[MD Presse] Presseschau: Demokratischer wird es nicht

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. Februar 2019 +++

 

 

Wie mehr Frauen in die Parlamente einziehen sollen

 

Berlin Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung aber nur ein Drittel der Abgeordneten sind weiblich. Jetzt wird Druck gemacht, um das gesetzlich zu ändern. Doch dem stehen wichtige Verfassungsgrundsätze entgegen.

 

Weiter unter: https://rp-online.de/politik/deutschland/zu-wenig-frauen-in-den-parlamenten_aid-36696303

 

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Demokratischer wird es nicht

 

Paritätsforderungen machen die Reform des Wahlrechts nicht einfacher. Und könnten dazu beitragen, dass wir ein schlechteres Wahlsystem bekommen. Ein Kommentar.

 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/paritaet-und-reform-des-wahlrechts-demokratischer-wird-es-nicht/23976674.html

 

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„Die ‚Mauer in den Köpfen‘ wird gerade wieder gebaut“

 

Mit vermeintlichen Ostthemen gehen die Parteien in das Superwahljahr 2019. Damit bedienen sie ein Gedankenkonstrukt aus der Zeit der deutschen Teilung, sagt der Historiker Frank Wolff. Dabei hat sich der Konflikt um zwei Generationen verschoben und besteht nun nur noch aus Erfahrungen.

 

Weiter unter: https://www.cicero.de/kultur/osten-westen-wahlen-ddr-brd-mauer-identitaet-mauerfall

 

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Baden-Württemberg: Kostenlose Kitas: SPD nimmt erste Hürde für Volksbegehren

 

Mit 17 000 Unterschriften für kostenlose Kitas hat die SPD im Südwesten die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen.

 

Weiter unter: https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-kostenlose-kitas-spd-nimmt-erste-h%C3%BCrde-f%C3%BCr-volksbegehren-_arid,11007054.html

 

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Bayern: Volksbegehren "Rettet die Bienen" erfolgreich: So geht es jetzt weite

 

Für das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wurden laut Initiatoren bereits genügend Unterschriften gesammelt. Wann steht das offizielle Ergebnis fest.

 

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Volksbegehren-Rettet-die-Bienen-erfolgreich-So-geht-es-jetzt-weiter-id53423921.html

 

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Bayern: "Ein gigantischer Erfolg"

 

Nach Angaben der Initiatoren hat das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen" einen Tag vor Ablauf der Eintragefrist das Quorum von zehn Prozent erreicht.

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-bienen-erfolg-1.4326807

 

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Brandenburg: CDU will schnelle Abschaffung der Straßenbaubeiträge

 

Die Straßenausbaubeiträge der Kommunen sind vielerorts ein heiß diskutiertes Thema. Der Landtag berät bald über eine Volksinitiative zur Abschaffung. CDU und Freie Wähler wollen eine schnelle Lösung.

 

Weiter unter: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1709326/

 

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Hamburg: Ausweitung des Transparenzgesetzes geplan

 

SPD und Grüne wollen mit Gesetzesnovelle Transparenz auch für mittelbar staatliche Hamburger Institutionen

 

Weiter unter: https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article216424759/SPD-und-Gruene-planen-Ausweitung-des-Transparenzgesetzes.html

 

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NRW: Hohe Hürden: Wenig Volksbegehren in NRW

 

Nur wenig Initiativen für Volksbegehren in NRW.

 

Weiter unter: https://www1.wdr.de/nachrichten/volksbegehren-nrw-110.html

 

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Brexit: Noch eine Atempause vor dem Brexit

 

Die Gespräche mit der EU befinden sich in der „entscheidenden Phase“, sagt die Premierministerin – und fordert Durchhaltevermögen.

 

Weiter unter: http://www.taz.de/!5569280/

 

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Brexit: Theresa May spielt mit höchstem Einsatz

 

Nur noch sechs Wochen, dann will Großbritannien die EU verlassen. Dass Regierungschefin Theresa May nun Aufschub für Nachverhandlungen fordert, sei ein riskantes Spiel auf Zeit, kommentiert Friedbert Meurer. Am Ende könnte ihr Kalkül aber sehr wohl noch aufgehen.

 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/brexit-erklaerung-theresa-may-spielt-mit-hoechstem-einsatz.720.de.html?dram:article_id=440885

 

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Österreich: Vitalisierte, nicht illiberale Demokratie!

 

Alarmismus und Faschismus-Keule bitte einpacken. Österreich ist unter Sebastian Kurz nicht auf dem besten Weg, zur illiberalen Demokratie zu werden. Das genaue Gegenteil ist der Fal 

 

Weiter unter: https://derstandard.at/2000097915565/Vitalisierte-nicht-illiberale-Demokratie

 

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Spanien: Verlierer ist die Demokratie

 

In Madrid beginnt der Prozess gegen die katalanischen Separatisten. Damit ist der Unabhängigkeitsbewegung aber nicht beizukommen.

 

Weiter unter: http://www.taz.de/!5572721/

 

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Spanien: "Spanien ist für mich keine Demokratie mehr"

 

Zum Auftakt des Prozesses gegen führende Separatisten demonstrieren auch in München Katalanen. Unabhängigkeitsbefürworter Miguel Simarro kritisiert Madrid scharf - und richtet einen Appell an die EU. 

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-spanien-interview-1.4325661

 

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

 

 

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