[MD Presse] Presseschau: Die Ohnmacht der Regierenden

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. Januar 2019 +++

 

 

Die Ohnmacht der Regierenden

 

Die Politik der Zukunft findet immer weniger in Ministerien und Parlamenten statt – sondern auf der Straße und im Internet. Der Gesellschaft kann das nur guttun, findet eine neue Studie, die auf Experteninterviews beruht. 

 

Weiter unter: https://www.zeit.de/2019/03/zukunft-politik-internet-soziale-netzwerke-demonstrationen-debatten

 

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„Facebook ist eine Gefahr für die Demokratie“

 

GESPRÄCH Kirsten Fiedler erhält digitalen Menschenrechtspreis. Remscheiderin kämpft in Brüssel für Privatsphäre im Netz.

 

Weiter unter: https://www.rga.de/lokales/remscheid/facebook-eine-gefahr-demokratie-11182596.html

 

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Digitales Regime gefährdet Demokratie

 

Systeme wie in China und den USA gefährden die liberale Demokratie. Europa mit Deutschland an der Spitze muss das neue digitale Zeitalter besser beschreiten. Das sagt Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

 

Weiter unter: https://www.com-magazin.de/news/datenschutz/digitales-regime-gefaehrdet-demokratie-1667453.html

 

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Robert Habeck: Twitter nicht mit digitaler Demokratie gleichsetzen

 

Grünen-Chef Habeck hat Twitter vergangene Woche den Rücken zugewandt. Nun schießt der Politiker gegen das soziale Netzwerk: Die Plattform sei nicht erheblich für die digitale Demokratie.

 

Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85078478/robert-habeck-twitter-nicht-mit-digitaler-demokratie-gleichsetzen.html

 

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Taugt direkte Demokratie gegen Politikverdrossenheit?

 

Heute entscheidet das britische Parlament über den Brexit-Vertrag. In Gang gekommen war der Prozess durch eine Volksabstimmung. Ist das ein sinnvolles Modell? Darüber haben wir mit dem Politologen Frank Decker von der Universität Bonn gesprochen.

 

Weiter unter: https://www.hr-inforadio.de/podcast/das-thema/taugt-direkte-demokratie-gegen-politikverdrossenheit,podcast-episode-40358.html

 

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Hessen: Nur selten Fragen an Regierung

 

Das Gesetz zur Informationsfreiheit in Hessen wurde 19 Mal genutzt – nun wird der Zugang erleichtert.

 

Weiter unter: http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/informationsfreiheitsgesetz-in-hessen-nur-selten-fragen-an-regierung-a-1652171

 

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Sachsen: Leipzig startet "Aufruf 2019" für mehr Demokratie

 

Von Leipzig aus will ein breites gesellschaftliches Bündnis die Sachsen aufrufen, sich stärker demokratisch zu engagieren. An diesem Montag ist dazu eine Demonstration geplant. Zu dem Bündnis gehört auch Leipzigs langjähriger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Mit dem SPD-Politiker sprechen wir darüber, warum der "Aufruf 2019" ausgerechnet aus seiner Stadt kommt.

 

Weiter unter: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201901/14/303026.html

 

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Brexit: Gefesselt und gedemütigt

 

Die Briten machen sich mit ihrem Brexit-Desaster lächerlich. Doch das Ringen um den EU-Ausstieg zeigt noch etwas anderes: Das westliche Politiksystem insgesamt zerlegt sich gerade. Auch in anderen Ländern.

 

Weiter unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/brexit-showdown-gefesselt-gedemuetigt-gelaehmt-a-1247741.html

 

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Brexit: May warnt vor „katastrophalem Vertrauensbruch“ in die Demokratiet

 

Am Dienstag entscheiden britische Abgeordneten, ob sie den ausgehandelten EU-Austritt akzeptieren. Die Premierministerin kämpft für den geregelten Brexit.

 

Weiter unter: https://www.wiwo.de/politik/ausland/brexit-abkommen-may-warnt-vor-katastrophalem-vertrauensbruch-in-die-demokratie/23859826.html

 

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Brexit: Diese sechs Brexit-Szenarien sind denkbar

 

Wie es nach der drohenden Niederlage von Theresa May beim Brexit weitergehen könnte, ist völlig offen. Möglich sind mehrere Szenarie

 

Weiter unter: https://m.tagesspiegel.de/politik/eu-austritt-grossbritanniens-diese-sechs-brexit-szenarien-sind-denkbar/23860438.html

 

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TTIP: Ein zweiter Chlorhähnchenkrieg droht

 

Donald Trump will, dass die EU weitere Zölle auf US-Agrarprodukte senkt. Doch längst gehen die Handelsgespräche darüber hinaus.

 

Weiter unter: http://www.taz.de/!5561501/

 

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USA: Warum McDonald's und Amazon plötzlich 15 Dollar pro Stunde zahlen

 

Volksabstimmungen als Abkürzung zum Ziel:

 

In den USA erhöhen immer mehr Staaten die Mindestlöhne. In New York erhalten Fast-Food-Mitarbeiter seit 1. Januar 15 Dollar pro Stunde. Amazon zahlt das sogar landesweit. Was ist los im Kernland des Kapitalismus?

 

Weiter unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-in-den-usa-wenn-mcdonald-s-und-amazon-15-dollar-pro-stunde-zahlen-a-1246384.html

 

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

 

 

 

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