-bundestag-demokratie-anerkennen-heisst.2165.de.html?dram:article_id=465368

 

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Bayern: Wie man Demokratie stärken kann

 

Hassparolen im Internet, Gewalt, oder gar persönliche Angriffe - bei gesellschaftlicher Mitsprache und Streitkultur ist die Grenze zur Beleidigung und damit zum Strafbaren oft unklar. Wie sich Toleran.

 

Weiter unter: https://www.infranken.de/regional/artikel_fuer_gemeinden/wie-man-demokratie-staerken-kann;art154303,4642486

 

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Berlin: Senat will über "Klimanotlage" entscheiden

 

Der rot-rot-grüne Senat beschäftigt sich am Dienstag erneut mit der Frage, ob Berlin eine "Klimanotlage" erklären soll. Eine entsprechende Vorlage hat Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) erarbeitet. In der vorhergehenden Woche waren das Thema und die Entscheidung darüber kurzfristig verschoben worden.

 

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/12/berlin-senat-klima-notstand-guenther.html

 

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Berlin: Spott für Immobilienlobby

 

Satiredemonstranten und bezahlte Kräfte bei Demo gegen Berliner Mietendeckel. Laut neuem Gutachten ist dieser grundgesetzkonform.

 

Weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/368450.spott-f%C3%BCr-immobilienlobby.html

 

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Berlin: Maler und Makler gegen den Mietendeckel

 

Die Berliner Bau- und Immobilienwirtschaft macht gegen den Mietendeckel mobil. Mit Lastwagen zogen die Demonstranten durch die Hauptstadt. Es war ein ungewöhnliches Bündnis, das so eher selten gemeinsam auf die Straße geht: Glaser und Tischler zusammen mit Bauunternehmern.

 

Weiter unter: https://www.nwzonline.de/politik/analyse-unabhaengigkeit-auf-der-agenda_a_50,6,2432951637.html

 

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Brandenburg: Pendler-Aktionswoche in Brandenburg gestartet

 

Mit einer Aktionswoche für Pendler erhöht die Verkehrswende-Volksinitiative den Druck auf die neue Landesregierung. An Brandenburger Bahnhöfen werden Unterschriften für eine neue Verkehrspolitik gesammelt. 

 

Weiter unter: https://www.pnn.de/brandenburg/volksinitiative-verkehrswende-jetzt-pendler-aktionswoche-in-brandenburg-gestartet/25316980.html

 

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Hamburg: Hamburger Mietervereine starten Volksinitiativen

 

Hamburger Mietervereine starten zwei Aufsehen erregende Volksinitiativen. Wie NDR 90,3 erfuhr, fordern sie vom Senat, auf städtischen Grundstücken nur noch Sozialwohnungen zu bauen. Ihren Vorstoß unterschreiben der "Mieterverein zu Hamburg" und der eher linksorientierte Verein "Mieter helfen Mietern" kämpferisch: "Keine Profite mit Boden und Miete".

 

Weiter unter: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Mietervereine-starten-Volksinitiativen,volksinitiativen100.html

 

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Schleswig-Holstein: Wehrlos gegen Fracking

 

Verfassungsklage in Schleswig-Holstein abgeschmettert.

 

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129848.schleswig-holstein-wehrlos-gegen-fracking.html

 

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Brexit: Johnson-Brexit oder zweites Referendum – die Briten haben die Wahl

 

Boris Johnson und Jeremy Corbyn reisen im Wahlkampfendspurt durch das Land. Die Briten müssen am Donnerstag eine Richtungsentscheidung treffen.

 

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/grossbritannien-johnson-brexit-oder-zweites-referendum-die-briten-haben-die-wahl/25314414.html?ticket=ST-25638110-UScojQrcLMLTE41VK7pV-ap3

 

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Schottland: Unabhängigkeit auf der Agenda

 

Wer dieser Tage in Schottland jemanden auf die bevorstehende Parlamentswahl anspricht, bekommt meist eine lange Antwort. 

 

Weiter unter: https://www.nwzonline.de/politik/analyse-unabhaengigkeit-auf-der-agenda_a_50,6,2432951637.html

 

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

 

 

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