[MD Presse] Presseschau: German Zero will Deutschland bis 2035 klimaneutral machen

Mi Dez 18 11:40:50 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. Dezember 2019 +++

Die Demokratie braucht kein Merkel-TV

Weniger Stoff für Presse und Rundfunk, mehr Direkt-Infos über Social Media - so stellt sich das Kanzleramt die Zukunft vor. Das ist ein Irrweg.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/oeffentlichkeitsarbeit-der-regierung-die-demokratie-braucht-kein-merkel-tv/25344364.html

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Bürgerinitiative legt alternatives Klimapaket vor

Eine neue Bürgerinitiative namens „GermanZero“ will dafür sorgen, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Dazu hat die Initiative einen eigenen Klimaplan vorgestellt – zu verstehen als Antwort auf das Klimapaket der Bundesregierung. Ziel der Aktivisten ist es, einen neuen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und per Bürgerbescheid durchzusetzen.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/klimaschutz-buergerinitiative-legt-alternatives-klimapaket.697.de.html?dram:article_id=466035

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German Zero will Deutschland bis 2035 klimaneutral machen

Heinrich Strößenreuther, Chef-Lobbyist für den Fahrradverkehr in der Hauptstadt, meldet sich mit „German Zero“ zurück. Den Berlinern ist Heinrich Strößenreuther vor allem als Initiator des Volksentscheids Fahrrad bekannt, der maßgeblich dafür sorgte, dass das Berliner Abgeordnetenhaus im Juni 2018 das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands mit einer starken Betonung des Fahrradverkehrs beschlossen hat. Nun meldet sich Strößenreuther auf der politischen Bühne zurück – mit einer Kampagne die noch deutlich umfassendere Ziele hat.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article227938005/German-Zero-legt-ersten-Klimaplan-vor.html

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Krieg gegen die Demokratie

US-Präsident Trump hat vor dem erwarteten Amtsenthebungsverfahren den oppositionellen Demokraten heftige Vorwürfe gemacht. In einem Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, spricht Trump von einem Krieg gegen die Demokratie, der einen beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch darstelle. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/trump-zu-impeachment-krieg-gegen-die-demokratie.1939.de.html?drn:news_id=1081609

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So sähe der Bundestag nach britischem Wahlrecht aus

In Großbritannien kommt das neue Parlament zusammen, gewählt nach Mehrheitswahlrecht. Mit diesem System kämen CDU und CSU angeblich auf drei Viertel aller Sitze im Bundestag. Doch stimmt das?

Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87012698/cdu-csu-mit-77-prozent-so-saehe-der-bundestag-mit-mehrheitswahlrecht-aus.html

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Appell: Mehr Frauen und Behinderte auf Wahllisten setzen

Die Landeswahlleiterin und der Landesbehindertenbeauftragte von Sachsen-Anhalt haben an die Parteien appelliert, zur Landtagswahl 2021 mehr Frauen und Behinderte aufzustellen. Derzeit seien gerade einmal 25 Prozent der Landtagsabgeordneten Frauen, teilte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann am Dienstag in Magdeburg mit. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-magdeburg-appell-mehr-frauen-und-behinderte-auf-wahllisten-setzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191217-99-172929

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»Deutsche Wohnen und Co. enteignen« auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

»Macht der Straße – Kampf um die Zukunft – Die Systemfrage beantworten«: Unter diesem Motto findet am 11. Januar 2020 die XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt

Weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/368983.deutsche-wohnen-und-co-enteignen-auf-der-xxv-internationalen-rosa-luxemburg-konferenz.html

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Baden-Württemberg: Finale Entscheidung zum Bienen-Volksbegehren steht an

Wie geht es weiter mit dem Artenschutz im Südwesten? Einige Wochen haben Regierungsvertreter, Bienenfreunde, Naturschützer und Bauernverbände an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Heute treffen sich Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und Agrarminister Peter Hauk (CDU) mit den Verbänden ein letztes Mal am Runden Tisch. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/wissen/naturschutz-stuttgart-finale-entscheidung-zum-bienen-volksbegehren-steht-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191217-99-179656

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Bayern: Volksbegehren "Mietenstopp": Münchner auf "Herbergssuche"

Das Volksbegehren protestiert mit einem weihnachtlichem Mietenstopp-Zug. Anfang 2020 werden die Unterschriften gezählt.

Weiter unter: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.aktion-vor-weihnachten-volksbegehren-mietenstopp-muenchner-auf-herbergssuche.95e84b5e-570c-4999-9f75-9c9d0d64f9ed.html

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Hamburg: Ich halte den Mietendeckel für keine gute Idee

Die Sozialdemokratin Dorothee Stapelfeldt glaubt, dass Berlins Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt. Sie setzt auf Kooperation mit der Wirtschaft.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/hamburgs-bausenatorin-im-interview-ich-halte-den-mietendeckel-fuer-keine-gute-idee/25344366.html

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Hamburg: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken 

Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.

Weiter unter: https://fragdenstaat.de/blog/2019/12/17/hamburg-will-transparenzgesetz-einschraenken/

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Sachsen-Anhalt: Appell: Mehr Frauen und Behinderte auf Wahllisten setzen

Die Landeswahlleiterin und der Landesbehindertenbeauftragte von Sachsen-Anhalt haben an die Parteien appelliert, zur Landtagswahl 2021 mehr Frauen und Behinderte aufzustellen. Derzeit seien gerade einmal 25 Prozent der Landtagsabgeordneten Frauen, teilte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann am Dienstag in Magdeburg mit.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-magdeburg-appell-mehr-frauen-und-behinderte-auf-wahllisten-setzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191217-99-172929

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Schottland: Sturgeon fordert schottisches Unabhängigkeitsreferendum für 2020

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Dienstag ein neues Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil im kommenden Jahr gefordert.

Weiter unter: https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/konjunktur-sturgeon-fordert-schottisches-unabhaengigkeitsreferendum-fuer-2020_id_11470685.html

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Schottland: Can Sturgeon secure a new Scottish independence vote?

A Scottish independence referendum is a “matter of some urgency” and Scotland should be allowed a vote about leaving the UK next year, Nicola Sturgeon, first minister and Scottish National party leader, declared on Tuesday. 

Weiter unter: https://www.ft.com/content/4f179f0c-20eb-11ea-b8a1-584213ee7b2b

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