[MD Presse] PM Volksentscheid: Hürden zu hoch (vom 10.01.)

[Simon Strohmenger]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
Pressemitteilung
10.01.2019



Das 21.Volksbegehren in Bayern steht kurz bevor
Mehr Demokratie kritisiert sehr hohe Hürden vor dem Volksentscheid

Vom 31. Januar bis 13. Februar läuft die Eintragungszeit für das 
Volksbegehren „Artenvielfalt“. Innerhalb von nur zwei Wochen müssen sich 
etwa 940.000 Bürgerinnen und Bürger auf den Ämtern in Listen eintragen, 
damit es zum Volksentscheid kommt. Das entspricht 10 Prozent der 
Wahlberechtigten.

Der Mehr Demokratie Landesverband Bayern bewertet diese Hürde als zu 
hoch. In den vergangenen 73 Jahren seit der Einführung von Volksbegehren 
auf Landesebene, gab es 57 Zulassungsanträge von denen 20 zum 
Volksbegehren führten. Davon schafften es lediglich sechs von Bürgern 
gestartete Initiativen zum Volksentscheid. „Damit die Bürgerinnen und 
Bürger wirksam mitgestalten können, müssen die Hürden auch schaffbar 
sein und nicht schon im Vorfeld abschreckend wirken“, meint Susanne 
Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie.

Daher fordert der Mehr Demokratie Landesverband eine Verbesserung der 
Regelungen für das Volksbegehren. „Es wäre sehr hilfreich, wenn es 
zusätzlich zur persönlichen Eintragung in den Amtsstuben auch die 
Möglichkeit auf Briefeintragung gäbe, wie beispielsweise in 
Brandenburg“, erklärt Socher.

Zu begrüßen wären aber auch eine Verlängerung der Eintragungszeit und 
die Möglichkeit der freien Unterschriftensammlung, die in der Mehrheit 
der Bundesländer bereits besteht.

Nach Ansicht von Mehr Demokratie haben die Kommunen aber auch jetzt 
schon Möglichkeiten, die Eintragung bürgerfreundlich zu gestalten. 
Verbindlich vorgeschrieben sind ein Eintragungstermin am Wochenende und 
einer in den Abendstunden. Zahlreiche Städte und Gemeinden bieten aber 
deutlich mehr und längere Eintragungsmöglichkeiten an. So haben 
beispielsweise Passau und München sehr lange Öffnungszeiten. 
Hervorzuheben ist auch die Stadt Aschaffenburg, die extra 
Eintragungsmöglichkeiten in Seniorenwohnheimen und der 
Justizvollzugsanstalt vorsehen möchte. Selbst auf der Fraueninsel im 
Chiemsee wird es eine Eintragungsmöglichkeit im „Tante Emma Inselladen“ 
geben.

Um schnell herauszufinden zu welchen Zeiten sich die Menschen eintragen 
können, hat der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE einen Rathausfinder 
erstellt und dem Team des Volksbegehrens zur Verfügung gestellt. Dort 
können alle die sich eintragen wollen, mit der Eingabe des Ortes die 
Öffnungszeiten ihrer Verwaltung erfahren. Zu finden hier: 
https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de/

Weitere Infos zu Verbesserungsvorschlägen: 
https://bayern.mehr-demokratie.de/volksbegehren/md-forderungen/


_Bei Rückfragen:_

Susanne Socher, Landesgeschäftsführung Mehr Demokratie Bayern

mobil: 0170-2414873

susanne.socher at mehr-demokratie.de

www.bayern.mehr-demokratie.de

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