[MD Presse] PM: Bricht München mit demokratischer Tradition?

[Susanne Socher]

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Mehr Demokratie e.V.

Landesverband Bayern

Pressemitteilung

03.07.2019


    Bricht München mit direkt-demokratischer Tradition?


    +++ Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle könnte ignoriert werden +++


Im Herbst 2017 hatten die Münchner mit einer Mehrheit von mehr als 60 
Prozent für die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks bis zum Jahr 2022 
gestimmt. Laut aktuellen Informationen will die Stadt München das 
Kraftwerk trotz des eindeutigen Entscheides noch einige weitere Jahre 
laufen lassen. „Bisher hatte sich die Stadt immer an den Bürgerwillen 
gehalten. Eine Verlängerung der Laufzeit, wäre somit ein Novum. Zwar 
haben Bürgerentscheide rechtlich nur eine Bindungswirkung von einem Jahr 
– doch steht dahinter eine tiefere Legitimation, die danach nicht 
erlischt“. Es müsse alles getan werden um dem Votum der Bürger Ausdruck 
zu verleihen, so Susanne Socher, Geschäftsführerin Mehr Demokratie Bayern.

Schon seit der Einführung des Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene gab 
es eine Reihe weitreichender Entscheidungen in München, die danach nie 
zur Disposition gestellt wurden. Beispielhaft sind hier die 
Untertunnelung des Mittleren Rings, oder der Flughafenausbau zu nennen. 
„Lässt der Münchner Stadtrat den Bürgerentscheid heimlich still und 
leise auslaufen, zerstört er damit das Vertrauen das über Jahre in die 
direkte Demokratie und die Stadtpolitik aufgebaut wurde. Dies wäre ein 
nachhaltig Schaden für die lebendige Demokratie in München“, so Socher

Auch die beiden heute eingereichten Bürgerbegehren „Radentscheid in 
München“ und „Radlring um die Altstadt“ wären damit in einem anderen 
Licht zu sehen. Beide erzielten ein Rekordergebnis für München, mit 
insgesamt 160.000 abgegeben Unterschriften. Zeigt sich die Stadt jedoch 
nicht mehr als der verlässliche Partner, nützen auch die besten 
Ergebnisse nichts.

„Die direkte Demokratie ist im politischen Alltag angekommen und ein 
wichtiges Instrument der Zivilgesellschaft geworden. Wird dies nun in 
München ignoriert, treibt die Stadt einen Keil zwischen sich und die 
Zivilgesellschaft“, so Socher weiter.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Simon Strohmenger

Mehr Demokratie – Bayern

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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