[MD Presse] Presseschau: Bürgerdialog für Europa

Mi Dez 11 12:03:56 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. Dezember 2019 +++

Mängel bei Transparenz und Klimaschutz – Bundesrechnungshof kritisiert Regierung

Der Bundesrechnungshof hat auf erhebliche Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes hingewiesen. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/jahresbericht-maengel-bei-transparenz-und-klimaschutz.2932.de.html?drn:news_id=1079093

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Bürgerdialog für Europa 

EU-Zukunftskonferenz Vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin versprach Ursula von der Leyen den Europaabgeordneten, einen Bürgerdialog zu starten. Was ist davon zu halten? 

Weiter unter: https://www.freitag.de/autoren/klute/buergerdialog-fuer-europa

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Die starke Zukunftsrolle der Städte

Sind Städte nicht die eigentlichen Orte der Zukunft und der Demokratie – statt Nationen oder Staatenbündnisse? Finden sie nicht eher Lösungen auf Fragen zur Migration, Sicherheit, Klima und Bildung? Drei Beispiele versuchen, eine Antwort zu geben.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/rotterdam-mechelen-kalkutta-die-starke-zukunftsrolle-der.979.de.html?dram:article_id=465392

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Kunst ist keine Demokratie

Mit Klicks ins Museum: Ein Unternehmer und ein Wissenschaftler wollen gemeinsam die Kunstwelt demokratisieren. Über eine fatale Idee.

Weiter unter: https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article204216642/Kunst-ist-keine-Demokratie.html

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Die politische Teilung Deutschlands

Warum tickt der Osten politisch anders als der Westen? Der Politologe Everhard Holtmann beschäftigt sich in einem neuen Forschungsband mit der unterschiedlichen politischen Partizipation in Ost und West.

Weiter unter: https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/die-politische-teilung-deutschlands/

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Bayern: Mitreden will gelernt sein

Vor der Kommunalwahl versuchen Politiker, die Bevölkerung in Entscheidungen einzubeziehen. Doch ein solches Vorgehen sollte professionell vorbereitet sein.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/buergerbeteiligung-mitreden-will-gelernt-sein-1.4718090

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Bayern: Volksbegehren Mietenstopp: Aktionen auch in Fürth

Fürther Parteien und Organisationen, die das Volksbegehren Mietenstopp unterstützen, haben ein gemeinsames Vorgehen beschlossen. Der Unterstützerkreis hält in Fürth einen sechsjährigen Mietenstopp für erforderlich, wie ihn auch das Volksbegehren fordert. 

Weiter unter: https://www.nordbayern.de/region/fuerth/volksbegehren-mietenstopp-aktionen-auch-in-furth-1.9615160

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Berlin: Kleingedrucktes lesen!

Die Immo-Lobby sammelte mit Promo-Agentur und wohl komischen Methoden gegen den Mietendeckel. Einer Agentur hat die Ini nun gekündigt.

Weiter unter: https://taz.de/Initiative-Neue-Wege-fuer-Berlin/!5649089/

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Hamburg: Mietervereine werfen Fehdehandschuh

Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen.

Weiter unter: https://taz.de/Volksinitiative-fuer-Wohnen-in-Hamburg/!5645152/

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GB: Großbritannien wählt - phoenix-Themenabend und Live-Sendungen zur Wahl - Donnerstag, 12. Dezember 2019, ab 23.00 Uhr und Freitag, 13. Dezember 2019, ab 8.00 Uhr

47 Millionen Briten sind am Donnerstag, 12. Dezember 2019, zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Es ist schon der dritte Wahlgang der Briten seit dem Brexit-Referendum von 2016. Am Wahltag sind die Wahllokale von 8.00 bis 23.00 Uhr deutscher Zeit geöffnet. phoenix widmet sein Programm den ganzen Tag lang der wichtigen Wahl, mit der nicht zuletzt erneut über Austritt oder Verbleib des Landes in der Europäischen Union entschieden wird. Den ganzen Tag über schaltet phoenix wiederholt live nach London, um das Wahlgeschehen zu begleiten und Stimmen der Wählerinnen und Wähler einzufangen.

Weiter unter: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-12/48384717-grossbritannien-waehlt-phoenix-themenabend-und-live-sendungen-zur-wahl-donnerstag-12-dezember-2019-ab-23-00-uhr-und-freitag-13-dezember-2019-a-007.htm

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Irland: Search has begun for 99 participants in next citizens’ assembly on gender equality

The search is underway for 99 members of the public to take part in the next citizens’ assembly in January.

Weiter unter: https://www.irishtimes.com/news/politics/oireachtas/search-has-begun-for-99-participants-in-next-citizens-assembly-on-gender-equality-1.4111428

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Papua-Neuguinea: Frühere deutsche Kolonie Bougainville entscheidet sich für Unabhängigkeit

Bougainville könnte der jüngste Staat der Welt werden. Das Referendum zur Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea hätte eindeutiger nicht ausfallen können. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bougainville-deutsche-ex-kolonie-entscheidet-sich-fuer-unabhaengigkeit-16529767.html

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USA: Amerikas Demokratie stehen schwere Zeiten bevor

Erst dreimal hat der amerikanische Kongress Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten angestrengt. Das Land steht nun vor einem tiefen Einschnitt.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/anklagepunkte-gegen-trump-schwierige-zeiten-fuer-amerika-16528850.html

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USA: Demokraten sehen ohne Impeachment Demokratie in Gefahr

Die Anklagepunkte gegen US-Präsident Trump sind jetzt bekannt. Dass er angeklagt wird, ist realistisch – eine Amtsenthebung gilt aber als unwahrscheinlich. 

Weiter unter: https://www.tagesspiaegel.de/politik/nancy-pelosi-warnt-vor-praesidentenkoenig-demokraten-sehen-ohne-impeachment-demokratie-in-gefahr/25319552.html

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Schweiz: Rütteln Grüne an der Zauberformel?

Mitglieder der Landesregierung werden in der Regel im Amt bestätigt. So dürfte es auch bei der heutigen Gesamterneuerungswahl des Bundesrats sein. Unmittelbar vor der Wahl gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Angriff der Grünen auf die FDP Erfolg haben könnte.

Weiter unter: https://www.schweizerbauer.ch/vermischtes/allerlei/ruetteln-gruene-an-der-zauberformel-54403.html

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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