[MD Presse] Presseschau: Unsere Republik braucht mehr Republikaner

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 08. Februar 2019 +++

 

 

Unsere Republik braucht mehr Republikaner

 

Der Bundespräsident vermisst republikanische Begeisterung in der Bevölkerung. Die Diagnose stimmt, die Therapie fehlt. Politiker, Parteien und Regierungen tragen zum republikanischen Verdruss bei, schreibt Alexander Kissler

 

Weiter unter: https://www.cicero.de/kultur/demokratie-weimarer-republik-frank-walter-steinmeier-parteien/plus

 

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Die Demokratie verteidigen

 

Das Recht habe der Politik zu folgen, sagte kürzlich Österreichs Innenminister Herbert Kickl. Das ist ein Skandal, findet der Journalist Emran Feroz. Auch in anderen EU-Ländern werde zum Angriff auf den Rechtsstaat geblasen.

 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtspopulismus-in-europa-die-demokratie-verteidigen.1005.de.html?dram:article_id=440440

 

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Frauen: Auf dem Weg zur Parität

 

Immer mehr Politikerinnen glauben: Quoten innerhalb der Parteien allein reichen nicht. Es braucht ein Gesetz, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen, sagen SPD, Linke und Grüne. Doch die Unions-Frauen fordern eine Wahlrechtsreform, die für Parität sorgen würde, nur ganz leise und indirekt.

 

Weiter unter : https://www.deutschlandfunk.de/gleichstellung-frauen-auf-dem-weg-zur-paritaet.862.de.html?dram:article_id=440332

 

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Ein erheblicher Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit

 

SPD, Grüne und Linke wollen das Wahlrecht für Gleichstellung in Parlamenten ändern. Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält das für verfassungswidrig. 

 

Weiter unter: https://m.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-paritaet-im-bundestag-ein-erheblicher-eingriff-in-die-wahlrechtsgleichheit/23961340.html

 

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Der Zerfall beginnt im Osten Europas

 

In Mittel- und Osteuropa sind Demokratie und Rechtsstaat gefährdet, die Dynamik des Nationalismus bedroht das europäische Projekt. Fünf Szenarien für das Jahr 2025.

 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/osteuropa-europawahl-europaeische-union-szenarien

 

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Brexit: Die Uhr tickt

 

Nach Tusks Höllen-Äußerung sei das Gespräch mit May „robust“ gewesen, heißt es. Das lässt tief blicken. Die EU wird bei ihrer Linie bleiben und höchstens kleine Zugeständnisse machen. Wann liefern die Briten endlich einen Plan? 

 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-kommentar-fuer-may-und-grossbritannien-tickt-die-uhr-16030028.html

 

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Brexit: Labour-Chef stellt fünf Bedingungen

 

Oppositionsführer Corbyn bietet Premierministerin May seine Unterstützung beim Brexit an, aber gegen Bedingungen. Insgesamt nennt er fünf konkrete Forderungen. 

 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/corbyn-forderungen-brexit-101.html

 

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Brexit: Prüfung für die Demokratie 

 

Noch sieben Wochen bis zum Brexit und keine Einigung in Sicht: Braucht es auch nicht, schreiben SZ-Leser, ohne Großbritannien könnte die EU sogar stabiler sein. Die Kriegsgeschichte Europas zeige, wie wichtig die Union ist, meinen andere. 

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/kolumne/brexit-pruefung-fuer-die-demokratie-1.4320930

 

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Bayern: Bienen-Volksbegehren: 700.000 Unterschriften in einer Woche

 

Gute Bilanz für "Rettet die Bienen": Nach einer Hochrechnung der Organisatoren des Volksbegehrens Artenvielfalt werden sich bis heute Abend bayernweit rund 700.000 Wählerinnen und Wähler auf den Gemeinden für das Volksbegehren ausgesprochen haben.

 

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bienen-volksbegehren-700-000-unterschriften-in-einer-woche,RHOeiCB

 

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Bayern: Das darf nicht knapp scheitern

 

Initiatoren rufen weiter dazu auf, Volksbegehren zu unterzeichnen 

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/rettet-die-bienen-das-darf-nicht-knapp-scheitern-1.4321635

 

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

 

 

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