[MD Presse] Presseschau: Intransparente Transparenz

Do Jan 31 09:55:36 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. Januar 2019 +++

Hundert Jahre Warten sind genug

Neue Gesetze sollen dafür sorgen, dass endlich mehr Frauen in den Parlamenten sitzen. Feministinnen und die Gegner einer rechtlich bindenden Parität bereiten ihren Kampf um die Demokratie vor. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/2019/06/frauen-parlament-parite-initiative-demokratie

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Intransparente Transparenz 

Die Europaabgeordneten stimmen an diesem Donnerstag darüber ab, ob sie Treffen mit Lobbyisten zukünftig transparent machen müssen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-europa-lobbyismus-1.4309387

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Wir haben keine Vorstellung von der Zukunft mehr

Klimawandel, Umweltzerstörung und eine zerbrechende Weltordnung: Wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Aber wie es gehen könnte, wissen wir nicht. Denn die Erzählungen von einer besseren Zukunft funktionieren nicht mehr, meint Christopher Clark.

Weiter unter:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/historiker-christopher-clark-wir-haben-keine-vorstellung.976.de.html?dram:article_id=439744

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Grauzonen der Demokratie

Gern zeigt man auf korrupte Eliten in anderen Staaten. Dabei ist Bestechlichkeit auch hierzulande keine Randerscheinung. Wie steht Deutschland da in Sachen Korruption im Jahr 2019? Dieser Frage geht Dietmar Ringel mit seinen Gästen nach. 

Weiter unter: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/forum/201902/03/296794.html

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Die Grünen fordern eine Demokratie-Aufsicht für Europa – sie soll auch bestrafen dürfen

Europa sollte sich besser gegen seine inneren Feinde verteidigen dürfen. Das finden die Grünen und werden am Donnerstag im Bundestag die Einrichtung einer neuen Kontroll-Instanz für "Problem-Regierungen" wie Ungarn, Polen oder Rumänien fordern.

Weiter unter:

https://www.watson.de/deutschland/exklusiv/448850339-die-gruenen-fordern-eine-demokratie-aufsicht-fuer-europa-sie-soll-auch-bestrafen-duerfen

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Der EU-Wahlkampf muss zur Bewegung werden

Um den Nationalisten Paroli zu bieten, muss Europa solidarischer, sozialer, bürgernäher werden. Aber wo bleibt der Wahlkampf, der all das zum Thema macht? 

https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-nationalismus-europaeische-union-1.4309697

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Bayern: "Das Volksbegehren soll viel mehr als nur die Bienen retten"

Die Unterstützer von "Rettet die Bienen!" fordern mehr Biolandwirtschaft und weniger Pestizide. Helga Pausch ist Imkerin. Sie erklärt, was die Initiative für sie bedeutet. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/rettet-die-bienen-volksbegehren-imkerei-bienensterben-1.4310018

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Berlin: Die Demokratie wird zermalmt

Bei einem Berliner Traditionsverein eskaliert der Konflikt zwischen Fans und Investor. „Der Verein wurde heute beerdigt“, sagt ein Langzeitfan.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/sport/checkpoint-kommentar-zu-tennis-borussia-die-demokratie-wird-zermalmt/23931266.html

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Bremen: Eine Gefahr für eine repräsentative Demokratie

Warum haben sich nur wenige Menschen an der Bürgerschaftswahl 2015 beteiligt? Ein Ausschuss hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Über die Ergebnisse berichtet Vorsitzender Björn Tschöpe im Interview.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-eine-gefahr-fuer-eine-repraesentative-demokratie-_arid,1802683.html

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Brexit: Wir Briten verspielen unsere Glaubwürdigkeit

2016 zwang die Aktivistin Gina Miller die britische Premierministerin Theresa May, dem Parlament ein Mitspracherecht beim Brexit einzuräumen. Mit Sorge verfolgt sie jetzt, wie die Premierministerin mit den EU-skeptischen Hardlinern flirtet und damit auf einen harten Brexit zusteuert.

Weiter unter: https://www.cicero.de/aussenpolitik/brexit-gina-miller-theresa-may-grossbritannien-eu

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China: Ai Weiwei: „Wir brauchen zivilen Ungehorsam

Der Menschenrechtsaktivist über das bedrohte „Wunder Erde“, nötiges Regelwerk für Industrienationen und Billiglohnländer – und das China seiner Jugend.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/interview-ueber-klimaschutz-ai-weiwei-wir-brauchen-zivilen-ungehorsam/23930146.html

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Frankreich: Paris ist in Panik vor der direkten Demokratie

Ökonomen warnen: Die von Macron ausgerufene große nationale Debatte führe über „entstellte Wahrheiten“ auf den „Pfad der Intoleranz“.

Weiter unter: https://diepresse.com/home/kultur/feuilleton/5571447/Paris-ist-in-Panik-vor-der-direkten-Demokratie

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Venezuela: Bundesregierung besteht auf freien und fairen Neuwahlen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro nachdrücklich dazu aufgefordert, unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. Maduro müsse "unverzüglich umsteuern" und einen "glaubwürdigen politischen Prozess im Rahmen der venezolanischen Verfassung" einleiten, sagte Maas am im Bundestag.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-bundesregierung-neuwahl-usa-1.4310181

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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