[MD Presse] Presseschau: Ein alarmierender Angriff auf Attac

Mi Feb 27 09:36:51 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. Februar 2019 +++

Ein alarmierender Angriff auf Attac

Attac ist keine Volkshochschule, sondern kritisiert radikal Folgen der Globalisierung. Die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, schadet der Demokratie.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesfinanzhof-ein-alarmierender-angriff-auf-attac/24042124.html

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Von Gemeinnützigkeit ist Attac tatsächlich weit entfernt

Der Bundesfinanzhof urteilt: Attac ist nicht gemeinnützig – rein politische Zwecke, wie sie die kapitalismuskritische NGO verfolge, seien nicht vom Steuerrecht geschützt. Ein richtiges Urteil – und eine gute Nachricht für die Parteien.

Weiter unter: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article189460695/Bundesfinanzhof-Von-Gemeinnuetzigkeit-ist-Attac-weit-entfernt.html

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Überparteiliches Bündnis warnt vor Europawahl vor antidemokratischen Kräften

Gemeinsamer Aufruf: Proeuropäische Kräfte bündeln und aktiven Wahlkampf führen

Weiter unter: https://www.welt.de/newsticker/news1/article189425907/Demokratie-Ueberparteiliches-Buendnis-warnt-vor-Europawahl-vor-antidemokratischen-Kraeften.html

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Facebook, das digitale Pastorat

Mit der Fusion von Messenger, Instagram und Whatsapp hat Facebook bald 2,7 Milliarden Nutzer, das sind mehr als ein Drittel der Menschheit. Die Gefahr, die von Facebook ausgeht, ist eine sektenhafte Organisationsform, deren Mitglieder mithilfe von Algorithmentechnik indoktriniert werden. Um Mark Zuckerberg ist ein regelrechter Führerkult entstanden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/kultur/facebook-zuckerberg-1.4342906

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Ist „Framing“ kontrollierte Demokratie?

Medien, Meinung, Manipulation: Fragen und Antworten zum aktuellen politischen Aufregerthema „Framing“.

Weiter unter: https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ist-Framing-kontrollierte-Demokratie-787231680

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Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Uploadfiltern

Die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wird eine automatisierte Inhaltskontrolle bringen. Diese Uploadfilter könnten nicht nur der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur sein, sie sind auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Die EU solle darlegen, wie die Reform ohne Uploadfilter umgesetzt werden könne, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/oberster-datenschuetzer-warnt-vor-uploadfiltern/

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Berlin: Enteignungen: Aktivisten rechnen mit Kosten von 7,3 Milliarden Euro

Lange vor dem eigentlichen Start des Volksbegehrens werden dessen Kosten debattiert. Nun steigen auch die Initiatoren mit ein

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-enteignungen-aktivisten-rechnen-mit-kosten-von-7-3-milliarden-euro/24041456.html

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Bremen: Bremer Bürger sind politikverdrossen

Der Politikwissenschaftler Lothar Probst äußert sich im Interview mit dem WESER-KURIER über die geringe Wahlbeteiligung der Bremer Bürger und Bürgerinnen und deren Ursachen.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-buerger-sind-politikverdrossen-_arid,1809985.html

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NRW: Endspurt bei „Aufbruch Fahrrad“

Bessere Bedingungen für den Fahrradverkehr – dieses Ziel findet auch in Nottuln Unterstützung. Die Initiative „Nottuln Nachhaltig“, die Grünen, der ADFC Nottuln und Fahrradhändler Sascha Hanning werben für „Aufbruch Fahrrad“.

Weiter unter: https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/3673448-Nottulner-unterstuetzen-Volksinitiative-Endspurt-bei-Aufbruch-Fahrrad

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Bexit: Corbyns Trick

Lange hatte er gezögert, jetzt will Labour-Chef Jeremy Corbyn doch noch ein zweites Brexit-Referendum unterstützen. Ein Sinneswandel? Wohl kaum.

Weiter unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/labour-plan-fuer-brexit-referendum-jeremy-corbyn-und-das-taktische-manoever-a-1255178.html

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Brexit: Ein zweites Referendum würde die Gräben nur vertiefen

Nochmal abstimmen? Sogar Labour setzt nun darauf. Doch es wäre der falsche Weg.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-eu-referendum-labour-1.4345590

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Brexit: May bietet Parlament Brexit-Verschiebung an

In ihrer Rede vor dem Unterhaus hat die britische Premierministerin den Abgeordneten angeboten, den Brexit-Termin zu verschieben. Damit will Theresa May offenbar eine Revolte in ihrer Partei verhindern.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/brexit/may-bietet-parlament-verschiebung-des-brexit-an-16061000.html

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Frankreich: Warum die Gelbwesten in Frankreich ein Problem haben

Zornige Bürger haben es in Frankreich geschafft, Präsident Emmanuel Macron unter Druck zu setzen. Jetzt klingt der Zuspruch für die Bewegung ab, die zu brutal agiert.

Weiter unter: https://www.suedkurier.de/ueberregional/politik/Gewalt-Warum-die-Gelbwesten-in-Frankreich-ein-Problem-haben;art410924,10064117

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Schweiz: Darum ist die Euphorie ums E-Voting vorbei

Es ist ein Ziel, das der Bundesrat verfehlen wird. Geplant war, dass in zwei Dritteln der Kantone bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst elektronisch abgestimmt werden kann. Doch die Realität sieht ganz anders aus.

Weiter unter: https://www.watson.ch/digital/schweiz/767443707-darum-ist-die-euphorie-um-e-voting-in-der-schweiz-vorbei

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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