[MD Presse] Presseschau: Für ein innovatives Mitmachen

Mo Feb 11 09:54:50 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. Februar 2019 +++

Brauchen Gesetzesänderung für mehr Frauen im Parlament

Die Debatte über das Wahlrecht sollte als Chance dienen, auch mehr Frauen in den Bundestag zu bringen, sagt die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz. Auch die Parteisatzungen müssten überarbeitet werden. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/widmann-mauz-fordert-mehr-frauen-in-der-cdu-16034197.html

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Wir müssen raus aus den nationalen Filterblasen!

Für eine Debatte über die Zukunft der EU braucht es einen europäischen Kommunikationsraum. Ein zeitgemäßes Modell dafür könnte eine digitale Plattform in öffentlicher Hand sein. Sie wäre ein Gegenmittel zu Nationalismus und Populismus. 

Weiter unter: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article188402437/Johannes-Hillje-Wir-muessen-raus-aus-den-nationalen-Filterblasen.html

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Europapolitik: Der Status quo ist keine Option

Der Rahmenvertrag mit der EU sichert der Schweiz jene wirtschaftliche Stärke, die ein Kleinstaat braucht, um sich Souveränität zwischen den grossen Blöcken überhaupt noch leisten zu können.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/europapolitik-der-status-quo-ist-keine-option-ld.1457179

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SPD-Chefin Andrea Nahles will nach vorne blicken

Andrea Nahles präsentiert diesen Montag den Europawahl-Plan ihrer Partei und hat dazu einen Genossen aus Frankreich eingeladen. Was die Hauptstadt noch bewegt. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/hauptstadtlage-spd-chefin-andrea-nahles-will-nach-vorne-blicken/23971980.html

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Europawahl entzweit Merkel und Macron

Eigentlich wollten Angela Merkel und Emmanuel Macron bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar gemeinsam auftreten

Weiter unter: https://de.reuters.com/article/deutschland-frankreich-idDEKCN1Q00HV

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Bayern: "Rettet die Bienen": Volksbegehren schon heute durch?

Am Wochenende hatten viele Rathäuser in Bayern geöffnet, damit sich Bürger für das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" eintragen konnten. Es könnte sein, dass schon drei Tage vor Fristende die nötige Unterschriftenanzahl erreicht ist. 

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/rettet-die-bienen-volksbegehren-schon-heute-durch,RHkF5AN

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Bayern: „Rettet die Bienen“: Pro und Kontra - Junglandwirte, ein Imker und ein junger Grüner diskutieren

Beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gehen die Meinungen auseinander. Lesen Sie hier ein respektvolles Streitgespräch zwischen Landwirten, einem Imker und einem jungen Grünen.

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/rettet-bienen-pro-und-kontra-landwirte-imker-und-gruener-diskutieren-11750661.html

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Bayern: Ein besseres Symboltier als die Biene gibt es nicht 

Sie ist süß, genießt einen hervorragenden Ruf und wird seit jeher vermenschlicht. Niemand würde sich offen als Gegner der Biene bezeichnen. Davon profitiert auch das Volksbegehren. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/kultur/volksbegehren-artenschutz-ein-besseres-symboltier-als-die-biene-gibt-es-nicht-1.4322040

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Brandenburg: Straßenbaumaßnahmen verschoben - müssen Anwohner zahlen?

Einige Straßenbaumaßnahmen sind für das Jahr 2019 geplant. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, durch einen Gesetzesentwurf die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hat die Anwohner der betroffenen Straßen mobilisiert.

Weiter unter: https://www.wa.de/lokales/drensteinfurt/sanierung-strassen-drensteinfurt-verschoben-volksinitiative-will-strassenbaubeitrag-abschaffen-11748062.html

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Bremen: Bremer entdecken die direkte Demokratie

Direkte Demokratie ist wichtig, muss aber Grenzen haben. Sie darf nicht zu einem Instrument von Politikverdrossenen werden, die sich von der repräsentativen Demokratie abwenden, meint Silke Hellwig.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-entdecken-die-direkte-demokratie-_arid,1805591.html

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Hessen: Für ein innovatives Mitmachen

Der Frankfurter Demokratiekonvent hat seine Auftaktveranstaltung. Die Hertie-Stiftung hilft.

Weiter unter: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-auftaktveranstaltung-frankfurter-demokratiekonvent-11751979.html

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Brexit: May lehnt Pläne von Oppositionschef Corbyn ab 

Die britische Regierungschefin May wendet sich gegen die Brexit-Pläne von Labour-Chef Corbyn.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-may-corbyn-zollunion-eu-austritt-1.4324920

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Brexit: May will mehr Zeit für ihren Brexit-Deal 

Das Unterhaus soll erst Ende Februar über den Ausstiegsvertrag abstimmen. Eine neue Studie warnt vor den Brexit-Folgen für die deutsche Wirtschaft.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/grossbritannien-may-will-mehr-zeit-fuer-ihren-brexit-deal-und-lehnt-zollunion-mit-eu-ab/23970070.html?ticket=ST-715343-D9Ref9Y0BiqZKSPoEfyV-ap6

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Frankreich: Das Plebiszit – Macrons Vision von direkter Demokratie

"Das Schweizer Modell ist ungeeignet": So lautet die Antwort von Frankreichs Präsident auf die Forderung der "Gilets Jaunes" nach direkter Demokratie. Emmanuel Macrons Vorstellung eines "Referendums" ist derjenigen der Protestbewegung diametral entgegengesetzt.

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/demokratie-global_das-plebiszit---macrons-vision-von-direkter-demokratie/44742030

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Frankreich: Theater des Hasses 

Steueraufstände wie jener der "Gelben Westen" haben eine lange Tradition in Fankreich. Der Historiker Jean-Noël Jeanneney über Emmanuel Macrons Fehler und die Lage des Präsidenten nach den Unruhen in Paris.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-theater-des-hasses-1.4324066

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Schweiz: Die durchschnittliche Volksinitiative

Innert zwei Monaten hat sich die Zustimmung zur Zersiedelungsinitiative fast halbiert. Dieser Einbruch ist typisch für Volksinitiativen.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/schweiz/zersiedelungsinitiative-die-durchschnittliche-volksinitiative-ld.1458817

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Schweiz: Genfer stimmen für Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst

Im Schweizer Kanton Genf dürfen Politiker und Angestellte des öffentlichen Dienstes künftig keine sichtbaren religiösen Symbole wie Kopftücher mehr tragen.

Weiter unter: https://www.zeit.de/news/2019-02/10/genfer-stimmen-fuer-verbot-religioeser-symbole-im-oeffentlichen-dienst-20190210-doc-1d96ah

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Schweiz: No Billag war wie ein reinigendes Gewitter

Seit einem Jahr leitet Bakel Walden bei der SRG den Bereich «Entwicklung und Angebot». Ein Gespräch über den Formstand ein Jahr nach der Schicksals-Abstimmung, die geplante Streaming-Plattform und die Symbolik von Fallschirmen. 

Weiter unter: https://www.persoenlich.com/medien/no-billag-war-wie-ein-reinigendes-gewitter

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Ungarn: Orban präsentiert sich als Beschützer des Christentums

Ungarns Regierungschef betont in seiner Rede zur Lage der Nation ungarische Identität und christliche Werte. Die Europawahl bezeichnet er als "finale Schlacht". 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/ungarn-orban-praesentiert-sich-als-beschuetzer-des-christentums/23971548.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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