[MD Presse] Presseschau: Jugendliche wollen in Karlsruhe Wahlrecht für Europawahl durchsetzen

Fr Dez 20 09:32:11 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. Dezember 2019 +++

Jugendliche wollen in Karlsruhe Wahlrecht für Europawahl durchsetzen

Der Verein „Mehr Demokratie“ und eine Gruppe von Jugendlichen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht ein Wahlrecht für 16- und 17-Jährige bei der Europawahl durchsetzen. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/verein-mehr-demokratie-jugendliche-wollen-in-karlsruhe.1939.de.html?drn:news_id=1082182

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Jugendliche klagen vor Bundesverfassungsgericht auf Wahlrecht für 16-Jährige

Mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wollen Jugendliche und der Verein "Mehr Demokratie" das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchsetzen. Dies solle mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl vom Mai erreicht werden, teilte der Verein am Donnerstag mit. 

Weiter unter: https://www.welt.de/newsticker/news1/article204453170/Justiz-Jugendliche-klagen-vor-Bundesverfassungsgericht-auf-Wahlrecht-fuer-16-Jaehrige.html

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Baden-Württemberg: Geld statt Verbote

Wie Baden-Württembergs grün-schwarze Koalition das Bienen-Volksbegehren stoppte. Und was nun auf die Landwirtschaft zukommt.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/bienen-volksbegehren-geld-statt-verbote-1.4730222

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Bremen: Frauenausschuss diskutiert über Paritätsregelung für Wahllisten in Bremen

In Brandenburg und Thüringen sind sie bereits beschlossen, Bremen könnte sich anschließen: Im Frauenausschuss ist am Donnerstag in einer ersten Anhörung über ein Paritätsgesetz diskutiert worden.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-frauenausschuss-diskutiert-ueber-paritaetsregelung-fuer-wahllisten-in-bremen-_arid,1884273.html

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NRW: Umstrittene Stichwahl: Urteil am Verfassungsgerichtshof

Im Streit um die Abschaffung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen verkündet der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen heute eine Entscheidung. Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen hatten nach der Abschaffung der Stichwahl durch die schwarz-gelbe Landesregierung im April 2019 den Gerichtshof in Münster für eine Prüfung angerufen. Umstritten ist, ob Bürgermeister und Landräte in NRW generell in nur einem Wahlgang bestimmt werden - oder ob die Bürger bei fehlender absoluter Mehrheit sich bei einem zweiten Wahlgang zwischen zwei Kandidaten entscheiden müssen.

Weiter unter: https://www.rtl.de/cms/umstrittene-stichwahl-urteil-am-verfassungsgerichtshof-4457631.html

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NRW: NRW bekommt Radgesetz

Riesenerfolg für die Initiative „Aufbruch Fahrrad“: Nordrhein-Westfalens Landtag unterstützt den Ausbau der Rad-Infrastruktur.

Weiter unter: https://taz.de/Volksinitiative-Rad-erfolgreich/!5647324/

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Brexit: Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Abkommen ab

Boris Johnson drückt auf die Tube: Schon am Freitag soll das Parlament in London den Brexit-Deal abnicken. Nach seinem haushohen Wahlsieg dürfte der Premierminister sein Ziel problemlos erreichen. Gegenwind bläst ihm nur aus Schottland entgegen. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/britisches-unterhaus-stimmt-ueber-brexit-abkommen-ab-16545107.html

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EU: EuGH bremst Europäische Bürgerinitiative von Embryonenschützern aus

In einer Europäischen Bürgerinitiative organisierte Embryonenschützer können die EU-Kommission nicht zu konkreten Gesetzesvorschlägen verpflichten. Die EU-Kommission muss ihre finanziellen Aktivitäten im Bereich Embryonenforschung sowie der Finanzierung von sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in Entwicklungsländern nicht ändern, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Weiter unter: https://www.evangelisch.de/inhalte/163771/19-12-2019/eugh-bremst-europaeische-buergerinitiative-von-embryonenschuetzern-aus

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Chile: Chilenisches Parlament beschließt Referendum zu neuer Verfassung

Das Volk soll entscheiden ob die verfassungsgebende Versammlung vollständig vom Volk gewählt oder zum Teil auch mit Parlamentariern gebildet werden soll.

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000112511972/chilenisches-parlament-beschliesst-referendum-zu-neuer-verfassung

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Russland: Der ewige Putin

Nach der Verfassung endet 2024 die letzte Amtszeit Putins als Präsident. Doch er wird auch danach an der Macht bleiben.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsreform-in-russland-der-ewige-putin/25353612.html

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Schottland: Citizens’ Assembly ‘providing road map for future

The Citizens' Assembly was established to discuss and deliberate on Scotland's future. 

Weiter unter: https://news.stv.tv/scotland/citizens-assembly-providing-road-map-for-future/?top

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Schottland: Schottische Regierungschefin fordert zweites Unabhängigkeitsreferendum

Nicola Sturgeon wird deutlich: Schottland wolle keine Regierung, die das Land aus der EU führe. In einem Brief an Boris Johnson hat sie erneut ein Unabhängigkeitsreferendum gefordert. Bisher wurde dieser Wunsch von London abgewiesen.

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article204453468/Nicola-Sturgeon-Jetzt-fordert-sie-ein-zweites-Referendum.html

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USA: Er hat die Anklage verdient

Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump kann den Demokraten schaden – richtig ist es trotzdem. So kommentieren internationale Medien das Amtsenthebungsverfahren. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/impeachment-verfahren-internationale-presseschau-donald-trump-usa

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