[MD Presse] Presseschau: Warum mehr politische Partizipation zu besseren Lösungen führt

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. Januar 2019 +++

 

 

 

Wer wagt, gewinnt – oder auch nicht: Warum mehr politische Partizipation zu besseren Lösungen führt

 

Anders als bei individuellen Entscheidungen geht es in der Politik immer auch um die Frage, was wir anderen zumuten dürfen. Mehr direkte Demokratie kann in der Politik mithelfen, die Akzeptanz zu verbessern.

 

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/wer-wagt-gewinnt-dem-ist-nicht-immer-so-ld.1442551

 

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Demokratie und Rechtsstaat verteidigen 

 

2019 ist ein Wahljahr. Im Frühjahr ist das EU-Parlament dran, im Herbst gleich drei ostdeutsche Bundesländer: schwieriges Terrain für die Grünen.

 

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gruene-vor-europawahl-demokratie-und-rechtsstaat-verteidigen-100.html

 

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Ostdeutschen mehr Zeit für Einüben von Demokratie geben

 

Die evangelische Landesbischöfin von Mitteldeutschland, Junkermann, ruft dazu auf, den Ostdeutschen mehr Zeit für das Einüben von Demokratie zu geben. 

 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/bischoefin-junkermann-ostdeutschen-mehr-zeit-fuer-einueben.1939.de.html?drn:news_id=963339

 

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Berlin: Umfrage: Enteignung liegt im Trend

 

Rund 55 Prozent der Berliner finden das geplante Volksbegehren zur Verstaatlichung von Immobilienkonzernen richtig. Das zeigt eine repräsentative Befragung.

 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/grossvermieter-in-berlin-exklusive-umfrage-enteignung-liegt-im-trend/23837280.html

 

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Brandenburg: 80.000 Brandenburger gegen Straßenausbaubeiträge

 

Die Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen" hat in Brandenburg seit Oktober 2018 mehr als 80.000 Unterschriften gesammelt.

 

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/01/brandenburg-volksinitiative-abschaffung-strassenbaubeitrag.html

 

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Bremen: 2000 Stimmen fehlen zum Volksentscheid

 

Nun ist es offiziell: Der Landeswahlausschuss hat am Montag bestätigt, dass das Bremer Volksbegehren zum Bürgerschaftswahlrecht gescheitert ist. Den Initiatoren fehlten am Ende rund 2000 gültige Unterschriften.

 

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-2000-stimmen-fehlen-zum-volksentscheid-_arid,1796947.html

 

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Bremen: Volksbegehren „Mehr Demokratie“ abgelehnt

 

Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, dass das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ im Land Bremen nicht zustande kommen wird. 

 

Weiter unter: https://weserreport.de/2019/01/politik/volksbegehren-mehr-demokratie-abgelehnt/

 

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Frankreich: Sie fordern eine bessere Demokratie

 

Nach acht Wochen der teils gewaltsamen Proteste werden konkrete politische Ziele der Demonstrationen erkennbar. Die Regierung will nun zuhören.

 

Weiter unter: http://www.taz.de/Gelbwesten-Proteste-in-Frankreich/!5563495/

 

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Schweiz: Ist das Parlament nicht willig, spricht das Volk

 

So funktioniert direkte Demokratie: Mitte Dezember hat die grosse Parlamentskammer die Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets versenkt. 70% der Bevölkerung aber wollen das Klima mit einem solchen Zuschlag schützen.

 

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/klimaschutz-co2-abgabe---_ist-das-parlament-nicht-willig--spricht-das-volk/44662906

 

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Schweiz: Ausländestimmrecht und Volksinitiative: SP will mehr Demokratie in den Gemeinden

 

Die SP und die Junge SP wollen die Volksrechte auf Kommunalebene ausbauen. Mehrere Vorstösse sind derzeit im Solothurner Kantonsrat hängig - von der Einführung der Volksinitiative bis hin zum Ausländerstimmrecht.

 

Weiter unter: https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/auslaendestimmrecht-und-volksinitiative-sp-will-mehr-demokratie-in-den-gemeinden-133931311

 

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

 

 

 

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