[MD Presse] Presseschau: Freiburg macht Weg frei für Wohnviertel

Mo Feb 25 11:29:00 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. Februar 2019 +++

Philosophischer Störenfried, dessen Kritik bis heute trifft.

Karl Jaspers: Kritik am Parteienstaat und Plädoyer für direkte Demokratie.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/zum-50-todestag-von-karl-jaspers-philosophischer.2162.de.html?dram:article_id=441871

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Wahlrecht darf betreute Menschen nicht benachteiligen

Mehr als 80.000 Menschen, die in allen Angelegenheiten auf Betreuung angewiesen sind, wurde bislang das Wahlrecht vorenthalten. Das Bundesverfassungsgericht hat das für verfassungswidrig erklärt – und das ist gut so, kommentiert Ina Rottscheidt. Denn jeder müsse in einer Demokratie die Chance haben, mitzubestimmen.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/urteil-aus-karlsruhe-wahlrecht-darf-betreute-menschen-nicht.720.de.html?dram:article_id=441914

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Merkel: Demokratie nicht selbstverständlich nehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, das Leben in Demokratie und Freiheit nicht als Selbstverständlichkeit anzusehen. Sie habe wie Millionen andere Menschen in der DDR persönlich erlebt.

Weiter unter: https://www.rtl.de/cms/merkel-demokratie-nicht-selbstverstaendlich-nehmen-4298424.html

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Die Kanzlerin, die Kinder und die Demokratie

Kinder und Jugendliche sind so politisch wie noch nie.

Weiter unter: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Kinder-Kanzlerin-und-die-Demokratie,demokratie156.html

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Denken ist wichtiger als twittern

Der Münchener Publizist Heribert Prantl hat die besondere Rolle der Pressefreiheit und des unabhängigen Journalismus in einer modernen Demokratie hervorgehoben.

Weiter unter: http://www.frankfurt-live.com/-bdquodenken-ist-wichtiger-als-twittern-ldquo-110192.html

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Barley verteidigt Ja zur EU-Reform

Die EU reformiert ihr Urheberrecht – doch Kritiker fürchten ein Einfallstor für Zensur. Weil sie das Vorhaben entgegen der SPD-Parteilinie mitträgt, steht Justizministerin Barley in der Kritik. Ein anderer Genosse hofft, die Reform noch zu kippen.

Weiter unter: https://www.t-online.de/digital/id_85301920/dagegen-und-doch-dafuer-katarina-barley-verteidigt-ja-zur-eu-reform-.html

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Baden-Württemberg: Freiburg macht Weg frei für Wohnviertel

Eine deutliche Mehrheit spricht sich für eines der bundesweit größten Wohnbauprojekt aus. Damit kann Freiburg um einen neuen Stadtteil wachsen, wo jetzt noch Äcker bewirtschaftet werden. Der OB ist erleichtert.

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerentscheid-in-freiburg-gescheitert-freiburg-macht-weg-frei-fuer-wohnviertel.b18ae2b9-8e37-42eb-82e7-b8fff0cc56ce.html

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Baden-Württemberg: Ein Sieg der Vernunft

Die eindeutige Entscheidung der Bürger für das neue Baugebiet ist gut, sie schützt das Freiburger Umland, meint Heinz Siebold. 

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freiburger-buergerentscheid-ein-sieg-der-vernunft.83249efc-c628-4158-af10-ff705489b491.html

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Berlin: Gesetzentwurf SPD will mehr Volksbefragungen – aber Verantwortung abwälzen 

Ein Gesetzentwurf aus der SPD-Fraktion hat das Zeug, zu einem handfesten Koalitionsstreit zu führen. Es geht um das grundsätzliche Selbstverständnis der gewählten Volksvertreter im Abgeordnetenhaus.

Weiter unter: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gesetzentwurf-spd-will-mehr-volksbefragungen---aber-verantwortung-abwaelzen-32087382

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Berlin: Die SPD kommt aus der Deckung

Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5572298/

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Hamburg: Hamburg kann Parité – für Gleichberechtigung, für eine echte Wahl

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Sagt das Grundgesetz. Leider stimmt das nur in der Theorie.

Weiter unter: https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article189341925/Gastbeitrag-Hamburg-kann-Parite-fuer-Gleichberechtigung-fuer-eine-echte-Wahl.html

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Brexit: May prüft angeblich Verschiebung des EU-Austritts

Um zwei Monate könnte die britische Premierministerin Theresa May den Brexit nach hinten verschieben, heißt es in einem Zeitungsbericht. Das laufe aber den Interessen der EU zuwider.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-theresa-may-prueft-angeblich-verschiebung-des-eu-austritts-16058901.html

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Japan: US-Basis in Japan: Regierung ignoriert Volksentscheid

Im heftigen Streit über die Verlegung eines US-Truppenstützpunkts auf der japanischen Südinsel Okinawa will die Regierung in Tokio ungeachtet eines örtlichen Volksentscheids hart bleiben - derstandard.at/2000098530774/US-Basis-in-Japan-Regierung-ignoriert-Volksabstimmung.

Weiter unter: https://derstandard.at/2000098530774/US-Basis-in-Japan-Regierung-ignoriert-Volksabstimmung

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Kuba: Referendum über neue Verfassung beendet

In Kuba hat die Bevölkerung in einem Referendum über die neue Verfassung abgestimmt.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/kuba-referendum-ueber-neue-verfassung-beendet.2932.de.html?drn:news_id=980538

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Nigeria: Heikle Abstimmung in Afrikas größter Demokratie Nigeria

Erst sind in Nigeria die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kurzfristig verschoben worden. Nun haben sie stattgefunden, wenn auch vielerorts holprig. Beide aussichtsreichen Kandidaten gaben sich siegessicher.

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/spannung-in-nigeria-wahlen-in-afrikas-groesster-demokratie-zr-11794916.html

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Venezuela: Pompeo kündigt „Maßnahmen“ in Venezuela an

Die Krise in Venezuela spitzt sich dramatisch zu: Hilfslieferungen werden abgewiesen, bei den Auseinandersetzungen kommt es zu Toten. Amerikas Außenminister sieht die Zeit zum Handeln gekommen.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pompeo-werden-massnahmen-fuer-demokratie-in-venezuela-ergreifen-16057338.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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