[MD Presse] Presseschau: Was das Volk verlangt

Mi Jan 9 10:03:38 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. Januar 2019 +++

Was das Volk verlangt 

Das Beispiel der Schweiz zeigt: Direkte Demokratie führt nicht automatisch in den Populismus. Aber sie braucht klare Regeln. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-was-das-volk-verlangt-1.4278948

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Mit Twitter ist kein Staat zu machen

Der Grünenpolitiker Robert Habeck macht Schluss mit Social Media, und prompt ist die demokratische Kultur am Ende. Als sei das so einfach.

Weiter unter: https://www.zeit.de/kultur/2019-01/social-media-robert-habeck-twitter-facebook-demokratie-debatte

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TTIP-light: Handelsdeal der EU mit den USA auf dünnem Eis

Die EU behauptet im Handelsstreit mit den USA zu "liefern". Bisherige Fortschritte hängen jedoch mehr von Entwicklungen am Weltmarkt als von der Politik ab

Weiter unter: https://derstandard.at/2000095710862/TTIP-light-Handelsdeal-der-EU-mit-den-USA-auf-duennem

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Brexit: Neue Hürden für Theresa May

Wie wird Großbritannien die EU verlassen? Mit oder ohne Austrittsabkommen? Beim No-Deal-Brexit hat sich das Parlament jetzt ein Zustimmungsrecht eingeräumt. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/brexit-theresa-may-zustimmungsrecht-parlament

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Brexit: Was bedeutet ein „Crash-Ausstieg“ der Briten für deutsche Bürger? 

Beim 11. Osnabrücker Wissensforum im November 2018 haben 33 Professoren der Universität Osnabrück Fragen von Lesern der Neuen Osnabrücker Zeitung beantwortet

Weiter unter: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1624753/brexit-was-bedeutet-ein-crash-ausstieg-der-briten-fuer-deutsche-buerger

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Brexit: Keine Einigung über Brexit-Vertrag in Sicht

Die Abgeordneten in Großbritannien sollen in der nächsten Woche über den Brexit-Vertrag abstimmen. Premierministerin Theresa May will vorher noch Zugeständnisse mit der EU aushandeln – und gerät weiter unter Druck: Bei einem „No Deal“ drohen die EU-Freunde im Unterhaus mit einem Shutdown der Regierung.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/britisches-unterhaus-keine-einigung-ueber-brexit-vertrag-in.1773.de.html?dram:article_id=437829

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Bayern: Mehr Demokratie in Bayern wagen

Bürgerbeteiligungselemente und direkte Demokratie sind eine gute Sache. Menschen können viel bewegen und Politik gestalten. 

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/mehr-demokratie-in-bayern-wagen-21771-art1736857.html

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Berlin: Mehrheit für Enteignung

Nach Meinungsumfrage: Der Senat will über Deutsche Wohnen und Volksbegehren reden. Raed Saleh begrüßt Debatte über Rechte und Pflichten von Vermietern.

Weiter unter: http://taz.de/Umfrage-zu-Volksbegehren/!5561050/

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Bremen: Sorge um Demokratie wächst

„Politik ist kein Lieferdienst“, sagte Christian Weber am Dienstag im Parlamentsgebäude. Die Demokratie müsse gestärkt werden.

Weiter unter: https://www.nwzonline.de/bremen/bremen-neujahrsempfang-sorge-um-demokratie-waechst_a_50,3,2844609434.html

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Sachsen: Leipziger wollen für Demokratie auf die Straße gehen 

Am Montag will „Aufruf 2019“ für ein weltoffenes Leipzig, ein demokratisches Sachsen, ein friedliches Deutschland und ein geeintes Europa demonstrieren. Im Wahljahr soll damit ein demokratischer Diskurs angeregt werden. „Wir sind in einem Jahr der Zuspitzung“, beobachtet Bürgerrechtlerin Gisela Kallenbach, die den Aufruf mit angestoßen hat.

Weiter unter: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipziger-wollen-fuer-Demokratie-auf-die-Strasse-gehen

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Schweiz: Die Weihnachtsgeschichte der SVP

Die geplante Volksinitiative zur AHV-Sicherung ist ein leeres Heilsversprechen.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/die-weihnachtsgeschichte-der-svp-ld.1449856

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

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