[MD Presse] Presseschau: Zunehmende Komplexität bringt das System der Demokratie an seine Grenzen

Fr Feb 22 12:01:28 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. Februar 2019 +++

Behindertenbeauftragter: "Wählen zu dürfen, ist zentral für unsere Demokratie

Zehntausende Menschen mit Behinderung dürfen in Deutschland nicht wählen. Nach einem Verfassungsgerichts-Urteil soll sich das ändern. Hoffentlich vor der Europawahl, sagt der Behindertenbeauftragte Dusel im DW-Interview.

Weiter unter: https://www.dw.com/de/behindertenbeauftragter-w%C3%A4hlen-zu-d%C3%BCrfen-ist-zentral-f%C3%BCr-unsere-demokratie/a-47614045

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Demokratie nur noch als Hohlform 

Globalisierung konkret Schattenmächte schaffen am Parlament vorbei neues Recht.

Weiter unter: https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/demokratie-nur-noch-als-hohlform

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Steinmeier diskutiert über Verhältnis von Religion und Demokratie

Über die Bedeutung von Religion in der Gesellschaft von heute spricht Bundespräsident Frank Walter Steinmeier mit Experten

Weiter unter: https://www.evangelisch.de/inhalte/155187/21-02-2019/steinmeier-diskutiert-ueber-verhaeltnis-von-religion-und-demokratie

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Die Weimarer Verfassung war besser als ihr Ruf als Geburtshelfer der Diktatur

Die Verfassung gilt als fehlerhafter Vorläufer des Grundgesetzes. Zu Unrecht, befinden Historiker nun. Das Scheitern der Demokratie hat andere Gründe.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/literatur/100-jubilaeum-die-weimarer-verfassung-war-besser-als-ihr-ruf-als-geburtshelfer-der-diktatur/24018914.html?ticket=ST-3836413-gMlglNVdMlPvDsgZXWRg-ap5

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Zunehmende Komplexität bringt das System der Demokratie an seine Grenzen

Die Moderne hat Verhältnisse geschaffen, deren Unübersichtlichkeit die demokratische Praxis global vernetzter Gesellschaften zunehmend überfordern. Die Politik sollte sich vorausschauend eines «Lernens aus der Zukunft» befleissigen und sich weniger als Reparaturbetrieb verstehen.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/demokratie-am-anschlag-ld.1453215?reduced=true

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Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag

Nachdem auch der Rat der EU-Staaten Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken hat, nimmt die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform an Fahrt auf. Ursprünglich waren Demonstrationen erst am 23. März geplant, doch jetzt gibt es auch davor schon weitere Proteste auf der Straße.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/immer-mehr-demonstrationen-gegen-uploadfilter-schon-vor-dem-grossen-aktionstag/

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TTIP 2.0: Rat der EU setzt Geheimhaltung fort 

Der Rat der EU entscheidet morgen Mittag über das Mandat für Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA (TTIP 2.0). Das Ergebnis wird vorerst geheim bleiben. LobbyControl hat die TTIP-Verhandlungen bereits in der Vergangenheit kritisch begleitet.

Weiter unter: https://www.lobbycontrol.de/2019/02/ttip-2-0-rat-der-eu-setzt-geheimhaltung-fort/

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Europa: Das ist eine sehr deutsche Debatte

Fabio De Masi gehört zu den EU-Skeptikern der Linkspartei. Von den Plänen seiner Genossen für eine „Republik Europa“ hält er nicht viel.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5571158/

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Berlin: Demokratie nicht den Politikern überlassen

Eine Gruppe Berliner bekommt im Abgeordnetenhaus Gelegenheit, Politik hautnah kennenzulernen.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/bezirke/article216497275/Demokratie-nicht-den-Politikern-ueberlassen.html

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Berlin: Polizeigesetz, Allende-Brücke, Enteignungen

Regine Günther äußerte sich im Abgeordnetenhaus zur Situation auf der Allende-Brücke, Lompscher sprach über Enteignungen.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/fragestunde-des-abgeordnetenhauses-polizeigesetz-allende-bruecke-enteignungen/24023036.html

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Brandenburg: Potsdam ist so zögerlich

Zum Thema Straßenausbaubeiträge: Gott Sei Dank ist durch den Druck von der Straße die von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative und durch die Veröffentlichung in der LR das brisante Thema Straßenausbaubeiträge in der Niederlausitz und bekannt geworden.

Weiter unter: https://www.lr-online.de/leser/briefe/strassenausbaubeitraege_aid-36938807

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Bremen: Volksentscheid für Galopp-Rennbahn kommt

Der Vorstoß der Bürgerinitiative, die Galopprennbahn in der Vahr als Grünfläche zu belassen, wurde abgelehnt. Folge: Die Ini kann nun beantragen, dass parallel zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai per Volksentscheid auch über die Zukunft des Renngeländes abgestimmt wird.

Weiter unter: https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/vorstoss-der-buergerinitiative-volksentscheid-fuer-galopp-rennbahn-kommt-60282698.bild.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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