[MD Presse] Presseschau: Demokratie als Risikofaktor

Di Dez 17 10:09:05 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. Dezember 2019 +++

Wo bleibt die Freiheit?

Verbote, Strafen, Kontrollen: Konsequenter Klimaschutz ist ohne radikale Eingriffe in Freiheits- und Eigentumsrechte nicht durchzusetzen – das meinen viele Klimaaktivisten. Dahinter stecke ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, warnt Klaus-Rüdiger Mai. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/klimaschutz-und-demokratie-wo-bleibt-die-freiheit.1005.de.html?dram:article_id=465925

---

Demokratie als Risikofaktor

Digitale Konzerne sind besessen davon, menschliches Verhalten vorherzusehen. Die Autokorrektur weiß, welches Wort wir als nächstes tippen. Amazon weiß, welches Buch wir als nächstes kaufen werden. Unter dem Stichwort "predictive analytics" versuchen seit geraumer Zeit aber auch Regierungen, das Verhalten ihrer Bürger mit algorithmischen Prognosetechniken vorherzusagen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/kultur/prognose-dystopie-demokratie-als-risikofaktor-1.4725402

---

New York schafft Algorithmen-Beauftragten

Bürgermeister Bill de Blasio möchte die New Yorker:innen vor Diskriminierung schützen und schafft ein neues Amt, das den Einsatz von automatisierten Entscheidungssystemen in der Stadtverwaltung kontrollieren soll.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/new-york-schafft-algorithmen-beauftragten/

---

„Change.org“ rechnet mit Verlust der Gemeinnützigkeit

Weil es bei Petitionen um „überwiegend politische oder gar Einzelinteressen“ soll dem Portal „Change.org“ den Status als gemeinnützige Organisation verlieren. Der Verein hält die Entscheidung für „juristisch fragwürdig“.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/petitionsportal-change-org-rechnet-mit-verlust-der-gemeinnuetzigkeit-16534347.html

---

Köpping fordert Ost-Quote für Demokratie-Projekte

Rassistische Aufmärsche, Terroranschläge, Morddrohungen per E-Mail: Vielen Menschen macht das Sorgen und sie engagieren sich dagegen, auch in Sachsen. Zum Beispiel tun sie das in Projekten, die ein demokratisches Miteinander fördern. Eine Reihe von Modellprojekten unterstützt der Bund unter dem Titel "Demokratie leben!". Doch zum Jahreswechsel wird ungewöhnlich vielen von ihnen der Geldhahn zugedreht.

Weiter unter: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/saechsische-demokratie-projekte-vor-dem-aus-100.html

---

Bayern: Nächstes Bürgerbegehren gegen Stechmücken-Plage

Nach dem erfolgreichen Entscheid in Eching sollen nun auch die Inninger über die Bekämpfung abstimmen. Ein Verein sammelt Unterschriften.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/ammersee-stechmuecken-plage-inning-1.4726100

---

Hessen: Bürgerrat statt Begegnungsstätte

In der Debatte zur Garnisonkirche nimmt die Grünen-Fraktion Abstand von der Kompromissidee von Oberbürgermeister Schubert.

Weiter unter: https://www.pnn.de/potsdam/debatte-um-garnisonkirche-buergerrat-statt-begegnungsstaette/25320258.html

---

GB: Johnson gibt Bericht über russische Wahleinmischung frei

Ein britischer Ausschuss hat ermittelt, ob Russland den Ausgang des Brexit-Referendums beeinflusst hatte. Das Papier wird aber wohl erst im Januar veröffentlicht. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/brexit-referendum-grossbritannien-einflussnahme-russland-boris-johnson

---

GB: Johnsons gefährlichste Gegnerin

Boris Johnsons Triumph bei der Wahl bringt dem britischen Premier zugleich neuen Ärger. Weil die Schotten mehrheitlich in der EU bleiben wollen, erstarken dort die Separatisten. Ihre Anführerin: Nicola Sturgeon.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/schottland-nicola-sturgeon-gegen-boris-johnson-weg-zur-unabhaengigkeit-a-1301520.html

---

Hongkong: Donald Trump, das Demokratie-Vorbild

US-Präsident Trump hat in Hongkong viele Fans. Denn nach Ansicht weiter Teile der Pro-Demokratie-Bewegung ist er die einzige Instanz auf der Welt, die dem Allmachtstreben Chinas Grenzen setzen kann.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-proteste-trump-101.html

---

Österreich: Mehr direkte Demokratie als eine unserer Initiativen

Entzug der Staatsbürgerschaft von IS-Verbrechern und deren Unterstützern, Sanktionierungsmechanismen gegen die Türkei, Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, ORF-Reform inklusive Abschaffung der Zwangsgebühren, Kopftuchverbot in Schulen bis zum 14. Lebensjahr, das Recht auf Bargeld in der Verfassung - das sind nur ein paar der Initiativen, welche die Freiheitlichen in der neuen Gesetzgebungsperiode bereits gestartet haben.

Weiter unter: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2042828-Mehr-direkte-Demokratie-als-eine-unserer-Initiativen.html

---

Schweiz: Die direkte Demokratie und der gesunde Menschenverstand reichen – die Schweiz braucht keine Pseudo-Transparenz bei der Parteienfinanzierung 

Geld und Politik – eine schwierige Paarung. Doch die Schweiz hat sie relativ gut im Griff, dank der breiten Machtteilung und der direkten Demokratie. Die Transparenz-Initiative ist unnötig.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/schweiz-braucht-keine-pseudo-transparenz-bei-parteienfinanzierung-ld.1528860

---

Schweiz: Nach Volksentscheid: Erstes Schweizer Atomkraftwerk geht vom Netz 

Nach einer Volksabstimmung geht das Atomkraftwerk Mühleberg in der Nähe von Bern nach 47 Betriebsjahren vom Netz. 

Weiter unter: https://industriemagazin.at/a/nach-volksentscheid-erstes-schweizer-atomkraftwerk-geht-vom-netz

---

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20191217/44a07d22/attachment-0001.html>