[MD Presse] Presseschau: Die Politik muss das Ohr bei den Bürgern haben

Fr Jul 5 09:19:59 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. Juli 2019 +++

Wählen ab 16: Ich hab da ein riesiges Ohnmachtsgefühl erlebt

16 statt 18: Grünen-Politikerin Jamila Schäfer will das Wahlalter in Deutschland absenken. Alles andere schüre Frust, sagt sie - auch mit Blick auf das, was sie selbst als Schülerin erlebt hat. 

Weiter unter: https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/jamila-schaefer-fordert-wahlrecht-ab-16-riesiges-ohnmachtsgefuehl-erlebt-a-1275237.html

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Die Politik muss das Ohr bei den Bürgern haben

Viele Bürger in Deutschland fühlen sich von der Politik nicht verstanden. Die Lösung? Politiker sollten öfter in Austausch mit den Bürgern treten, sagt Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) im Interview. 

Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/interview-staatssekretarin-erler-buergerrat-demokratie,interview-staatsraetin-erler-100.html

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„Vom Wesen und Wert der Demokratie“ im Deutschen Historischen Museum in Berlin

Im hundertsten Gedenkjahr der Weimarer Republik befindet sich die liberale Demokratie in Europa in einer ernsten Krise. Das Deutsche Historische Museum Berlin startete nun ein mehrmonatiges Projekt, mit dem sie an die progressiven Gründungsbotschaften der ersten deutschen Republik erinnern will. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-labor-ausstellung-vom-wesen-und-wert-der.1148.de.html?dram:article_id=452749

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Das Netz ist ein dunkler Wald

Debatten auf Social Media verlagern sich stärker ins Private - wo Micro-Influencer regieren und Facebook-Rowdies außen vor bleiben. Gefährdet der Trend die digitale Demokratie? 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/social-media-politische-meinungen-privat-1.4502592

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Purer Populismus

Wer allzu vernarrt ist in die Idee des Spitzenkandidaten, überschreitet die Grenze zwischen Demokratie und Populismus. Für die SPD endet das in einem peinlichen Autoritätsverlust. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/purer-populismus-die-spd-nach-der-nominierung-von-ursula-von-der-leyen-kommentar-16268826.html

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Mit dem Spitzenkandidatenmodell hat sich das EU-Parlament selbst geschwächt

Ein Konflikt zwischen EU-Rat und Parlament ist das Letzte, was Europa gebrauchen kann. Das aktuelle Modell ist mehr Simulation von Demokratie.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-mit-dem-spitzenkandidatenmodell-hat-sich-das-eu-parlament-selbst-geschwaecht/24522202.html?ticket=ST-4131230-uED6rraYQd1PAcMcTmrh-ap2

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Lasst die Paulskirche glänzen

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) möchte die Paulskirche als Symbol der deutschen Demokratie aufwerten. Eine pompöse Kulisse braucht es dafür nicht. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/kommentar-zur-sanierung-der-paulskirche-symbol-der-demokratie-16267692.html

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Baden-Württemberg: Grüne verstärken Druck

Wegen des Bienen-Volksbegehren hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag für mehr Artenschutz verfasst: Die Grünen wollen ihn nachbessern mit Forderungen gegen Pestizide und für mehr Ökolandbau.

Weiter unter: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.artenschutz-in-baden-wuerttemberg-gruene-verstaerken-druck.1190dfd4-98fc-4270-9a2a-6b4b52b2da8d.html?reduced=true

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Bayern: Opposition befürchtet verwässerte Umsetzung des Volksbegehrens

Sie wirft CSU und Freien Wählern vor, wichtige Forderungen des Volksbegehren Artenvielfalt weichzuspülen. Die Empörung richtet sich gegen den Agrarausschuss. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-bayern-streit-umsetzung-1.4511546

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Bayern: 160 000 Unterschriften überreicht 

Als "Sensation" bezeichnen die Initiatoren der Bürgerbegehren Radentscheid und Altstadt-Radlring das Ergebnis der Unterschriftensammlung. Am Donnerstag haben sie Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rund 160 000 Unterschriften überreicht, die zusammen für beide Bürgerbegehren gesammelt wurden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/radl-buergerbegehren-160-000-unterschriften-ueberreicht-1.4512069

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Berlin: Zu Tode gekürzt

»Rot-rot-grüner« Senat in Berlin lehnt Volksbegehren für »gesunde Krankenhäuser« ab. 

Weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/358044.zu-tode-gek%C3%BCrzt.html

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Brandenburg: Bürgerrat: Luckenwalder sollen über Demokratie mitreden 

Das Projekt ist einmalig: Ein Rat aus 160 Bürgern soll Bundes- und Landtagspolitikern Verbesserungsvorschläge bringen. Wer mitreden darf, entscheidet das Los. Besonders gute Karten haben alle Luckenwalder.

Weiter unter: https://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Luckenwalde/Drei-Buerger-aus-Luckenwalde-sollen-im-neuen-Buergerrat-des-Vereins-Mehr-Demokratie-ueber-direkte-Demokratie-und-mehr-Buergerbeteiligung-diskutieren

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Schottland: Rebecca McQuillan: A Scottish Citizens Assembly is compromised - we should have a British one too

THERESA May was up here yesterday. Remember her? She’s still Prime Minister, apparently.

Weiter unter: https://www.heraldscotland.com/news/17751147.rebecca-mcquillan-scottish-citizens-assembly-compromised---british-one/

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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