[MD Presse] Presseschau: Demokratie neu denken

Mo Jul 8 09:55:32 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 08. Juli 2019 +++

Demokratie neu denken

Das Wort "Demokratie" übersetzen wir für gewöhnlich mit "Herrschaft des Volkes". Problematisch wird es jedoch dann, wenn angeblich dort Demokratie existiert, wo es kein Volk gibt. Genau das ist der Fall in der Europäischen Union, die eben nicht aus einem Volk besteht. Auf diese und daraus folgende Schwierigkeiten verweist Martin Saar. Thomas Spielbüchler beschäftigt sich mit dem postkolonialen Erbe, das die EU noch immer nicht bewältigt hat.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/europaeische-union-demokratie-in-der-krise

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Enteignungen können als letztes Mittel richtig sein

In der Diskussion über steigende Mietpreise sieht die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als „letztes Mittel“.

Weiter unter: https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/justizministerin-enteignungen-koennen-als-letztes-mittel-richtig-sein_id_10904715.html

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Hinterzimmer-Politik

Wem eine politische Entscheidung nicht passt, der hat diskursiv mehrere Möglichkeiten, sie falsch, verhängnisvoll und revisionsbedürftig aussehen zu lassen...

Weiter unter: https://uebermedien.de/39905/hasswort-hinterzimmer-politik/

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Wie Kinder die Welt verändern würden

Entscheiden, ohne dass Erwachsene reinreden: Wir haben unsere jüngsten Leser gefragt, wie sie sich die Welt wünschen. Die Antworten zeigen: Zwei Themen treiben Kinder und Jugendliche besonders um. 

Weiter unter: https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/spiegel-umfrage-so-wuerden-kinder-die-welt-veraendern-a-1275934.html

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Baden-Wüttemberg: Mehr Demokratie wagen?

Kaum sind die neuen Gemeinderäte im Amt, werden ihnen an Stammtischen im Kreis schon einmal unlautere Motive unterstellt. Das zeigt: Viele Menschen finden Politik undurchsichtig. Mehr direkte Bürgerbeteiligung wäre ein Ausweg aus diesem Dilemma, meint HZ-Redaktionsleiter Thomas Zeller in seiner Kolumne. 

Weiter unter: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/heidenheim/so-gesehen-mehr-demokratie-wagen_-31732856.html

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Berlin: Hey, Senat, da geht noch viel mehr

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich nun mit dem Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ befassen. Ein Wochenkommentar.

Weiter unter: https://taz.de/Volksbegehren-vor-rechtlicher-Pruefung/!5605573/

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Berlin: Enteignungs-Volksbegehren nimmt erste Hürde 

Die Innenverwaltung hat mehr als 58.000 der gesammelten Unterschriften für die Enteignung großer Immobilienkonzerne für gültig erklärt. Damit hat die Initiative  "Deutsche Wohnen & Co enteignen" die erste Hürde erfolgreich genommen.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/berlin-volksbegehren-enteignung-deutsche-wohnen-unterschriften-wohnungsmarkt.html

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Berlin: Berlin braucht die Bürgerstadt Buch

Wolfgang Schuster, Architekt und Stadtplaner, fordert von den Politikern mehr Mut beim Städtebau.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article226414925/Berlin-braucht-die-Buergerstadt-Buch.html

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Berlin: Berliner Senat will Bürgerbeteiligung auf neue Füße stellen

Der Berliner Senat will die Bürger bei der Planung neuer Wohnungsbau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte besser einbinden.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article226416759/Berliner-Senat-will-Buergerbeteiligung-auf-neue-Fuesse-stellen.html

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Hessen: Reform des Wahlrechts gefordert

Die Überhangmandate kosten Hessen viel Geld. Der  pensionierte Professor Hans Herbert spricht von einem „demokratischen Supergau“.

Weiter unter: https://www.fr.de/rhein-main/reform-wahlrechts-gefordert-12773556.html

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NRW: Sieger ist die Demokratie

Die Erkenntnis: Der Bürger weiß den Wert von Demokratie auch auf kleiner Ebene in der Kommune, zu schätzen. Er wertschätzt den Einsatz der Ehrenamtler, die in langen Ausschusssitzungen und Ratssitzungen um die strittigen Fragen ihrer Stadt ringen.

Weiter unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/sieger-ist-die-demokratie_aid-41131125

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NRW: Angst und Demokratie passen nicht zueinander

Eine Gruppe von Sozialdemokraten kämpft gegen einen Linksruck der Partei. Im WELT-Interview findet ihr Sprecher Tim Kähler klare Worte zu Sicherheit in Problemvierteln und Einwanderern, die das Sozialsystem ausnutzen. 

Weiter unter: https://www.welt.de/regionales/nrw/article196442715/Tim-Kaehler-Angst-und-Demokratie-passen-nicht-zueinander.html

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Sachsen: Gelebte Demokratie mit eklatanten Fehlern

Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste lobte sich die sächsische AfD noch für ihre Aufstellungsparteitage – wegen Formfehlern muss die Partei nun auf zwei Drittel ihrer Kandidaten verzichten und spricht von einer „Katastrophe“. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-afd-in-sachsen-muss-wegen-formfehlern-auf-43-listenplaetze-verzichten-16270853.html

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Sachsen: Hitschfeld diskutiert den Vorschlag von MP Michael Kretschmer, in Sachsen einen Volkseinwand einzuführen

Als der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident am 27. Juni via „Zeit im Osten“ seinen Vorschlag für einen „Volkseinwand“ machte, rief das auch das Hitschfeld Büro für strategische Beratung GmbH aus Leipzig auf den Plan, wo man sich schon seit Jahren mit der Frage beschäftigt, wie mehr Akzeptanz nicht nur für Großprojekte geschaffen werden kann. 

Weiter unter: https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/07/Hitschfeld-diskutiert-den-Vorschlag-von-MP-Michael-Kretschmer-in-Sachsen-einen-Volkseinwand-einzufuehren-284544

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Griechenland: Konservative gewinnen Wahl in Griechenland

Die konservative Partei Nea Dimokratia kann voraussichtlich mit absoluter Mehrheit regieren. Nach einer ersten Hochrechnung hat sie fast 40 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-1575.html

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Hongkong: Demokratie ist gutes Zeug

Nach den Auseinandersetzungen um das Parlamentsgebäude Anfang der Woche sind in Hongkong erstmals wieder Zehntausende auf die Straße gegangen. Diesmal an einem Fernbahnhof, der Hongkong mit China verbindet. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-proteste-171.html

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Schweiz: Volksinitiative gegen Massentierhaltung wohl zustande gekommen

Tierschutz-, Tierrechts- und Umweltorganisationen haben ihre Volksinitiative gegen die Massentierhaltung einem Medienbericht zufolge zustande gebracht. Sie sammelten demnach 124'000 Unterschriften und wollen diese im September bei der Bundeskanzlei einreichen.

Weiter unter: https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/volksinitiative-gegen-massentierhaltung-wohl-zustande-gekommen-134725637

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Schweiz: Die Plattform für Unterschriftensammlungen soll in einer Stiftung aufgehen

Netzaktivist Daniel Graf trennt sich von Wecollect und bringt die politische Online-Plattform in eine Stiftung ein. Das berichtete die NZZ. Graf will seine "Stiftung für direkte Demokratie" am 13. September am Demokratie-Festival in Basel vorstellen. Dann startet auch eine Kampagne mit dem Zweck, 1000 Mitstifterinnen und Mitstifter zu finden. 

Weiter unter: https://www.horizont.net/schweiz/nachrichten/wecollect-die-plattform-fuer-unterschriftensammlungen-soll-in-einer-stiftung-aufgehen-175990

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Schweiz: Miliz-Schweiz: Die Bürger machen den Staat

Republik kommt von Res publica. Die Miliz-Schweiz nimmt die Republik sozusagen beim Wort. Indem es die Bürger in die Pflicht nimmt, erzeugt das Land unablässig Öffentlichkeit und damit sich selbst: tagaus und tagein, kurz und langfristig, in Gümligen oder Zofingen genauso wie in der einen und keineswegs unteilbaren Nation.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/miliz-schweiz-die-buerger-machen-den-staat-ld.1492818

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Schweiz: Warum der Frauenstreik solche Wucht hatte – und wo diese ans Limit kommt

Der Schweizer Frauenstreik vom 14. Juni 2019 schrieb als grosse Manifestation Geschichte. Ein Grund für die selten starke Mobilisierung liegt in der Dezentralität. Doch was sind die Schwächen dieses Vorgehens?

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/mobilisierung_warum-der-frauenstreik-solche-wucht-hatte---und-wo-diese-ans-limit-kommt/45073960

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Sudan: Sudanesen feiern Schritt gen Demokratie

Der Sudan hat einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zur Demokratie genommen: Nach monatelangen Konflikten verständigen sich Militärführung und Demonstranten auf eine gemeinsame Übergangsregierung. Doch bei allem Optimismus bleiben Zweifel.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/politik/Sudanesen-feiern-Schritt-gen-Demokratie-article21129309.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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