[MD Presse] Bürger in Hamminkeln stimmen gegen Verkleinerung des Stadtrates

[Achim Wölfel]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 21/2019
08.07.19

Bürger in Hamminkeln stimmen gegen Verkleinerung des Stadtrates 
+++Bürgerbegehren auch im zweiten Anlauf erfolglos+++

Bei einem Bürgerentscheid in Hamminkeln hat sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen eine Verkleinerung des Stadtrates von 38 auf 28 Sitze ausgesprochen. Insgesamt 4342 Bürger stimmten für die Beibehaltung der derzeitigen Größe des Stadtrates, 2102 stimmten für eine Verkleinerung. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 28,5 Prozent. Abgestimmt werden konnte vom 1. bis zum 7. Juli im örtlichen Rathaus und vorher per Briefwahl. Eine Änderung der Größe des Stadtrates hätte erstmal bei den Kommunalwahlen 2020 gegolten. 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens versprachen sich von einer Verkleinerung des Stadtrates hohe Kosteneinsparungen durch den Wegfall von Entschädigungszahlungen sowie die Verhinderung einer Zersplitterung des Rates in Kleinstfraktionen. Durch eine Reduzierung der Sitze des Stadtrates würde nämlich die Anzahl der absoluten Stimmen deutlich steigen, die für ein Direktmandat nötig ist. Gegner einer Verkleinerung des Stadtrates verwiesen auf weniger Bürgernähe, da nicht mehr alle Dörfer und Stadtteile eigene Ratsvertreter stellen könnten. Außerdem seien die Aufgaben des Stadtrates zunehmend umfangreicher und komplexer geworden und könnten nur mit ausreichend Ratsmitgliedern sachgerecht bearbeitet werden. 

Im Vorfeld der Abstimmung positionierten sich alle im Stadtrat vertretenen Parteien gegen die Forderung des Bürgerbegehrens. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP sprachen sich gemeinsam für eine Beibehaltung der derzeitigen Ratsgröße aus. Die Vertreter von SPD und USD lehnten zwar die Größenordnung der Verkleinerung um insgesamt zehn Sitze ab, signalisierten jedoch grundsätzliche Kompromissbereitschaft für eine Verkleinerung.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Walter Münnich und Oliver Duhr von der Wirtschaftsvereinigung „Pro Mittelstand Hamminkeln“ unternahmen bereits den zweiten Versuch einer Verkleinerung des Stadtrates. Im Februar 2018 wurde schon einmal ein Bürgerbegehren mit dem gleichen Anliegen bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat erklärte das Begehren zwar für zulässig, lehnte es aber inhaltlich ab. Weil eine Frist zur Änderung der Größe des Stadtrates nicht eingehalten werden konnte, war die Durchführung eines Bürgerentscheids damals nicht mehr möglich. Mit der nun durchgeführten Abstimmung fand zum ersten Mal ein Bürgerentscheid in Hamminkeln statt.  


Achim Wölfel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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