[MD Presse] Presseschau: Erniedrigt, verurteilt und verraten

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. Januar 2019 +++

 

 

Sprachangriff auf die Demokratie

 

Eine Jury kürt den Ausdruck „Anti-Abschiebe-Industrie“ zum „Unwort des Jahres 2018

 

Weiter unter: https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/sprachangriff-auf-die-demokratie_aid-35674329

 

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Brexit: So kann es für Großbritannien jetzt weitergehen

 

Das britische Parlament hat den von Premierministerin May und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag abgelehnt.

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-vertrag-theresa-may-1.4289217

 

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Brexit: Ernstfall Demokratie: Fünf Lehren aus dem Brexit-Debakel

 

Es gibt fünf Phasen der Trauer: Leugnen, Zorn, Verhandeln, Depression, Akzeptanz. Wo stehen die Briten jetzt - und wo steht die EU? Ein Kommentar. 

 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/abstimmung-im-britischen-parlament-brexit-die-stunde-der.724.de.html?dram:article_id=438302

 

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Brexit: Erniedrigt, verurteilt und verraten

 

Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May reagiert die internationale Presse überwiegend mit Unverständnis und Verunsicherung

 

Weiter unter: http://www.fr.de/politik/brexit-pressestimmen-erniedrigt-verurteilt-und-verraten-a-1654708

 

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Bayern: CSU hofft auf Mehrheit für Klimaschutz-Verfassungsänderung

 

Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer haben an die anderen Landtagsfraktionen appelliert, einer Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die bayerische Verfassung zuzustimmen.

 

Weiter unter: https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Parteien-CSU-Deutschland-Bayern-CSU-hofft-auf-Mehrheit-fuer-Klimaschutz-Verfassungsaenderung;art155371,4049622

 

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Brandenburg: Brandenburg kippt Straßenausbau-Beiträge

 

Nur zehn Wochen nach dem Start einer Volksinitiative kippen SPD und Linke die umstrittenen Straßenausbau-Beiträge, die bislang die Anwohner zahlen mussten.

 

Weiter unter: https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/brandenburg-kippt-strassenausbau-beitraege

 

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Brandenburg: Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien

 

Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammelt.

 

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/polizeigesetze-brandenburg-ist-nicht-kalabrien/

 

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Berlin: „Die Finanzlage reicht dafür nicht“

 

Finanzsenator Kollatz (SPD) befürwortet ausgewählte Wohnungskäufe, ist aber gegen Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen.

 

Weiter unter: http://www.taz.de/!5563200/

 

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Bremen: Wie Bremen die Demokratie stärken kann

 

Unser eigener Umgang mit der Demokratie macht besorgt, meint Gastautor Hans-Christoph Hoppensack.

 

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-wie-bremen-die-demokratie-staerken-kann-_arid,1798946.html

 

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Frankreich: Macron zieht durchs Land und sucht die „große nationale Debatte“

 

Durch einen Dialog mit dem Volk will der französische Präsident wieder in die politische Offensive kommen. Doch damit scheint sich Macron nicht nur Freunde zu machen.

 

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreichs-praesident-macron-zieht-durchs-land-und-sucht-die-grosse-nationale-debatte/23867456.html?ticket=ST-650092-n6zOimajAFekTMrfNdQ4-ap5

 

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

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