[MD Presse] Presseschau: Ein historischer Tag für die Naturschützer in Bayern

Do Feb 14 09:55:14 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. Februar 2019 +++

Europa kann auch bürgernah

Die EU ein Elitenprojekt? Von wegen. Kritische Bürger können auf europäischer Ebene viel erreichen, wie der aktuelle Kompromiss zur Lebensmittelsicherheit zeigt.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/2019-02/eu-demokratie-europawahl-europaskeptiker-efsa-glyphosat

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Die „Anwälte der Demokratie“ feiern 100. Geburtstag

In der Weimarer Verfassung wurde 1919 der Auftrag der Volkshochschulen festgeschrieben. Das wird in Frankfurt mit einem Festakt gefeiert. Politische Bildung stand immer im Mittelpunkt der VHS-Arbeit, sagt Klaus-Peter Hufer, Experte für Erwachsenenbildung.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/volkshochschulen-die-anwaelte-der-demokratie-feiern-100.1008.de.html?dram:article_id=440913

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So etwas Ähnliches wie Demokratie

Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas.

http://www.taz.de/!5570236/

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Gleichstellung im Wahlrecht - Giffey unterstützt Initiative

Eine parteiübergreifende Initiative will den Frauenanteil im Bundestag erhöhen. Unterstützung bekommt sie dabei von Bundesfrauenministerin Giffey.

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gleichstellung-im-wahlrecht-giffey-unterstuetzt-initiative-100.html

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Mehr Frauen ins Parlament

Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5573062/

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Der Bundestag platzt aus allen Nähten - neues Wahlrecht soll helfen

Seit Jahren wollen die Parteien die Zahl der Abgeordnetensitze verkleinern. Sie finden jedoch keine Lösung.

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Der-Bundestag-platzt-aus-allen-Naehten-neues-Wahlrecht-soll-helfen-id53481631.html

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Alarmstufe »Rot« für gerechten Handel

Die Europäische Linke will Alternativen zu Freihandelsabkommen erarbeiten.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112200.freihandelsabkommen-alarmstufe-rot-fuer-gerechten-handel.html

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Baden-Württemberg: Kostenlose Kitas: SPD nimmt erste Hürde für Volksbegehren

Mit 17 000 Unterschriften für kostenlose Kitas hat die SPD im Südwesten die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen.

Weiter unter: https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-kostenlose-kitas-spd-nimmt-erste-h%C3%BCrde-f%C3%BCr-volksbegehren-_arid,11007054.html

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Bayern: Politik machen im Bienenkostüm

Eine „Politik der Niedlichkeit“ hat ein Autor des Spiegels das Volksbegehren in Bayern genannt. Soziologe Simon Teune macht sich hingegen keine Sorgen, dass andere Tiere vernachlässigt werden könnten. Er hält die Biene für strategisch sinnvoll.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/erfolgreiches-volksbegehren-zur-rettung-der-biene-politik.1008.de.html?dram:article_id=441007

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Bayern: Ein historischer Tag für die Naturschützer in Bayern

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde nach Prognosen der Initiatoren und Bündnispartner sehr deutlich übersprungen. Sie rechen mit einer Berteiligung von bis zu 17 Prozent der Wahlberechtigten.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-bienen-beteiligung-1.4329755

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Brandenburg: Volksinitiative für Artenschutz auch in Brandenburg

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern ist ein Erfolg, an den Naturschutzverbände aus Brandenburg anknüpfen wollen. Sie wollen auch in Brandenburg eine Volksinitiative starten, um das Artensterben aufzuhalten.

Weiter unter: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Bienensterben-Umweltverbaende-bereiten-Volksbegehren-fuer-Artenschutz-in-Brandenburg-vor

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NRW: Volksinitiative: Bürger in NRW laufen Sturm gegen Straßenbaubeiträge

Das ist Rekord: Volksinitiative hat schon 310.000 Unterschriften für die Abschaffung gesammelt.

Weiter unter: https://www.lz.de/ueberregional/owl/22377126_Volksinitiative-Buerger-in-NRW-laufen-Sturm-gegen-Strassenbaubeitraege.html

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Schleswig-Holstein: Bezahlbarer Wohnraum: Initiative übergibt Unterschriften

Die vom Sozialverband und vom Mieterbund in Schleswig-Holstein gestartete Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum hat nach eigenen Angaben fast 40.000 Unterschriften gesammelt.

Weiter unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bezahlbarer-Wohnraum-Initiative-uebergibt-Unterschriften,wohnraum144.html

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Thüringen: Debatte um Scheinkandidaturen

Ist es in Ordnung, wenn sich ein bekannter Politiker zur Wahl stellt, obwohl er gar nicht vorhat, den Posten anzunehmen? Diese Frage wird zurzeit wieder in Thüringen diskutiert – dort stehen im Mai die Kommunalwahlen an. Auf den Wahlzetteln der Thüringer dürften sich dann wieder einige sogenannte Scheinkandidaten finden.

Weiter unter: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/scheinkandidaten-bei-thueringer-kommunalwahlen-100.html

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Spanien: Stresstest für die spanische Demokratie

Der frühere katalanische Regierungschef Puigdemont fordert den Freispruch für zwölf Separatistenführer, die wegen Rebellion vor Gericht stehen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-separatisten-stresstest-fuer-die-spanische-demokratie-1.4327419

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Schweiz: Die Schweiz will in den nächsten Jahren landesweit elektronische Wahlen einführen. Eine bequeme Alternative, doch Kritiker fürchten Hackerangriffe. 

Schweizerische Post zahlt 131.000 Euro für erfolgreiche Wahlmanipulation.

Weiter unter: https://www.welt.de/kmpkt/article188732575/E-Voting-Schweizerische-Post-zahlt-131-000-Euro-fuer-Wahlmanipulation.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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