[MD Presse] Presseschau: EU-Parlament paukt Pakt durch

Di Feb 12 11:15:01 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. Februar 2019 +++

Steinmeier würdigt Eberts Kampf gegen die Feinde der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert im Schloss Bellevue an Friedrich Ebert. Der sozialdemokratische Reichspräsident lehre, für Freiheit und Demokratie einzutreten. Dies sei gerade heute nötig, wo Demokratiefeinde und Nationalisten neuen Zulauf bekämen.

Weiter unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/steinmeier-wuerdigt-eberts-kampf-gegen-feinde-demokratie

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Vorschlag für mehr Transparenz aus der Unionsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Schnieder, hat sich für mehr Transparenz im Umgang von Politikern und Lobbyisten ausgesprochen. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/lobbyismus-vorschlag-fuer-mehr-transparenz-aus-der.2932.de.html?drn:news_id=975886

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Ein Merkmal der Demokratie wird verächtlich gemacht

Der Kompromiss ist in Verruf geraten: Alles oder nichts, Daumen rauf oder runter haben Konjunktur in der politischen Debatte. Das gefährdet die Demokratie, meint Politikredakteur Joerg Helge Wagner.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-ein-merkmal-der-demokratie-wird-veraechtlich-gemacht-_arid,1806077.html

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Wer darf wählen - und wer nicht? 

Eine gute Demokratie braucht Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe für alle, auch für Menschen mit Behinderung. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-wer-darf-waehlen-und-wer-nicht-1.4325099

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Wehen der Demokratie 

Ein Leser führt die Schwächen der Weimarer Verfassung aus, die Heribert Prantl in einem vergleichenden Kommentar zum Grundgesetz diskutierte. Ein anderer Leser kann nicht fassen, dass es Nahrung gibt, die man essen kann ohne Hände.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/kolumne/weitere-briefe-wehen-der-demokratie-1.4325972

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EU öffnet neues Schlupfloch für Finanzinvestoren in Singapur

Bei einem staatlichen Schuldenschnitt könnten Investoren ungeschoren davonkommen – dank des neuen Handelsvertrags mit dem asiatischen Stadtstaat.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/abkommen-eu-oeffnet-neues-schlupfloch-fuer-finanzinvestoren-in-singapur/23973100.html?ticket=ST-3538892-FekCTJ3do6uh4mRnMK9J-ap3

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EU-Parlament paukt Pakt durch

Die Zölle zwischen der EU und Singapur sollen wegfallen. KritikerInnen planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5569148/

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Baden-Württemberg: SPD übergibt Unterschriften für kostenlose Kitas

Die oppositionelle SPD will 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kinderbetreuung an das Innenministerium übergeben. 

Weiter unter: https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-spd-%C3%BCbergibt-unterschriften-f%C3%BCr-kostenlose-kitas-_arid,11007054.html

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Baden-Württemberg: In Baden-Württemberg gibt es immer mehr Bürgerentscheide zu Baugebieten

In den Kommunen rumort es: Seit 2016 sind die Hürden für direkte Demokraite in Baden-Württemberg niedriger. Die Abstimmungen betreffen immer häufiger die städtebauliche Entwicklung. 

Weiter unter: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/in-baden-wuerttemberg-gibt-es-immer-mehr-buergerentscheide-zu-baugebieten--166068489.html

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Bayern: Bio-Landwirte und Bauernverband streiten über Bienen-Statistik

Zwischen dem Öko-Verband Bioland und dem Bayerischen Bauernverband (BBV) ist derweil ein offener Streit um das Volksbegehren ausgebrochen - der Auslöser ist eine unvollständige Statistik.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-bienen-streit-1.4325058

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Bayern: "Rettet die Bienen" kurz vor Erfolg

Dem Volksbegehren für Artenvielfalt in Bayern fehlen drei Tage vor Fristende 50.000 Unterschriften. Mitinitiator Norbert Schäffer ist optimistisch - und betont: Die Initiative richte sich nicht gegen Landwirte.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/volksbegehren-artenvielfalt-101.html

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Bayern: Bienen-Volksbegehren:  Drei Orte erreichen Fabel-Werte

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ brummt: Im Landkreis haben sich bis Montagmittag rund 14 Prozent der Wahlberechtigten für das Artenvielfalt-Plebiszit eingetragen. Die Speerspitze bilden Uffing, Murnau und Ohlstadt. Bayernweit fehlten noch 50 000 Stimmen für einen Volksentscheid.

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/bienen-volksbegehren-uffing-murnau-und-ohlstadt-erreichen-fabel-werte-11754934.html

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Brexit: Brexit und kein Ende 

Noch immer ist unklar, wie der britische EU-Austritt ablaufen soll. Premierministerin Theresa May will einen Aufschub, um bei der EU neue Zugeständnisse zum Brexit erreichen zu können. Kritiker fürchten, sie spiele auf Zeit – die Hoffnung auf ein zweites Referendum schwindet.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/grossbritannien-brexit-und-kein-ende.1773.de.html?dram:article_id=440797

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Spanien: Prozess gegen Anführer in Madrid

Katalanische Separatisten - Prozess gegen Anführer in Madrid 

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/katalanische-separatisten-prozess-gegen-anfuehrer-in-madrid-100.html

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Spanien: Die unabhängige Republik bleibt unser Ziel

Der katalanische Premierminister Quim Torra verteidigt das verfassungswidrige Referendum von 2017. Und fordert die Freilassung inhaftierter Politiker, deren Prozess jetzt beginnt

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-spanien-torra-1.4325996

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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