[MD Presse] Presseschau: Generalanwalt hält Ceta für vereinbar mit EU-Recht

Mi Jan 30 10:00:49 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. Januar 2019 +++

Ohne Geschlechterparität bleibt die Demokratie unvollendet

Eine Wahlgesetzänderung für mehr Gleichstellung von Frauen ist möglich und nicht verfassungswidrig. Frankreich macht es seit 2001 erfolgreich vor.

Weiter unter:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111138.ohne-geschlechterparitaet-bleibt-die-demokratie-unvollendet.html

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Rückkehr zu echter Politik

Politik muss den Menschen sehr konkret helfen. So wird Wertschätzung deutlich. Demokratie muss anfassbar sein. 

Weiter unter: https://m.tagesspiegel.de/politik/rezept-gegen-die-afd-rueckkehr-zu-echter-politik/23924720.html

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Generalanwalt hält Ceta für vereinbar mit EU-Recht

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat Zweifel Belgiens am Ceta-Abkommen zurückgewiesen. Yves Bot zufolge ist das mit Kanada vereinbarte Schiedsgericht legal.

Weiter unter: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/handelsabkommen-ceta-kanada-europaeische-union-eugh-anwalt-schiedsgericht

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Ceta-Abkommen mit Kanada verstößt nicht gegen europäisches Recht

Der Freihandelspakt sieht ein System zur Beilegung von Streits zwischen Staaten und Investoren vor. Belgien hatte deshalb einen Überprüfungsantrag gestellt.

Weiter unter:

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eugh-generalanwalt-ceta-abkommen-mit-kanada-verstoesst-nicht-gegen-europaeisches-recht/23923312.html?ticket=ST-757305-dc0TpSAqK4IoVIleqscv-ap2

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Für eine demokratische Bahn 

Zufriedene Reisende sind allenfalls ein Randaspekt im DB-Businessplan.

Weiter unter: https://www.heise.de/tp/features/Fuer-eine-demokratische-Bahn-4289001.html

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Bayern: Aus Zustimmung Unterschriften machen

Jetzt geht’s los. Das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ startet am morgigen Donnerstag. Zwei Wochen lang, bis Mittwoch, 13. Februar, können sich wahlberechtigte Bürger in den Rathäusern eintragen und das Volksbegehren zum Volksentscheid machen.

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/miesbach-ort29062/aktionskreis-bereitet-sich-aufs-volksbegehren-vor-aus-zustimmung-unterschriften-machen-11585776.html

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Bayern: Landwirte kritisieren Details des Volksbegehrens

Grüne, Imker, Förster und viele andere unterstützen den Gesetzesentwurf gegen das Artensterben. Doch die Bauern im Landkreis werfen den Initiatoren Populismus vor.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/aktion-rettet-die-bienen-landwirte-kritisieren-details-des-volksbegehrens-1.4308533

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Hessen: Nach Radentscheid in Kassel: Jurist fordert Änderung der Gemeindeordnung

Aus formal-rechtlichen Gründen wurde das Bürgerbegehren Radentscheid in Kassel von der Stadt für unzulässig erklärt. Rechtsexperte Prof. Dr. Hermann Heußner fordert eine Reform.

Weiter unter: https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/radentscheid-kassel-jurist-reformen-ngz-11579925.html

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Die Grenz-Wertegemeinschaft

Europa müsse mehr als Friedensunion und Wertegemeinschaft diskutiert werden, mahnen derzeit viele Politiker, darunter auch Günther Oettinger (CDU). Was richtig klingt, ist falsch. Hinter dem Pathos verbirgt sich Hilflosigkeit. Dabei wäre es ganz einfach, die EU zu stärken.

Weiter unter: https://www.cicero.de/wirtschaft/europarede-guenther-oettinger-europaeische-union-eu-grenzwerte-wertegemeinschaft-europawahlen/plus

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Transparency sieht "weltweite Krise der Demokratie"

Korruption bleibt weltweit ein großes Problem: Die meisten Länder schneiden im Jahresbericht von Transparency International miserabel ab. In Deutschland hat sich die Lage leicht verschlechtert - in den USA noch stärker.

Weiter unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparency-sieht-weltweite-krise-der-demokratie-korruptionsindex-a-1250456.html

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Brexit: Lavieren zwischen Gehen und Bleiben

London will den Brexit und doch nachverhandeln, die EU lehnt Nachverhandlungen aber ab. Wie geht es nun weiter? Fünf Szenarien im Brexit-Wirrwarr. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-wie-geht-es-weiter-fuenf-moeglichkeiten-16015262.html

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Brexit: Norbert Röttgen (CDU) hält einen Hard-Brexit für ausgeschlossen

Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über Plan B für den Brexit am heutigen Abend erwartet CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen Hard-Brexit

Weiter unter: https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/norbert-roettgen-cdu-haelt-einen-hard-brexit-fuer-ausgeschlossen-7075323

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Brexit: Demokratie in Gefahr? Was gegen ein zweites Brexit-Referendum spricht

In Grossbritannien fordern immer mehr Menschen eine zweite Abstimmung. Das ist verständlich, aber riskant

Weiter unter: https://bazonline.ch/ausland/europa/demokratie-in-gefahr-was-gegen-ein-zweites-brexitreferendum-spricht/story/14391496

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Polen: Poland’s democratic spring: the fightback starts here

>From air quality to sex education and corruption, citizens across the country are taking on the authorities – and winning.

Weiter unter: https://www.theguardian.com/world/2019/jan/30/poland-democratic-spring-fightback-citizens

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Schweiz: E-Voting soll vorübergehend verboten werden 

Auf behördlicher Seite besteht die Absicht, die direkte Demokratie in der Schweiz zu digitalisieren und den Wählern zu ermöglichen, digital abzustimmen und zu wählen. Ein breit abgestütztes Komitee will nun mit einer Initiative entgegenwirken.

Weiter unter: https://www.itmagazine.ch/Artikel/68903/E-Voting_soll_voruebergehend_verboten_werden.html

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Venezuela: Guaidó darf Venezuela nicht verlassen

Der Machtkampf in Venezuela geht weiter: Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó darf das Land nicht mehr verlassen, seine Konten werden eingefroren. Für heute hat er zu weiteren Protesten aufgerufen.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-669.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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