[MD Presse] Ratsbürgerentscheid in Havixbeck: es braucht mehr Bürgerbeteiligung!

[Achim Wölfel]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 4/2019
13.02.19

Ratsbürgerentscheid in Havixbeck zeigt: Museums-Neugestaltung nur nach breiter Bürgerbeteiligung 

Wie soll in Havixbeck mit der geplanten Neugestaltung des Sandsteinmuseums umgegangen werden? Diese Frage beschäftigt am Donnerstag den Rat der Gemeinde, nachdem sich am Sonntag bei einem Ratsbürgerentscheid 76,48 Prozent der Wähler gegen die geplante Erweiterung eines Sandsteinmuseums ausgesprochen hatten. Laut Alexander Trennheuser, Geschäftsführer von Mehr Demokratie NRW, muss jetzt auf eine breite Bürgerbeteiligung gesetzt werden. „Die geplante Neugestaltung ist krachend durchgefallen. Wenn die Planungen fortgesetzt werden sollen, dann müssen dafür alle an einen Tisch.“ 

Bereits vor dem Ratsbürgerentscheid hatte es ein Bürgerbegehren gegen die Ausbaupläne gegeben, das aus formalen Gründen für unzulässig erklärt worden war. „Havixbeck zeigt: auch ein juristisch unzulässiges Begehren kann große politische Kraft entfalten – da liegt der Grund für das sehr eindeutige Ergebnis des Ratsbürgerentscheids!“, so Trennheuser weiter. Umso wichtiger sei es, alle Beteiligten nun in die weitere Diskussion einzubinden.  

Der Havixbecker Rat hatte im Sommer 2018 ein Konzept zur Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums zu einem sogenannten Kompetenzzentrum beschlossen. Die Pläne sahen zusätzliche Ausstellungs- und Veranstaltungsräume sowie eine eigenständige Gastronomie vor. Gegen das Vorhaben formierte sich großer Widerspruch innerhalb der Bevölkerung. Nachdem ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Sandsteinmuseums aus formalen Gründen für unzulässig erklärt wurde, entschloss sich der Rat, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. 

Befürworter der geplanten Museumserweiterung verweisen auf das in die Jahre gekommene Museumskonzept und erhoffen sich durch eine Modernisierung wieder steigende Besucherzahlen. Die Gegner des vorgesehenen Kompetenzzentrums befürchten hohe finanzielle Risiken für die Gemeinde und zweifeln an der Umsetzbarkeit des Konzepts. Beide Seiten berufen sich dabei auf ein von der Gemeindeverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten.  


Achim Wölfel 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
Mehr Demokratie e.V. NRW 
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